# taz.de -- Strafrecht
       
 (DIR) Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen
       
       Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe
       für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
       
 (DIR) Zeugnisverweigerung vor Gericht: Essenzielle Vertraulichkeit
       
       Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben
       bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.
       
 (DIR) Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Ein krankes System
       
       Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden
       Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so
       gewollt.
       
 (DIR) Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören
       
       Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun
       Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
       
 (DIR) Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt
       
       „Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere
       Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für
       Beamt:innen.
       
 (DIR) Debatte um Exmatrikulation: Empörung als Gesetzgeberin
       
       Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin
       sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.
       
 (DIR) Diskussion Antisemitismus und Justiz: Ist das strafbar?
       
       Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf
       haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
       
 (DIR) Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft
       
       Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte
       absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden.
       
 (DIR) Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin
       
       Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch
       beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
       
 (DIR) Bürgerrechtler über Knäste in Ukraine: „Relikt aus Sowjetzeiten“
       
       Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler
       Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an.
       
 (DIR) Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens
       
       In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit
       Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.
       
 (DIR) Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion: Gegen verbale sexuelle Belästigung
       
       Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte
       das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor.
       
 (DIR) Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen: Der Schutzraum muss bleiben
       
       Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist
       perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter
       14.
       
 (DIR) Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte
       
       Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben.
       Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist
       Ja“-Reform.
       
 (DIR) Mord unter Kindern: Kein Fall für Sühne
       
       Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg.
       Ein Recht, zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird, hat sie aber
       nicht.
       
 (DIR) Anwalt über Cannabis: „Ist das System dann gut?“
       
       Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er
       kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen
       wird.
       
 (DIR) Sexualstrafrecht in Spanien: Linkskoalition völlig zerstritten
       
       In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten
       schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten.
       
 (DIR) Nach transfeindlicher Attacke in Hamburg: Sozialtraining für den Täter
       
       Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf
       die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen.
       
 (DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft
       
       Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis
       wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
       
 (DIR) Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen
       
       Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden.
       Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
       
 (DIR) Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen: Piotr, Adam und der Justizminister
       
       Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern
       Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.
       
 (DIR) Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Aufstand wird zu Unordnung
       
       Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen
       Referendums 2017 angewandt. Jetzt soll er abgeschafft werden.
       
 (DIR) CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen
       
       Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über
       Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von
       Gewaltopfern.
       
 (DIR) Sachbuch übers deutsche Justizsystem: Wenn Armut bestraft wird
       
       Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ zeigt die Abgründe
       unseres Justizsystems. Es ist Analyse und Reportage zugleich.
       
 (DIR) Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime
       
       Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen.
       Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.
       
 (DIR) Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime
       
       Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der
       CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
       
 (DIR) Kinder und Polizei: Sechsjähriger unter Tatverdacht
       
       Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem
       Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs
       „Kindeswohl“.
       
 (DIR) Sinn und Unsinn von Gefängnissen: Ein schlechter Ort
       
       Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte
       der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste.
       
 (DIR) Gewalt gegen Kinder: Was heißt „sexualisierte Gewalt“?
       
       Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen
       Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
       
 (DIR) Verteidiger über Loveparade-Prozess: „Ein würdiger Abschluss fehlt“
       
       Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des
       Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein
       Schlusswort sprechen.
       
 (DIR) Loveparade-Prozess endgültig eingestellt: Das Ende der Farce
       
       Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen
       finden. Strafrechtlich. Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben.
       
 (DIR) Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fake News verbieten
       
       Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu
       verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
       
 (DIR) Umschwung im US-Justizsystem: Ende eines Dogmas
       
       Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive
       Staatsanwälte ins Amt kommen.
       
 (DIR) Reform der Strafverfahren: Hautfarbensuche per DNA-Test
       
       Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen
       werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
       
 (DIR) Sexualstrafrecht in Österreich verschärft: Keine Milde mehr für Vergewaltiger
       
       In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das
       Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
       
 (DIR) Opferanwalt über Loveparade-Prozess: „Entschuldigungen fast unmöglich“
       
       Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über
       politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen
       des Strafrechts.
       
 (DIR) Debatte Türkei und Justiz: Ein Fall für Interpol
       
       Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die
       in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.
       
 (DIR) Ikone der Nein-heißt-Nein-Bewegung: Kurzer Prozess
       
       Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil
       gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen.
       
 (DIR) Neuer Paragraf 114: Sonderschutz für Polizisten geplant
       
       Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe
       sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
       
 (DIR) Angriffe auf StaatsdienerInnen: Mehr Schutz für Cops
       
       Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen.
       Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
       
 (DIR) Debatte Netz-Hetze: Ein §130-Button, aber schnell!
       
       Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss
       gezwungen werden, Hasskommentare zu melden.
       
 (DIR) Internationale Kriegsverbrecherprozesse: Die ignorierten Zeugen
       
       Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In
       betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige.
       
 (DIR) Flüchtlinge teils bewusstlos geprügelt: Haftstrafen nur eventuell
       
       Vier junge Männer sind auf drei Flüchtlinge losgegangen und haben einen
       davon bewusstlos geprügelt. Ihre Haftstrafe müssen sie vielleicht nicht
       antreten.
       
 (DIR) Amtsrichter über Ausweisungen: „Nicht auf die Gerichte abwälzen“
       
       Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von
       straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der
       Praxis?
       
 (DIR) Reform des Sexualstrafrechts: Ist das nun der Durchbruch?
       
       Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“.
       Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint.
       
 (DIR) Kommentar Beleidigung von Staatschefs: Ein unnötiger alter Zopf
       
       Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört
       abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.
       
 (DIR) Justizminister will Strafgesetz ändern: Besserer Schutz gegen Stalker
       
       Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck
       nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
       
 (DIR) Verschärfung des Sexualstrafrechts: Der Wille der Opfer
       
       Die Ereignisse in Köln rücken das Thema sexualisierte Gewalt in den Fokus.
       Expertinnen fordern eine grundlegende Reform des Rechts.
       
 (DIR) Fragen und Antworten zu Ausweisungen: Straffällig und nicht deutsch
       
       Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht
       ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
       
 (DIR) Politikerin über Mordparagraph: „‚Lebenslang‘ nicht infrage stellen“
       
       Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt die geplante
       Reform des Mordparagrafen ab. Dafür gebe es weder Anlass noch Bedürfnis.