# taz.de -- Kommentar Beleidigung von Staatschefs: Ein unnötiger alter Zopf > Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört > abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig. (IMG) Bild: Ist schon als Privatperson vor Beleidigung geschützt: der türkische Präsident Erdoğan Politiker müssen im öffentlichen Meinungskampf mehr aushalten als normale Bürger, sagt das Bundesverfassungsgericht. Dazu passt nicht, dass es im Strafgesetzbuch einen Paragrafen gibt, der die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern besonders unter Strafe stellt. Dieser Paragraf 103 sollte deshalb, wie von der SPD vorgeschlagen, baldmöglichst abgeschafft werden. Faktisch würde sich dadurch aber nicht viel ändern. Denn die einfache Beleidigung bleibt ja strafbar (Paragraf 185), und auf dieses strafrechtliche Verbot kann sich natürlich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan berufen. Die Rechtsprobleme sind bei beiden Delikten dieselben: Wie weit geht die Kunstfreiheit? Wo beginnt die Menschenwürde? Kann nun jeder hetzen, wie er will, wenn er nur behauptet, damit die Rechtslage erklären zu wollen? Gilt das dann auch für Pegida oder nur für Jan Böhmermann? Dass die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs schwere politische Folgen haben kann, muss nicht durch einen eigenen Paragrafen ausgedrückt werden. Dies kann bei einer Verurteilung wegen einfacher Beleidigung auch in der Höhe des Strafmaßes berücksichtigt werden. Eine Abschaffung von Paragraf 103 würde vor allem die Bundesregierung entlasten. Sie müsste nicht mehr entscheiden, ob sie ein derartiges Strafverfahren „ermächtigt“. Gerade daraus wird heute ja eine Staatsaffäre; die Notwendigkeit der Ermächtigung ist also eher kontraproduktiv. Außerdem ist die Ermächtigung doppelt verzichtbar. Schließlich könnte die Regierung ein Strafverfahren eh nicht verhindern, weil der Betroffene als Privatperson ja auch einen Strafantrag wegen einfacher Beleidigung stellen kann. Und bei völlig abwegigen Strafanträgen (zum Beispiel gegen berechtigte Kritik) würde die Staatsanwaltschaft einfach mal kein Verfahren eröffnen. 13 Apr 2016 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Recep Tayyip Erdoğan (DIR) Strafrecht (DIR) Satire (DIR) Majestätsbeleidigung (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Kai Diekmann (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Jan Böhmermann (DIR) Jan Böhmermann ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) SPD will Paragraf 103 schnell abschaffen: Weg mit der vordemokratischen Zeit Die SPD will den Majestätsbeleidigungsparagrafen sofort streichen lassen. Er sei „nicht praktikabel und stifte eher Verwirrung“. (DIR) Streit über Böhmermanns Schmähgedicht: Regierung lässt Strafverfolgung zu Die Bundesregierung lässt die Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen der Beleidung Erdoğans zu. Sie kündigt aber an, den Paragraphen 103 abzuschaffen. (DIR) Streit um Böhmermanns Schmähgedicht: Bundesregierung ist unentschieden Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie gegen Jan Böhmermann ermitteln lässt. ZDF-Redakteure wollen den umstrittenen Beitrag wieder in der Mediathek sehen. (DIR) Titanic verwirrt mit Diekmann-Interview: „Nennen Sie mich Hundepimmel“ In einem angeblichen Interview mit der Zeitschrift „Titanic“ zu seinem Fake-Interview mit Jan Böhmermann beschimpft Kai Diekmann seine Vorgesetzten übel. (DIR) Debatte zum Paragrafen 103: Union gegen Lex Böhmermann Die SPD will den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafrecht streichen. Die Union ist dagegen und hat den Vorschlag abgelehnt. (DIR) Die Blaupause der Causa Böhmermann: So sorry Mitte der sechziger Jahre verurteilte die Bundesregierung eine satirische Bildmontage über den persischen Schah – weil er beleidigt war. (DIR) Erdoğan vs. ZDF-Satiriker: Immer Stress mit Böhmermann Der Präsidenten-Anwalt will durch alle Instanzen gehen. Juncker kritisiert Erdoğans Vorgehen und prominente KünstlerInnen solidarisieren sich mit Böhmermann. (DIR) Nach Schmähgedicht über Erdoğan: Böhmermann bekommt Polizeischutz Inzwischen gibt es mehr als hundert Anzeigen gegen Jan Böhmermann. Die Polizei stellt ihn unter Schutz. Er selbst sagte seine nächste Sendung ab.