# taz.de -- Strafrecht (DIR) Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen. (DIR) Zeugnisverweigerung vor Gericht: Essenzielle Vertraulichkeit Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern. (DIR) Auslieferung von Maja T. nach Ungarn: Ein krankes System Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt. (DIR) Änderung im Prozessrecht: Journalisten dürfen mithören Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert. (DIR) Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt „Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen. (DIR) Debatte um Exmatrikulation: Empörung als Gesetzgeberin Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit. (DIR) Diskussion Antisemitismus und Justiz: Ist das strafbar? Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich. (DIR) Strafabsenkung bei Kinderpornografie: Damit es nicht die Falschen trifft Justizminister Buschmann will Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte absenken. Das soll Verfolgung von Unbedarften vermeiden. (DIR) Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen. (DIR) Bürgerrechtler über Knäste in Ukraine: „Relikt aus Sowjetzeiten“ Die Ukraine will Teile ihres Strafrechts reformieren. Der Menschenrechtler Andri Didenko begrüßt die Änderungen, prangert aber weiter Missstände an. (DIR) Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet. (DIR) Strafrecht-Vorschlag der SPD-Fraktion: Gegen verbale sexuelle Belästigung Bisher blieb verbale sexuelle Belästigung meistens straflos. Die SPD möchte das ändern und legt einen Entwurf für einen neuen Straftatbestand vor. (DIR) Strafunmündigkeit von unter 14-Jährigen: Der Schutzraum muss bleiben Die Idee, die Strafmündigkeit von Kindern individuell zu bestimmen, ist perfide. Ethisch vertretbarer wäre ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14. (DIR) Sexualstrafrecht in Spanien: Klatsche für die Frauenrechte Frauen sollten nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich gewehrt haben. Doch ausgerechnet Sánchez' Sozialisten kippen nun die „Nur Ja ist Ja“-Reform. (DIR) Mord unter Kindern: Kein Fall für Sühne Die Öffentlichkeit interessiert sich für Fälle wie jenen in Freudenberg. Ein Recht, zu erfahren, ob diese Tat genug gesühnt wird, hat sie aber nicht. (DIR) Anwalt über Cannabis: „Ist das System dann gut?“ Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird. (DIR) Sexualstrafrecht in Spanien: Linkskoalition völlig zerstritten In Spanien soll das Gesetz zur sexuellen Freiheit Monate nach Inkrafttreten schon reformiert werden. Die Podemos-Partei sieht den Feminismus verraten. (DIR) Nach transfeindlicher Attacke in Hamburg: Sozialtraining für den Täter Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen. (DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. (DIR) Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen: Faeser will doch schärfere Strafen Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch. (DIR) Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen: Piotr, Adam und der Justizminister Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau. (DIR) Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen: Aufstand wird zu Unordnung Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Referendums 2017 angewandt. Jetzt soll er abgeschafft werden. (DIR) CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von Gewaltopfern. (DIR) Sachbuch übers deutsche Justizsystem: Wenn Armut bestraft wird Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ zeigt die Abgründe unseres Justizsystems. Es ist Analyse und Reportage zugleich. (DIR) Paragraf „Verhetzende Beleidigung“: Kein Schutz für Muslime Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören. (DIR) Verhetzung und Strafrecht: Streit um Schutz für Muslime Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen. (DIR) Kinder und Polizei: Sechsjähriger unter Tatverdacht Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“. (DIR) Sinn und Unsinn von Gefängnissen: Ein schlechter Ort Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste. (DIR) Gewalt gegen Kinder: Was heißt „sexualisierte Gewalt“? Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik. (DIR) Verteidiger über Loveparade-Prozess: „Ein würdiger Abschluss fehlt“ Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein Schlusswort sprechen. (DIR) Loveparade-Prozess endgültig eingestellt: Das Ende der Farce Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen finden. Strafrechtlich. Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben. (DIR) Reaktion auf Corona-Falschmeldungen: Pistorius will Fake News verbieten Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht. (DIR) Umschwung im US-Justizsystem: Ende eines Dogmas Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen. (DIR) Reform der Strafverfahren: Hautfarbensuche per DNA-Test Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt. (DIR) Sexualstrafrecht in Österreich verschärft: Keine Milde mehr für Vergewaltiger In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik. (DIR) Opferanwalt über Loveparade-Prozess: „Entschuldigungen fast unmöglich“ Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen des Strafrechts. (DIR) Debatte Türkei und Justiz: Ein Fall für Interpol Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten. (DIR) Ikone der Nein-heißt-Nein-Bewegung: Kurzer Prozess Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen. (DIR) Neuer Paragraf 114: Sonderschutz für Polizisten geplant Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden. (DIR) Angriffe auf StaatsdienerInnen: Mehr Schutz für Cops Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe. (DIR) Debatte Netz-Hetze: Ein §130-Button, aber schnell! Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss gezwungen werden, Hasskommentare zu melden. (DIR) Internationale Kriegsverbrecherprozesse: Die ignorierten Zeugen Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige. (DIR) Flüchtlinge teils bewusstlos geprügelt: Haftstrafen nur eventuell Vier junge Männer sind auf drei Flüchtlinge losgegangen und haben einen davon bewusstlos geprügelt. Ihre Haftstrafe müssen sie vielleicht nicht antreten. (DIR) Amtsrichter über Ausweisungen: „Nicht auf die Gerichte abwälzen“ Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis? (DIR) Reform des Sexualstrafrechts: Ist das nun der Durchbruch? Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“. Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint. (DIR) Kommentar Beleidigung von Staatschefs: Ein unnötiger alter Zopf Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig. (DIR) Justizminister will Strafgesetz ändern: Besserer Schutz gegen Stalker Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert. (DIR) Verschärfung des Sexualstrafrechts: Der Wille der Opfer Die Ereignisse in Köln rücken das Thema sexualisierte Gewalt in den Fokus. Expertinnen fordern eine grundlegende Reform des Rechts. (DIR) Fragen und Antworten zu Ausweisungen: Straffällig und nicht deutsch Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren. (DIR) Politikerin über Mordparagraph: „‚Lebenslang‘ nicht infrage stellen“ Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt die geplante Reform des Mordparagrafen ab. Dafür gebe es weder Anlass noch Bedürfnis.