# taz.de -- CSU nach der Wahl: Kritik aus den eigenen Reihen
       
       > Forderungen nach seinem Rücktritt weist Horst Seehofer zurück. Die
       > Grünen-Chefin Simone Peter lehnt derweil eine Obergrenze für Flüchtlinge
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Horst Seehofer am Mittwochmorgen im bayerischen Landtag
       
       BERLIN taz | Am Dienstag wirkte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
       betont gelassen. Da war das miese 38,8-Prozent-Ergebis der CSU zwar immer
       noch Thema; doch daraus mögliche Konsequenzen ableiten wollte Seehofer vor
       den versammelten Pressevertretern nicht.
       
       Stattdessen sagte er im Hinblick auf Rücktrittsforderungen aus den eigenen
       Reihen, insbesondere aus Franken: „Das ist bei so einer Sache“ – gemeint
       war das Wahlergebnis – „ganz logisch.“ An seine Kritiker gewandt, erklärte
       Seehofer: „In sieben, acht Wochen ist Parteitag. Das ist der richtige Ort,
       um zu debattieren, und mit dem richtigen Stil.“
       
       Diskussionen über seine Person seien schädlich und schadeten der Stärke der
       CSU in der Öffentlichkeit – und den Erfolg der AfD sehe er als
       „bundesweiten Trend“.
       
       Eine Jamaika-Koalition hält Seehofer für machbar. „Dass das außerordentlich
       schwierig wird, ist klar. Manches ist verhandelbar, anderes nicht.“ Sicher
       sei nur, dass diese Gespräche länger dauern würden, so Seehofer. Er verwies
       auf 2013, als sich Grüne, CDU und CSU fast auf Schwarz-Grün geeinigt
       hätten. „Aber dann trat bei den Grünen einer auf, der zuvor kein Wortführer
       war. Plötzlich hat der ein Paket aufgelegt, das nicht zu erfüllen war“,
       sagte Seehofer. Die CSU sei bereit gewesen.
       
       Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der künftig die aus Altersgründen
       nicht mehr im Bundestag sitzende Gerda Hasselfeldt als
       CSU-Landesgruppenchef ablöst, wirkte bei dieser Aussage leicht irritiert.
       „Da muss ich gerade draußen gewesen sein“, sagte Dobrindt erheitert.
       
       ## Debatte um Obergrenze
       
       Seehofer argumentierte, dass Sondierungs- und Koalitionsgespräche nicht
       ideologisch, sondern inhaltlich geführt werden müssten. Bayern sei
       Agrarland und Autoland. Trotzdem gebe es auch in seiner Partei viele
       Anhänger, die eine umweltgerechte, ökologische Landwirtschaft
       befürworteten.
       
       Ausschlusskriterien nannte er auch: Steuererhöhungen gingen nicht, „da gäbe
       es auch keine Stimme vom Parteitag“, so Seehofer, der deutlich machte, die
       Parteibasis in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen zu wollen. Ein
       Parteitag könne dies tun; denkbar sei aber auch, die Mitglieder über den
       Kurs der CSU zu befragen. „Einfach so weiterzuarbeiten, wäre nicht gut. Die
       Bürger erwarten kein Weiter-so“, sagte Seehofer und nannte als Beispiele
       unter anderem die Flüchtlings-, Europa- oder Sozialpolitik. In der
       Sozialpolitik gehe es indes nicht um Umverteilung, sondern um generelle
       Strukturen.
       
       In der Europapolitik erwarte er „strikte Stabilität“, was eventuelle
       europäische Reformen angehe, und „Sicherheit“, was eine Erweiterung des
       Schengenraums anbelangt.
       
       Simone Peter, Parteichefin der Grünen betonte mit Blick auf die CSU in
       einem Interview mit der Rheinischen Post, dass eine Obergrenze des Zuzugs
       von Flüchtlingen nicht zur Disposition stehe. CSU-Vize Manfred Weber hielt
       trotz dieser Ansage eine Jamaika-Koalition weiterhin für grundsätzlich
       möglich.
       
       27 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Joram
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) CSU
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Simone Peter
 (DIR) Obergrenze
 (DIR) Jamaika-Koalition
 (DIR) CSU
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Konservativer Streit um Flüchtlinge: Von Obergrenze abgegrenzt
       
       Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für
       Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine
       Obergrenze aus.
       
 (DIR) Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber …
       
       Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland
       freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden.
       
 (DIR) Machtkampf in der CSU: Seehofer vs. Söder
       
       Beim Parteitag im November könnte es zum Showdown zwischen Horst Seehofer
       und Markus Söder kommen. Für beide birgt das große Risiken.
       
 (DIR) Personaldebatte in der CSU-Fraktion: Seehofer – und wie weiter?
       
       Die Koalitionsverhandlungen in Berlin soll er noch führen. Dann aber: bitte
       ein geordneter Übergang. In der CSU-Fraktion klingt es nach Revolte.
       
 (DIR) Koalition von CDU, FDP und Grünen: Wo geht Jamaika, wo nicht?
       
       taz-Fachautoren haben sich angesehen, bei welchen Themen Schwarze, Gelbe
       und Grüne noch Kompromisse finden müssen. Die Bewertung im Überblick.
       
 (DIR) Diskussion über Grüne und Jamaika: „Man muss ergebnisoffen rangehen“
       
       Der frühere Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) befürwortet
       Sondierungsgespräche seiner Partei über ein Jamaika-Bündnis.
       
 (DIR) Die Kanzlerin und die Bundestagswahl: Endet der Merkelismus?
       
       Das Kanzleramt ist ihr kaum zu nehmen. Bröckelt nach dem Wahlergebnis
       Angela Merkels Unbesiegbarkeitsmythos?
       
 (DIR) Merkel, die Union und die Wahl: Die Suchende
       
       Angela Merkel ist als Kanzlerin ist gesetzt, doch ihr Weg zu einer
       Jamaika-Koalition wird nicht leicht. Denn die CSU drängt weiter nach
       rechts.