# taz.de -- Konservativer Streit um Flüchtlinge: Von Obergrenze abgegrenzt
       
       > Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für
       > Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine
       > Obergrenze aus.
       
 (IMG) Bild: Ringen um den richtigen Kurs: Herrmann (links) neben Seehofer (rechts) auf CSU-Vorstandssitzung
       
       DÜSSELDORF/BERLIN dpa/rtr | In der Debatte um eine Obergrenze für
       Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine flexiblere
       Position der CSU angedeutet.
       
       Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen sagte Herrmann der in
       Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle,
       die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was
       rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele
       Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Die
       CSU habe das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt: „Es hat in der
       CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen“,
       betonte Herrmann.
       
       Weiter sagte der CSU-Politiker, dass nur ein Prozent der Asylbewerber
       asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sei. Das spiele zahlenmäßig
       überhaupt keine Rolle. Man brauche daher auch keine Verfassungsänderung für
       die Obergrenze, wie manche glaubten. „Alle anderen, die aus einem sicheren
       Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht
       auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl
       beantragen, wo sie in die EU eingereist sind“, sagte Bayerns Innenminister.
       
       Nach Angaben von Herrmann gehen die Flüchtlingszahlen weiter zurück. In
       diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200 000 erwartet.
       Dies war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte.
       
       Zuvor hatte der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, eine
       Obergrenze für Flüchtlinge in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Juristen
       wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte
       der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung Bild am Sonntag laut
       Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich
       keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die
       Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft
       der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz
       sein.“
       
       3 Oct 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Obergrenze
 (DIR) Sondierung
 (DIR) Koalition
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Jamaika-Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Streit über die „Obergrenze“: Lästig und gefährlich
       
       Horst Seehofer muss Stärke demonstrieren, um seinen Machtanspruch zu
       untermauern. Wie weit wird er dafür wohl noch gehen?
       
 (DIR) Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber …
       
       Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland
       freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden.
       
 (DIR) Koalition von CDU, FDP und Grünen: Wo geht Jamaika, wo nicht?
       
       taz-Fachautoren haben sich angesehen, bei welchen Themen Schwarze, Gelbe
       und Grüne noch Kompromisse finden müssen. Die Bewertung im Überblick.
       
 (DIR) CSU nach der Wahl: Kritik aus den eigenen Reihen
       
       Forderungen nach seinem Rücktritt weist Horst Seehofer zurück. Die
       Grünen-Chefin Simone Peter lehnt derweil eine Obergrenze für Flüchtlinge
       ab.
       
 (DIR) Bundestagswahlergebnis der CSU: Rechts von ihr gibt’s doch was
       
       Die bayrische CSU bricht noch stärker ein als die CDU im Bund. Seehofers
       Obergrenzen-Debatte als Stimmenfang von rechts blieb erfolglos.