# taz.de -- Kommentar Ausgrenzung von EU-Bürgern: Nahles will Sozialleistungen streichen > Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin benachteiligt EU-Bürger. Sie will > den Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken. (IMG) Bild: Bald wird's kuschelig: Die Patriotin Nahles gefällt dem Horst immer besser Abschottung lässt sich nicht nur nach außen betreiben – etwa indem man Grenzen schließt. Sie lässt sich auch nach innen erzielen – zum Beispiel indem man Regeln so auslegt, dass sie bestimmte Gruppen pauschal ausschließen. Letzteres ist das Ziel des Gesetzes, das Arbeitsministerin Andrea Nahles plant. Man kann es als Ausdruck eines allgemeinen Trends betrachten, das Ausmaß der europäischen Freizügigkeit zu beschneiden. Geht es nach der SPD-Ministerin, sollen EU-Bürger in Deutschland keine Sozialleistungen erhalten dürfen, sofern sie nicht längere Zeit hier gearbeitet haben. Nahles kommt damit dem Wunsch vieler Kommunen nach, die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember einen starken Anstieg ihrer Ausgaben befürchtet hatten, denn die Kommunen kommen für die Sozialhilfe auf. Wie sich das geplante Gesetz mit dem Ideal europäischer Freizügigkeit verträgt, ist fraglich: Darüber werden am Ende vermutlich EU-Gerichte entscheiden müssen. Und ob es eine objektive Notwendigkeit für diese Verschärfung gab, ist ebenfalls unklar. Denn unklar ist, wie viele EU-Ausländer bislang auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind. Klar ist nur, dass der befürchtete Massenansturm auf die Sozialkassen ausgeblieben ist. Aber populistische Parolen wie „keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ und Slogans wie „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ hallen in vielen Köpfen nach. Nahles Initiative dient nicht zuletzt dazu, solchen Anwürfen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der AfD will sie keine Angriffsfläche bieten. Den eigenen Wählern will sie signalisieren, dass sie gegenüber Einwanderern bevorzugt bleiben. Nahles will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken. Dafür vermittelt ihr Vorstoß den Eindruck von Wohlstandschauvinismus – auch wenn es schwerfällt, bei den Summen, um die es geht, von Wohlstand zu reden. 28 Apr 2016 ## AUTOREN (DIR) Daniel Bax ## TAGS (DIR) SPD (DIR) SPD (DIR) Hartz IV (DIR) Andrea Nahles (DIR) Sozialhilfe (DIR) Andrea Nahles (DIR) Rente (DIR) Neid (DIR) Rente (DIR) EuGH (DIR) Wolfgang Schäuble (DIR) Umfrage ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Sozialhilfe für EU-Ausländer: Nahles will Zugang begrenzen Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor. (DIR) Andrea Nahles kürzt bei EU-Ausländern: Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Erst nach fünf Jahren berechtigt: Sozialministerin Andrea Nahles will die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen verringern. (DIR) Kommentar Grundsicherung RenterInnen: Alt, arm und alleingelassen Die Rentenreform wird Wahlkampfthema, doch die Große Koalition hat kein angemessenes Konzept. Erforderlich ist eine Mindestrente. (DIR) Kolumne „German Angst“: Die Neid-Partei Die vom kollektiven Ödipuskomplex Befallenen wollen die gute Mutter stürzen und durch einen Autoritären ersetzen. Einen, der sie arm machen wird. (DIR) Renten in Deutschland: Mehr im Geldbeutel Die RentnerInnen bekommen dank der guten Beschäftigung und gestiegener Einkommen ab Juli eine höhere Rente. Da freut sich auch die Arbeitsministerin. (DIR) Entscheidung des EuGH: Drei Monate ohne Hartz IV sind okay Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung. (DIR) Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit. Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten. (DIR) ARD-Umfrage zur Asylpolitik: Die Mehrheit ist für schärfere Gesetze Vier von fünf Deutschen sind der Meinung, dass die Regierung die Flüchtlingssituation nicht im Griff hat. Zwei Drittel sprechen sich für eine Obergrenze aus.