# taz.de -- Konservativer Streit um Flüchtlinge: Von Obergrenze abgegrenzt > Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat Abstand von einer Obergrenze für > Flüchtlinge genommen. Zuvor sprach sich bereits Schäuble gegen eine > Obergrenze aus. (IMG) Bild: Ringen um den richtigen Kurs: Herrmann (links) neben Seehofer (rechts) auf CSU-Vorstandssitzung DÜSSELDORF/BERLIN dpa/rtr | In der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine flexiblere Position der CSU angedeutet. Vor dem für Sonntag geplanten unionsinternen Treffen sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Die CSU habe das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt: „Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen“, betonte Herrmann. Weiter sagte der CSU-Politiker, dass nur ein Prozent der Asylbewerber asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sei. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. Man brauche daher auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glaubten. „Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind“, sagte Bayerns Innenminister. Nach Angaben von Herrmann gehen die Flüchtlingszahlen weiter zurück. In diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200 000 erwartet. Dies war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte. Zuvor hatte der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt, eine Obergrenze für Flüchtlinge in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte der CDU-Politiker der Feiertagsausgabe der Zeitung Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Hier werde ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gebe. Zugleich verteidigte Schäuble die Willkommenskultur in der Flüchtlingskrise: „Auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen in der Flüchtlingskrise werden noch unsere Kinder stolz sein.“ 3 Oct 2017 ## TAGS (DIR) Obergrenze (DIR) Sondierung (DIR) Koalition (DIR) Asylrecht (DIR) Horst Seehofer (DIR) Jamaika-Koalition (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Streit über die „Obergrenze“: Lästig und gefährlich Horst Seehofer muss Stärke demonstrieren, um seinen Machtanspruch zu untermauern. Wie weit wird er dafür wohl noch gehen? (DIR) Kommentar Asylpolitik unter Jamaika: Obergrenze? Ja, aber … Eine Begrenzung darf nur für Asylverfahren gelten, die Deutschland freiwillig übernimmt. Dafür muss der Familiennachzug wieder erlaubt werden. (DIR) Koalition von CDU, FDP und Grünen: Wo geht Jamaika, wo nicht? taz-Fachautoren haben sich angesehen, bei welchen Themen Schwarze, Gelbe und Grüne noch Kompromisse finden müssen. Die Bewertung im Überblick. (DIR) CSU nach der Wahl: Kritik aus den eigenen Reihen Forderungen nach seinem Rücktritt weist Horst Seehofer zurück. Die Grünen-Chefin Simone Peter lehnt derweil eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. (DIR) Bundestagswahlergebnis der CSU: Rechts von ihr gibt’s doch was Die bayrische CSU bricht noch stärker ein als die CDU im Bund. Seehofers Obergrenzen-Debatte als Stimmenfang von rechts blieb erfolglos.