# taz.de -- Wirtschaftslage in Griechenland: Ein Funken Hoffnung
       
       > Griechenlands Wirtschaft und Staatshaushalt geht es besser als erwartet.
       > Das geht aus den Erkenntnissen der Statistikbehörde Eurostat hervor.
       
 (IMG) Bild: Ein bisschen besser
       
       ATHEN taz | Für die linksgeführte Regierung in Athen steht fest: Der
       griechische Patient befinde sich auf dem Weg der Besserung, zusätzliche
       Sparmaßnahmen seien nicht nötig, heißt es. Als zusätzliches Argument für
       ihre Wirtschaftspolitik sieht die Athener Regierung die Erkenntnisse der
       europäischen Statistikbehörde Eurostat, die am Donnerstag in Luxemburg
       veröffentlicht wurden.
       
       Besonders wichtig ist die Erfolgsmeldung zum Primärüberschuss. Laut
       Eurostat verzeichnet Hellas im Jahr 2015 ein Plus von 0,7 Prozent der
       Wirtschaftsleistung. Sprich: Die Staatseinnahmen waren deutlich höher als
       die Staatsausgaben, wenn man Zinszahlungen nicht hinzurechnet.
       
       Ursprünglich waren Athen und die Geldgeber von einem Defizit in Höhe von
       etwa 0,25 Prozent ausgegangen. Der Erfolg ist nicht zuletzt darauf
       zurückzuführen, dass Vizefinanzminister Tryfon Alexiadis ein Plus von 3,4
       Prozent bei den Steuereinnahmen vermelden konnte
       
       Nach all den erfreulichen Meldungen seien zusätzliche Sparmaßnahmen nicht
       nötig, mahnte die stellvertretende Industrieministerin Theodora Tzakri im
       TV-Sender Skai. Was sie vor allem ablehnt, sind sogenannte
       Vorratsbeschlüsse, die vor allem aus Deutschland ins Gespräch gebracht
       werden. Demnach soll Athen zusätzlichen milliardenschweren Einsparungen
       zustimmen. Sie würden im Parlament verabschiedet, aber nur greifen, falls
       Hellas das erklärte Ziel verfehlt, 2018 einen Primärüberschuss in Höhe von
       3,5 Prozent vorzuweisen.
       
       Die Argumentation Athens, die auch am Freitag beim Treffen der Euro-Gruppe
       in Amsterdam zur Sprache kommt, lautet: Da sich unsere Wirtschaft besser
       entwickelt als Schwarzseher vorauszusehen pflegten, und schon heute ein
       Primärüberschuss vorliegt, würde auch das 3,5-Prozent-Ziel für 2018
       erreicht – somit wären neue Sparmaßnahmen nicht nötig.
       
       Auch sonst berichtet Eurostat Erfreuliches: Die griechische
       Wirtschaftsleistung ging weniger als vorgesehen zurück, nämlich um 0,8
       Prozent. Zwar stieg die Neuverschuldung auf 7,2 Prozent der
       Wirtschaftsleistung, doch ursprünglich hatte die EU-Kommission einen
       schlechteren Wert von 7,6 Prozent prognostiziert. Bereinigt um den
       Einmaleffekt der Bankenrekapitalisierung käme Athen der
       Drei-Prozent-Referenzmarke der EU sehr nahe.
       
       Für Tzakri ist es also höchste Zeit, die Überprüfung der griechischen
       Wirtschaft abzuschließen. „Wer die Verhandlungen in die Länge zieht, will
       nichts anderes, als unser Land zu destabilisieren“, sagt sie.
       
       22 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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