# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Zurück, außer nach Griechenland > Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr > EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert. (IMG) Bild: Blumen verschenken hilft leider auch nichts: Syrer werden jetzt wieder nach dem Dublin-Verfahren behandelt. BERLIN taz/dpa/afp | Syrische Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingereist sind, sollen wieder in diese Länder abgeschoben werden. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére. Das Dublin-Verfahren sei wieder in Kraft. „Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu. Von der Regelung sei nur die Rückführung nach Griechenland ausgenommen. Zahlreiche Gerichte hatten Abschiebungen nach Griechenland wegen des desolaten Zustands des Asylsystems untersagt. Deshalb hat das Innenministerium schon vor Jahren einen Abschiebestopp nach Griechenland verfügt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfe, so der Sprecher, nun wieder in jedem Einzelfall einen so genannten Selbsteintritt Deutschlands - also ob das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden kann. Im August hatte das BAMF via Twitter öffentlich gemacht, dass Deutschland das so genannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend aussetze. Diese Nachricht hatte unter anderem dafür gesorgt, dass viele Syrer nach Deutschland weiter reisten. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Die Abschiebungen dürften allerdings schwierig werden. Da viele Geflüchtete in den anderen EU-Ländern gar nicht registriert wurden, stellt sich die Frage, in welches Land sie abgeschoben werden sollen. Ob die SPD von dieser Entscheidung wusste, war zunächst nicht zu erfahren. Am Wochenende hatte die Debatte um den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu einem heftigen Streit in der Koalition geführt. „Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert“, kritisierte die Migratonsbeauftragte Aydan Özoguz in einer Erklärung. „Erst sein Vorstoß bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wieder-Einsetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer.“ Dublin sei nicht ohne Grund ausgesetzt worden. „Die Rücküberstellungsquoten in andere Mitgliedstaaten waren sehr gering, deswegen hatte Deutschland seine Praxis geändert und damit den bürokratischen Aufwand für die Verfahren deutlich verringert.“ 10 Nov 2015 ## AUTOREN (DIR) Sabine am Orde ## TAGS (DIR) Syrien (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Dublin-System (DIR) Griechenland (DIR) Asyl (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (DIR) Thomas de Maizière (DIR) Thomas de Maizière (DIR) SPD (DIR) Flüchtlinge (DIR) Sudanesische Flüchtlinge (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Abschiebestopp? Egal!: Abschiebung nach Griechenland Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken – dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche Behandlung droht (DIR) Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls. (DIR) BAMF-Personalrat stützt de Maizière: Flüchtlingsamt für mehr Einzelprüfung Der Personalrat des BAMF rügt die bisherige verkürzte Prüfung bei syrischen Asylbewerbern. Diese sei „nicht rechtsstaatlich“. (DIR) Rückkehr des Dublin-Verfahrens: De Maizière erbost Opposition Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst haben. (DIR) Kommentar De Maizières Dublin-Vorstoß: Intrigant und sinnlos Die Anordnung zum Dublin-Verfahren ist der zweite Alleingang de Maizières in kurzer Zeit. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt sein. (DIR) Flüchtlingspolitik der SPD: Sigmar Gabriels Hintertürchen Die SPD empört sich über den CDU-Schwenk beim Familiennachzug für Syrer. Nicht jeder SPD-Wähler teilt die Kritik. (DIR) Somalier will Klarheit: Asylbewerber klagt wegen Wartezeit Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht erreichen, dass nach mehr als einem Jahr über seinen Asylantrag entschieden wird. (DIR) Hungerstreik in Hannover: Flüchtlinge vor der Staatskanzlei Unmittelbar vor dem Regierungssitz von Niedersachsens Ministerpräsidenten sind 35 Asylsuchende aus dem Sudan in den Hungerstreik getreten. (DIR) Recht auf Asyl: Willkürliche Ungleichbehandlung Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.