# taz.de -- Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn: UNO fordert Aussetzung von Dublin II
       
       > In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es
       > zu Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des
       > Flüchtlingstransfers.
       
 (IMG) Bild: Hier interniert Ungarn ankommende AsylbewerberInnen: Containerdörfer nahe der Grenze
       
       GENF afp | Nach dem Inkrafttreten des neuen Flüchtlingsgesetzes in Ungarn
       hat die UNO die Europäische Union aufgefordert, Asylsuchende nicht mehr
       dorthin zu bringen. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi erklärte am
       Montag in Genf, solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an
       „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten
       den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.
       Grandi kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn.
       
       Die Dublin-Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag
       stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus
       anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die
       EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen. Ungarn
       weigert sich beständig, Flüchtlinge aufzunehmen. Es hat an seinen Grenzen
       Sperranlagen gebaut, um die Migranten abzuhalten.
       
       Seit Dienstag sperrt Ungarn überdies alle Flüchtlinge für die Dauer ihres
       Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit
       Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche
       Bewegungsfreiheit.
       
       UN-Hochkommissar Grandi äußerte seine „große Besorgnis“ über „beunruhigende
       Berichte“, wonach es in Ungarn zu gewalttätigen Übergriffen seitens der
       Polizei auf Flüchtlinge kam. Die Entscheidung der Europäischen Kommission,
       mit den ungarischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Flüchtlingspolitik
       mit den EU-Regeln in Übereinstimmung zu bringen, bezeichnete Grandi als
       „ermutigend“. Allerdings bedürfe es „dringender Maßnahmen“, damit Ungarn
       seine restriktive Flüchtlingspolitik ändere.
       
       10 Apr 2017
       
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