# taz.de -- Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber … > Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland > freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt > werden. (IMG) Bild: Die meisten kommen auf Grundlage des EU-Flüchtlingsrechts – Erstaufnahmeeinrichtung in Tübingen Die Diskussion über eine Obergrenze für Flüchtlinge wird viel zu sehr als Ja/Nein-Diskussion geführt. Eine Einigung in der entstehenden Jamaika-Koalition erfordert aber auch in der Flüchtlingspolitik ein sinnvolles Gesamtpaket. Die für die CSU unverhandelbare Obergrenze sollte dabei auf diejenigen Asylverfahren konzentriert werden, die Deutschland freiwillig übernimmt, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein. Das Grundrecht auf Asyl kann nicht durch eine Obergrenze gedeckelt werden. Allerdings spielt es praktisch seit der Grundgesetzänderung 1993 auch keine große Rolle mehr. Der Großteil des Schutzes wird längst über das Flüchtlingsrecht der Europäischen Union gewährt. Dieser EU-Schutz ist einerseits großzügiger als das alte deutsche Grundrecht, weil er auch subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge bietet. Anderseits wird der Schutz in der EU gewährt und nicht speziell in Deutschland. Welcher Staat in der Europäischen Union zuständig ist, bestimmen die Dublin-Regeln. Meist sind es die EU-Außenstaaten. Deutschland hat aus Solidarität dennoch Hunderttausende Asylverfahren übernommen und Flüchtlinge nicht nach Italien, Ungarn oder Slowenien zurückgeschickt. Dieses Selbsteintrittsrecht ist in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland kann aber politisch entscheiden, in welchem Maße es davon Gebrauch macht. Hier können durchaus auch politisch definierte Obergrenzen eine Rolle spielen. Entscheidend ist, was daneben möglich ist. So muss es großzügige Kontingente für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge geben, die nicht den Weg nach Europa schaffen. Der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge muss wieder erlaubt werden. Und ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht nur auf IT-Spezialisten fokussieren, sondern sollte auch den Migranten eine Chance geben, die sich bisher ohne Erfolgsaussichten auf das Asylrecht berufen. 2 Oct 2017 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Jamaika-Koalition (DIR) Koalitionsverhandlungen (DIR) Dublin-System (DIR) Lesestück Meinung und Analyse (DIR) Familiennachzug (DIR) Asyl (DIR) Horst Seehofer (DIR) Obergrenze (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Jamaika-Koalition (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Canan Bayram ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Debatte Einwanderungsgesetz: Schluss mit der Obergrenze-Diskussion Ein Einwanderungsgesetz würde das Leben von vielen Zuwanderern erleichtern. Es ist aber keine Alternative für Integrations- und Flüchtlingspolitik. (DIR) Familiennachzug nach Deutschland: 70.000 Syrer und Iraker warten Regelmäßig geistern Szenarien von massenhafter Zuwanderung per Familiennachzug durch die Republik. Wie viele kommen tatsächlich? Die aktuellen Zahlen. (DIR) Eilantrag in Karlsruhe: Kein Recht auf Familie? Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen von minderjährigen Flüchtlingen entscheiden. Sie wollen ihre Familien nachholen, dürfen aber nicht. (DIR) Kommentar Streit über die „Obergrenze“: Lästig und gefährlich Horst Seehofer muss Stärke demonstrieren, um seinen Machtanspruch zu untermauern. Wie weit wird er dafür wohl noch gehen? (DIR) Konservativer Streit um Flüchtlinge: Von Obergrenze abgegrenzt Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine Obergrenze aus. (DIR) „Anne Will“ zu Koalitionsbildung: Jamaika ist nicht sexy Politiker aus der zweiten Reihe diskutieren, was eine Koalition aus Union, FDP und Grünen bedeuten könnte. Doch niemand wagt den großen Wurf. (DIR) Grüner Länderrat will Jamaika sondieren: Disziplinierte Geschlossenheit Die Grünen gehen den ersten Schritt zur Koalition mit FDP und Union. Kritik am Wahlkampf wird ausgeblendet, Einigkeit soll demonstriert werden. (DIR) Koalition von CDU, FDP und Grünen: Wo geht Jamaika, wo nicht? taz-Fachautoren haben sich angesehen, bei welchen Themen Schwarze, Gelbe und Grüne noch Kompromisse finden müssen. Die Bewertung im Überblick. (DIR) CSU nach der Wahl: Kritik aus den eigenen Reihen Forderungen nach seinem Rücktritt weist Horst Seehofer zurück. Die Grünen-Chefin Simone Peter lehnt derweil eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. (DIR) Debatte der Grünen um Koalition: Darf Kreuzberg Jamaika boykottieren? Die Grünen sollen kein Bündnis mit CDU/CSU und FDP im Bund eingehen, sagt Canan Bayram. Doch es gibt derzeit keine Alternativen. Hat sie trotzdem recht?