# taz.de -- Dublin-System
       
 (DIR) Fluchtroute im Mittelmeer: Tausende sollen weg aus Lampedusa
       
       Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das
       Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten
       aus Italien fest.
       
 (DIR) Kirchenasyl in Bayern: „Der Rest ist Inschallah“
       
       Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern
       im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien.
       
 (DIR) Geflüchtete in London: Die vier von der Parkbank
       
       Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien
       gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen.
       
 (DIR) Bremer Linke besucht Flüchtlingslager: „Ein Friedhof der Menschenrechte“
       
       Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über
       katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der
       Abschreckung.
       
 (DIR) Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war
       
       Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen
       Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts.
       
 (DIR) Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft
       
       Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück.
       Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen.
       
 (DIR) Reaktion auf die Coronakrise: Dublin-Abschiebungen ausgesetzt
       
       Das Bamf schickt keine Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder zurück. Um die
       Asylverfahren will sich Deutschland aber trotzdem nicht selbst kümmern.
       
 (DIR) Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung
       
       Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor
       „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben.
       
 (DIR) Neue Verteilmethode für MigrantInnen: Wegweiser mit Haken
       
       Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder
       verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren
       nicht.
       
 (DIR) Aktionsplan für EU-Asylreform: Neustart gefordert
       
       21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die
       Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen
       veröffentlicht.
       
 (DIR) R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab: Mäurer hat bloß rumgepoltert
       
       Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der
       Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben.
       
 (DIR) Kirchenasyl in der Krise: David gegen Goliath
       
       Eine alte Tradition der Kirche ist in Gefahr: das Kirchenasyl. Bedroht wird
       es vom Staat. Auf dem Kirchentag spielt das Thema kaum eine Rolle.
       
 (DIR) EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k.
       
       Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so
       das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen.
       
 (DIR) Asylsuchende in Deutschland: Rekord bei Dublin-Abschiebungen
       
       Mehr als 8.000 ausreisepflichtige Asylsuchende wurden in andere EU-Länder
       abgeschoben. Am häufigsten erfolgten die Abschiebungen in das Ankunftsland
       Italien.
       
 (DIR) Asylrecht in Deutschland und der EU: Grundrecht faktisch abgeschafft
       
       Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist
       heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz
       realisiert.
       
 (DIR) Geflüchteten in Bulgarien droht Armut: Abschiebungen ins Elend gestoppt
       
       Niedersachsen wird Menschen nicht mehr in eine drohende Obdachlosigkeit
       nach Bulgarien abschieben. Das gilt so lange, bis die Zustände besser sind.
       
 (DIR) Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien: Merkel begrüßt Rücknahme-Deal
       
       Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende
       Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als
       mangelhaft.
       
 (DIR) Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen: Spanien soll Migranten zurücknehmen
       
       Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in
       Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es
       einen Deal.
       
 (DIR) Seehofers Masterplan Migration: Mehr Festnahmen, weniger Geld
       
       Am Begriff „Transitzentren“ hält Seehofer fest – trotz anderslautendem
       Koalitionsbeschluss. Außerdem sollen Leistungssätze reduziert werden.
       
 (DIR) EU-Gipfel zum Umgang mit Flüchtlingen: Fragwürdig und kaum umsetzbar
       
       Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex
       gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht.
       
 (DIR) EU-Asylgipfel verschärft Regeln: Flüchtlinge sollen in Sammellager
       
       Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die
       über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung
       ist unklar.
       
 (DIR) EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Das Prinzip der Unsolidarität
       
       Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire
       Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Keine Einigung im Asylstreit
       
       Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet
       ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht.
       
 (DIR) EU-Länder im Streit um Flüchtlingspolitik: Keine Lösung in Sicht
       
       Bereits seit 2015 versucht die EU, den Streit um die Asyl- und
       Flüchtlingspolitik beizulegen. Bisher ohne Erfolg. Beim EU-Gipfel droht der
       Offenbarungseid.
       
 (DIR) Asylstreit spitzt sich zu: Seehofer droht mit Alleingang
       
       Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind
       verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per
       Ministerentscheid zu handeln.
       
 (DIR) Asyl-Urteil des EuGH: EU-Staaten brauchen Einwilligung
       
       Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die
       ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland
       zustimmen.
       
 (DIR) Kommentar Regierungsbildung in Italien: Schwachbrüstig gen Brüssel brüllen
       
       Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt.
       Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein
       Seiltanz.
       
 (DIR) Transitzone Griechenland: Flüchtlinge in der Parallelwelt
       
       Ein Containerdorf bei Athen bietet Tausenden Unterschlupf – eigentlich
       temporär. Mittlerweile haben sich Dorfstrukturen gebildet.
       
 (DIR) Vom Schicksal der Familie T.: Abschiebung in Dauerschleife
       
       Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien
       abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter
       Versuch.
       
 (DIR) Flüchtlingsverteilung in der EU: Solidarität sieht anders aus
       
       Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia
       beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Abschiebung in Europa: Asyl nicht nur im Ankunftsland
       
       Ein syrischer Staatsangehöriger klagte gegen seine Rückführung nach
       Italien. Trotz illegaler Einreise nach Deutschland kann er hier Asyl
       beantragen.
       
 (DIR) Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber …
       
       Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland
       freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden.
       
 (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Zu schwach für eine Lösung
       
       Die EU kommt bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Die
       Mitgliedsstaaten verhalten sich egoistisch. Dabei wäre Solidarität dringend
       nötig.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zur Balkanroute: Das Dublin-Abkommen gilt
       
       Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute
       geurteilt. Slowenien und Ungarn werden wohl Geflüchtete aufnehmen müssen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Verlogen und verkorkst
       
       Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien gehören bestraft. Geflüchtete lassen
       sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger.
       
 (DIR) EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos
       
       Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager
       einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des
       Flüchtlingsrechts.
       
 (DIR) Ein Gericht, zwei Meinungen: Bulgarien unzumutbar?
       
       Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben
       Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert
       Rechtsprüfung.
       
 (DIR) Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn: UNO fordert Aussetzung von Dublin II
       
       In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es zu
       Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des
       Flüchtlingstransfers.
       
 (DIR) Malta übernimmt den EU-Ratsvorsitz: Hauptziel Konfliktentschärfung
       
       Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen
       europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern.
       
 (DIR) Abschiebestopp? Egal!: Abschiebung nach Griechenland
       
       Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken –
       dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche
       Behandlung droht
       
 (DIR) Abschiebungen in Europa: Menschen weg, Menschen her
       
       Die Dublin-Regeln werden wieder strikter angewendet, Flüchtlinge in ihr
       Erst-Aufnahmeland überstellt. Nach Deutschland kommen mehr Menschen als
       gehen müssen.
       
 (DIR) Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien zurück
       
       In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt
       das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
       
 (DIR) Kommentar Asylpolitik der EU: Alles noch verschlimmbessert
       
       Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen zu
       mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit.
       
 (DIR) Reform des Asylsystems: EU-Kommission legt „Optionen“ vor
       
       Wie weiter mit Dublin? Die Rechte der Asylsuchenden sollen EU-weit
       harmonisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet.
       
 (DIR) Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Österreich baut auch einen Zaun
       
       Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird
       fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen.
       
 (DIR) Rückkehr des Dublin-Verfahrens: De Maizière erbost Opposition
       
       Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD
       spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst
       haben.
       
 (DIR) Kommentar De Maizières Dublin-Vorstoß: Intrigant und sinnlos
       
       Die Anordnung zum Dublin-Verfahren ist der zweite Alleingang de Maizières
       in kurzer Zeit. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt sein.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Deutschland: Zurück, außer nach Griechenland
       
       Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr
       EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert.
       
 (DIR) Recht auf Asyl: Willkürliche Ungleichbehandlung
       
       Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl.
       Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.