# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Zurück, außer nach Griechenland
       
       > Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr
       > EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert.
       
 (IMG) Bild: Blumen verschenken hilft leider auch nichts: Syrer werden jetzt wieder nach dem Dublin-Verfahren behandelt.
       
       BERLIN taz/dpa/afp | Syrische Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern nach
       Deutschland eingereist sind, sollen wieder in diese Länder abgeschoben
       werden. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher von Bundesinnenminister
       Thomas de Maiziére. Das Dublin-Verfahren sei wieder in Kraft. „Das gilt
       auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu.
       
       Von der Regelung sei nur die Rückführung nach Griechenland ausgenommen.
       Zahlreiche Gerichte hatten Abschiebungen nach Griechenland wegen des
       desolaten Zustands des Asylsystems untersagt. Deshalb hat das
       Innenministerium schon vor Jahren einen Abschiebestopp nach Griechenland
       verfügt.
       
       Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfe, so der Sprecher,
       nun wieder in jedem Einzelfall einen so genannten Selbsteintritt
       Deutschlands - also ob das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden
       kann.
       
       Im August hatte das BAMF via Twitter öffentlich gemacht, dass Deutschland
       das so genannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend aussetze. Diese
       Nachricht hatte unter anderem dafür gesorgt, dass viele Syrer nach
       Deutschland weiter reisten. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber
       zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden
       betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück.
       
       Die Abschiebungen dürften allerdings schwierig werden. Da viele Geflüchtete
       in den anderen EU-Ländern gar nicht registriert wurden, stellt sich die
       Frage, in welches Land sie abgeschoben werden sollen.
       
       Ob die SPD von dieser Entscheidung wusste, war zunächst nicht zu erfahren.
       Am Wochenende hatte die Debatte um den Familiennachzug für syrische
       Flüchtlinge zu einem heftigen Streit in der Koalition geführt.
       
       „Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu
       sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert“, kritisierte die
       Migratonsbeauftragte Aydan Özoguz in einer Erklärung. „Erst sein Vorstoß
       bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wieder-Einsetzung des
       Dublin-Verfahrens für Syrer.“ Dublin sei nicht ohne Grund ausgesetzt
       worden. „Die Rücküberstellungsquoten in andere Mitgliedstaaten waren sehr
       gering, deswegen hatte Deutschland seine Praxis geändert und damit den
       bürokratischen Aufwand für die Verfahren deutlich verringert.“
       
       10 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Dublin-System
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Asyl
 (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) SPD
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Sudanesische Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Abschiebestopp? Egal!: Abschiebung nach Griechenland
       
       Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken –
       dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche
       Behandlung droht
       
 (DIR) Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl
       
       Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen
       lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.
       
 (DIR) BAMF-Personalrat stützt de Maizière: Flüchtlingsamt für mehr Einzelprüfung
       
       Der Personalrat des BAMF rügt die bisherige verkürzte Prüfung bei syrischen
       Asylbewerbern. Diese sei „nicht rechtsstaatlich“.
       
 (DIR) Rückkehr des Dublin-Verfahrens: De Maizière erbost Opposition
       
       Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren bei Syrern verblüfft alle. Die SPD
       spricht von „Chaostagen“ in der Union. Merkel will wieder nichts gewusst
       haben.
       
 (DIR) Kommentar De Maizières Dublin-Vorstoß: Intrigant und sinnlos
       
       Die Anordnung zum Dublin-Verfahren ist der zweite Alleingang de Maizières
       in kurzer Zeit. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt sein.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der SPD: Sigmar Gabriels Hintertürchen
       
       Die SPD empört sich über den CDU-Schwenk beim Familiennachzug für Syrer.
       Nicht jeder SPD-Wähler teilt die Kritik.
       
 (DIR) Somalier will Klarheit: Asylbewerber klagt wegen Wartezeit
       
       Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht
       erreichen, dass nach mehr als einem Jahr über seinen Asylantrag entschieden
       wird.
       
 (DIR) Hungerstreik in Hannover: Flüchtlinge vor der Staatskanzlei
       
       Unmittelbar vor dem Regierungssitz von Niedersachsens Ministerpräsidenten
       sind 35 Asylsuchende aus dem Sudan in den Hungerstreik getreten.
       
 (DIR) Recht auf Asyl: Willkürliche Ungleichbehandlung
       
       Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl.
       Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.