# taz.de -- Reaktion auf Panama Papers: Schäubles 10-Punkte-Plan
       
       > Nach den Panama-Enthüllungen will Finanzminister Schäuble Steueroasen
       > austrocknen. Und schlägt einen Aktionsplan vor – der Briefkastenfirmen
       > weiter erlaubt.
       
 (IMG) Bild: Hat da einen Plan: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
       
       BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble startet nach der
       Enthüllung der Panama Papers einen internationalen Vorstoß gegen
       Briefkastenfirmen. „Wir brauchen weltweit völlige Transparenz“, forderte
       Schäuble am Wochenende. In einem Zehn-Punkte-Plan will er Steueroasen
       austrocknen. Hierzu schlägt er unter anderem international vernetzte
       Firmen-Register und eine einheitliche „Schwarze Liste“ von Steueroasen vor.
       Generell verbieten will Schäuble anonyme Briefkastenfirmen aber nicht.
       
       Die Süddeutsche Zeitung und ein internationales Recherche-Netzwerk
       berichten seit einer Woche über Hunderttausende Firmen, die die panamaische
       Kanzlei Mossack Fonseca weltweit für Reiche, Politiker und Prominente in
       Steueroasen eingerichtet hatte. Weil sich dort die wahren Eigentümer
       verschleiern lassen, stehen Vermutungen über Geldwäsche und
       Steuerhinterziehung im Raum.
       
       Kernstück von Schäubles Zehn-Punkte-Plan sind Transparenz-Register, in
       denen die wahren Eigentümer von Firmen aufgelistet werden. Für die EU ist
       das bereits mit der vierten Geldwäsche-Richtlinie vereinbart, die bis 2017
       national umgesetzt werden muss. Schäuble will in einem zweiten Schritt
       diese nationalen Register vernetzen. So könnten jene gefunden werden, die
       sich hinter Briefkastenfirmen versteckten, sagte er der ARD-Sendung
       „Bericht aus Berlin“.
       
       Ebenfalls 2017 in Kraft treten soll das von Schäuble maßgeblich angestoßene
       Abkommen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen, dem sich
       bisher fast 100 Staaten angeschlossen haben. Schäuble sagte, die Panama
       Papers verstärkten den Druck auf andere Staaten, sich ebenfalls daran zu
       beteiligen. Als ein Beispiel dafür nannte er die USA.
       
       In dem Aktionsplan ist außerdem vorgesehen. dass die Verjährungsfrist bei
       Steuerstraftaten künftig erst beginnen soll, wenn ein Steuerpflichtiger
       seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Länder wie Panama und andere
       Steueroasen will er außerdem auf eine international vereinheitlichte
       „Schwarze Liste“ setzen. In der Folge wären bestimmte Finanzgeschäfte mit
       diesen Staaten verboten. Die Industrieländerorganisation OECD führt bereits
       eine Liste, an der sich Deutschland orientiert.
       
       Hier die zentralen Punkte des Aktionsplans: 
       
       1. Schäuble drängt Panama, dem internationalen automatischen
       Informationsaustausch in Steuersachen beitreten und dafür zu sorgen, dass
       inaktive und substanzlose Gesellschaften und deren Gesellschafter
       identifiziert werden können. Wenn Panama nicht rasch kooperiert, will
       Schäuble dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte
       international zu ächten.
       
       2. Die verschiedenen nationalen und internationalen „schwarzen Listen“ mit
       Steueroasen sollen vereinheitlicht werden. Die Federführung soll einer
       internationalen Organisation wie der Industrieländerorganisation OECD
       übertragen werden.
       
       3. Schäuble will erreichen, dass weltweit möglichst alle Staaten und
       Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch
       umsetzen, der 2017 beginnen soll. Bisher haben sich der von Schäuble
       maßgeblich mit angestoßenen Initiative fast 100 Staaten angeschlossen.
       
       4. Der automatische Informationsaustausch soll einen
       Überwachungsmechanismus bekommen. Die Aufgabe soll das Global Forum der
       OECD übernehmen, die außerdem Sanktionen für nachlässige oder nicht
       kooperierende Staaten entwickeln soll.
       
       5. Schäuble setzt sich weltweit für Register der wirtschaftlich
       Berechtigten von Firmen ein, um die Hintermänner von
       Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen. Mit der vierten
       Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU ist ein solches Register für die
       EU-Staaten bereit vereinbart worden. Die EU-Staaten müssen die Richtlinie
       bis 2017 national umsetzen.
       
       6. Diese nationalen Transparenz-Register sollen nach Schäubles Willen
       weltweit systematisch vernetzt werden. Steuerverwaltungen sollen Zugriff
       auf Geldwäscheregister bekommen, wie dies in Deutschland bereits geplant
       ist.
       
       Die Register sollen auch Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten
       offenstehen können. Umgekehrt erwartet Schäuble aber, „dass diese
       Nichtregierungsorganisationen und Journalisten die Ergebnisse ihrer
       Recherchen auch den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen“.
       
       7. Anbieter von Steuersparmodellen sollen verpflichtet werden, diese den
       Steuerbehörden offen zu legen.
       
       8. Schäuble will schärfere Verwaltungssanktionen für Unternehmen einführen.
       Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitere
       oftmals am Nachweis persönlichen Verschuldens. Daher sollten künftig die
       Unternehmen selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden können.
       
       9. Die Verjährung von Steuerhinterzieher soll erst einsetzen, wenn ein
       Steuerpflichtiger seinen bestehenden und neuen Meldepflichten für
       Auslandsbeziehungen nachgekommen ist.
       
       10. In Deutschland will Schäuble die Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärken.
       Nach den bereits eingeführten strengeren Regeln gegen Geldwäsche im
       Finanzsektor zielt Schäuble nun auf den gewerblichen Bereich. Dessen
       Kontrolle ist hierzulande allerdings Sache der Bundesländer.
       
       11 Apr 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wolfgang Schäuble
 (DIR) Panama Papers
 (DIR) Steueroasen
 (DIR) Aktionsplan
 (DIR) LuxLeaks
 (DIR) David Cameron
 (DIR) Panama Papers
 (DIR) Panama Papers
 (DIR) Panama Papers
 (DIR) Banken
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Bahamas-Leaks und EU: (Noch mehr) Fehler im System
       
       Die Bahamas-Enthüllungen zeigen mal wieder: Für EU-Kommissare gibt es keine
       Kontrolle. Das schadet der Glaubwürdigkeit der EU.
       
 (DIR) Anti-Korruptionsgipfel in London: Cameron führt, wenige folgen
       
       Mehrere Länder wollen effektiver gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung
       vorgehen. Damit soll auch die Londoner Immobilienblase platzen.
       
 (DIR) Nach den Panama Papers: Whistleblower meldet sich zu Wort
       
       Erstmals meldet sich die Quelle, von der die vertraulichen Unterlagen
       kommen. Der Whistleblower fordert Konsequenzen für die Hintermänner.
       
 (DIR) Panama Papers: Der Deckmantel des guten Namens
       
       Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hat die Namen von Hilfsorganisationen
       zur Tarnung eingesetzt. Das ist in Panama legal.
       
 (DIR) Konsequenz aus der Panama-Affäre: Cameron veröffentlicht Steuerdaten
       
       Der britische Premier legt seine Steuererklärungen der letzten sechs Jahre
       offen. So will Cameron die Kritik im Zuge der Panama Papers-Enthüllungen
       entschärfen.
       
 (DIR) Panama Papers und die Banken: Sprachrohr der Sünderbranche
       
       Michael Kemmer vom Bankenverband hält für die Geldhäuser den Kopf hin. Wie
       er nun Briefkastenfirmen entschuldigt, überrascht aber doch.