# taz.de -- Sozialhilfe für EU-Ausländer: Nahles will Zugang begrenzen > Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe > frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der > Arbeitsministerin vor. (IMG) Bild: Kommende Woche wird ihr Entwurf dem Kabinett vorgelegt: Arbeitsministerin Andrea Nahles BERLIN dpa | EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Arbeitsministeriums. Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Im April verteidigte sie ihren Gesetzentwurf gegen Kritik. Die Ressortabstimmung dauerte nach Informationen der Funke-Zeitungen deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ursprünglich noch Verschärfungen verlangt hatte. Die Gesetzespläne sehen vor, dass EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren „verfestigt“ hat, sollen Zuwanderer Sozialhilfe bekommen. Nahles hatte im April betont, dass von dem Gesetz nur einige wenige Menschen betroffen seien. Sie habe dieses Schlupfloch aber rechtzeitig schließen wollen. Die Arbeitsministerin reagiert damit auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Die Richter kamen vergangenes Jahr zu dem Schluss, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Die Kommunen befürchteten deshalb erhebliche Mehrbelastungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich damals grundsätzlich hinter die Nahles-Pläne gestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. „Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im Ausland noch attraktiver machen als es ohnehin schon ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar hierzulande knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92 .000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71. 000), Bulgaren (70 .000), Rumänen (57. 000) und Griechen (46 .000). Aber längst nicht alle dieser Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Auffallend hoch ist der Anteil an „Aufstockern“ bei Bulgaren und Rumänen. 7 Oct 2016 ## TAGS (DIR) Sozialhilfe (DIR) EU-Ausländer (DIR) Andrea Nahles (DIR) Sozialhilfe (DIR) Andrea Nahles (DIR) Bundesagentur für Arbeit (DIR) Lesestück Meinung und Analyse (DIR) Bundesteilhabegesetz (DIR) SPD (DIR) Andrea Nahles ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus. Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert. (DIR) Sozialhilfe für EU-Ausländer: Hartz IV wird exklusiv Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. (DIR) Bundesagentur für Arbeit: Detlef Scheele soll neuer Chef werden Der Verwaltungsrat der Bundesagentur hat den früheren Hamburger Sozialsenator zum Nachfolger von Frank-Jürgen Weise gewählt. Nahles zeigt sich zufrieden. (DIR) Debatte Hartz IV-Regelsätze: Listen der Entmündigung Die neuen Regelsätze haben wenig mit der Realität von Armut zu tun. Die Grundsicherung muss stärker individualisiert werden. (DIR) Kritik am neuen Bundesteilhabegesetz: Arbeiten erlaubt, sparen nicht Das Arbeitsministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das Einkommen und Vermögen Behinderter regelt. Es macht sie zum Sozialfall. (DIR) Kommentar Ausgrenzung von EU-Bürgern: Nahles will Sozialleistungen streichen Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin benachteiligt EU-Bürger. Sie will den Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken. (DIR) Andrea Nahles kürzt bei EU-Ausländern: Sozialhilfe erst nach fünf Jahren Erst nach fünf Jahren berechtigt: Sozialministerin Andrea Nahles will die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen verringern.