# taz.de -- Dublin-System (DIR) Fluchtroute im Mittelmeer: Tausende sollen weg aus Lampedusa Italienische Behörden haben 700 Geflüchtete nach Sizilien und auf das Festland weggebracht. Deutschland hält am Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Italien fest. (DIR) Kirchenasyl in Bayern: „Der Rest ist Inschallah“ Abdul Hamid A. ist einer von dutzenden Geflüchteten, die derzeit in Bayern im Kirchenasyl ausharren. Er fürchtet eine Abschiebung nach Bulgarien. (DIR) Geflüchtete in London: Die vier von der Parkbank Was geschieht mit denen, die in Booten aus der EU nach Großbritannien gelangen? Vier junge Männer aus Ägypten, Eritrea, Irak und Iran erzählen. (DIR) Bremer Linke besucht Flüchtlingslager: „Ein Friedhof der Menschenrechte“ Sofia Leonidakis war im Lager Moria II auf Lesbos. Ein Gespräch über katastrophale Bedingungen, hilflose Bundesländer und Politik der Abschreckung. (DIR) Angeblicher Bremer Bamf-Skandal: Der Skandal, der keiner war Laut Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Bremer Bamf-Chefin in 121 Fällen Straftaten begangen haben. Geblieben ist von den Vorwürfen fast nichts. (DIR) Bamf-Krampf in Bremen: Skandal verpufft Das Bremer Landgericht weist die Anklage im Bamf-Skandal fast ganz zurück. Asylrechtlich ist der Bremer Außenstellenleiterin nichts vorzuwerfen. (DIR) Reaktion auf die Coronakrise: Dublin-Abschiebungen ausgesetzt Das Bamf schickt keine Flüchtlinge mehr in andere EU-Länder zurück. Um die Asylverfahren will sich Deutschland aber trotzdem nicht selbst kümmern. (DIR) Flüchtlinge in der Corona-Krise: Die Welt wird zur Festung Geflüchtete sind besonders hart betroffen. Hilfsorganisationen warnen vor „Massensterben“. Aus Deutschland wird weniger abgeschoben. (DIR) Neue Verteilmethode für MigrantInnen: Wegweiser mit Haken Erstmals wurden gut 200 Flüchtlinge mit der Malta-Methode auf vier Länder verteilt. Die Wartezeiten sind kürzer, aber manche Länder profitieren nicht. (DIR) Aktionsplan für EU-Asylreform: Neustart gefordert 21 Organisationen aus EU-Ländern wollen, dass die neue EU-Kommission die Blockade in der Asylpolitik löst. Dafür haben sie jetzt Ideen veröffentlicht. (DIR) R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab: Mäurer hat bloß rumgepoltert Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. (DIR) Kirchenasyl in der Krise: David gegen Goliath Eine alte Tradition der Kirche ist in Gefahr: das Kirchenasyl. Bedroht wird es vom Staat. Auf dem Kirchentag spielt das Thema kaum eine Rolle. (DIR) EuGH fällt zwei Grundsatzurteile: Abschiebung in „große Armut“ ist o.k. Schlechte Lebensbedingungen sprechen nur in Ausnahmen gegen Abschiebung, so das Gericht. Es müsse mindestens „Verelendung“ drohen. (DIR) Asylsuchende in Deutschland: Rekord bei Dublin-Abschiebungen Mehr als 8.000 ausreisepflichtige Asylsuchende wurden in andere EU-Länder abgeschoben. Am häufigsten erfolgten die Abschiebungen in das Ankunftsland Italien. (DIR) Asylrecht in Deutschland und der EU: Grundrecht faktisch abgeschafft Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert. (DIR) Geflüchteten in Bulgarien droht Armut: Abschiebungen ins Elend gestoppt Niedersachsen wird Menschen nicht mehr in eine drohende Obdachlosigkeit nach Bulgarien abschieben. Das gilt so lange, bis die Zustände besser sind. (DIR) Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien: Merkel begrüßt Rücknahme-Deal Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als mangelhaft. (DIR) Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen: Spanien soll Migranten zurücknehmen Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es einen Deal. (DIR) Seehofers Masterplan Migration: Mehr Festnahmen, weniger Geld Am Begriff „Transitzentren“ hält Seehofer fest – trotz anderslautendem Koalitionsbeschluss. Außerdem sollen Leistungssätze reduziert werden. (DIR) EU-Gipfel zum Umgang mit Flüchtlingen: Fragwürdig und kaum umsetzbar Es bleibt bei Euphemismen, statt der Solidarität in Europa wird Frontex gestärkt. Grund zur Freude gibt es nach dem EU-Gipfel nicht. (DIR) EU-Asylgipfel verschärft Regeln: Flüchtlinge sollen in Sammellager Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung ist unklar. (DIR) EU-Gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Das Prinzip der Unsolidarität Einige Länder wollen das Dublin-System wieder, andere fordern faire Umverteilung. Die EU sucht bei ihrem Gipfel am Donnerstag nach Konsens. (DIR) Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Keine Einigung im Asylstreit Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht. (DIR) EU-Länder im Streit um Flüchtlingspolitik: Keine Lösung in Sicht Bereits seit 2015 versucht die EU, den Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik beizulegen. Bisher ohne Erfolg. Beim EU-Gipfel droht der Offenbarungseid. (DIR) Asylstreit spitzt sich zu: Seehofer droht mit Alleingang Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per Ministerentscheid zu handeln. (DIR) Asyl-Urteil des EuGH: EU-Staaten brauchen Einwilligung Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl und reist weiter. Die ausländischen Behörden wollen ihn zurückschicken. Dafür muss Deutschland zustimmen. (DIR) Kommentar Regierungsbildung in Italien: Schwachbrüstig gen Brüssel brüllen Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt. Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein Seiltanz. (DIR) Transitzone Griechenland: Flüchtlinge in der Parallelwelt Ein Containerdorf bei Athen bietet Tausenden Unterschlupf – eigentlich temporär. Mittlerweile haben sich Dorfstrukturen gebildet. (DIR) Vom Schicksal der Familie T.: Abschiebung in Dauerschleife Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter Versuch. (DIR) Flüchtlingsverteilung in der EU: Solidarität sieht anders aus Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU. (DIR) EuGH-Urteil zu Abschiebung in Europa: Asyl nicht nur im Ankunftsland Ein syrischer Staatsangehöriger klagte gegen seine Rückführung nach Italien. Trotz illegaler Einreise nach Deutschland kann er hier Asyl beantragen. (DIR) Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber … Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden. (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Zu schwach für eine Lösung Die EU kommt bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht voran. Die Mitgliedsstaaten verhalten sich egoistisch. Dabei wäre Solidarität dringend nötig. (DIR) EuGH-Urteil zur Balkanroute: Das Dublin-Abkommen gilt Der EuGH hat über die Einreise von Flüchtlingen auf der Balkanroute geurteilt. Slowenien und Ungarn werden wohl Geflüchtete aufnehmen müssen. (DIR) Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Verlogen und verkorkst Nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien gehören bestraft. Geflüchtete lassen sich nicht umverteilen wie Bananen und Staubsauger. (DIR) EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts. (DIR) Ein Gericht, zwei Meinungen: Bulgarien unzumutbar? Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung. (DIR) Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn: UNO fordert Aussetzung von Dublin II In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des Flüchtlingstransfers. (DIR) Malta übernimmt den EU-Ratsvorsitz: Hauptziel Konfliktentschärfung Der Inselstaat will in den nächsten sechs Monaten an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem arbeiten. Vor allem die Osteuropäer mauern. (DIR) Abschiebestopp? Egal!: Abschiebung nach Griechenland Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken – dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche Behandlung droht (DIR) Abschiebungen in Europa: Menschen weg, Menschen her Die Dublin-Regeln werden wieder strikter angewendet, Flüchtlinge in ihr Erst-Aufnahmeland überstellt. Nach Deutschland kommen mehr Menschen als gehen müssen. (DIR) Abschiebung von Asylbewerbern rechtens: Ghanaer muss nach Italien zurück In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen. (DIR) Kommentar Asylpolitik der EU: Alles noch verschlimmbessert Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen zu mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit. (DIR) Reform des Asylsystems: EU-Kommission legt „Optionen“ vor Wie weiter mit Dublin? Die Rechte der Asylsuchenden sollen EU-weit harmonisiert werden. Dazu hat die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet. (DIR) Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Österreich baut auch einen Zaun Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen. (DIR) Rückkehr des Dublin-Verfahrens: De Maizière erbost Opposition Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst haben. (DIR) Kommentar De Maizières Dublin-Vorstoß: Intrigant und sinnlos Die Anordnung zum Dublin-Verfahren ist der zweite Alleingang de Maizières in kurzer Zeit. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt sein. (DIR) Flüchtlingspolitik in Deutschland: Zurück, außer nach Griechenland Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert. (DIR) Recht auf Asyl: Willkürliche Ungleichbehandlung Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.