# taz.de -- Kommentar Demoverbot in Frankreich: Notstand der Demokratie
       
       > Frankreichs Regierung nutzt das Notstandsgesetz, um 20 Autonomen ein
       > Demoverbot zu erteilen. Mit dem Schutz vor Terror hat das nichts mehr zu
       > tun.
       
 (IMG) Bild: Im März 2016: Tausende demonstrieren in Paris gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung
       
       Gestützt auf die Notstandsgesetze hat das französische Innenministerium aus
       Sicherheitsgründen rund zwanzig Autonomen verboten, an den Demonstrationen
       gegen die Arbeitsmarktrefom teilzunehmen. Dem Gesetz zufolge ist das
       möglich und legal. Doch wer hätte gedacht, dass eine „Linksregierung“ zu
       einem solchen Mittel greifen würde, um das Demonstrationsrecht
       einzuschränken?
       
       Der Gipfel dieses Machtmissbrauchs war es, dass auch ein Pressefotograf zu
       jenen zwanzig gehörte, die man laut Polizei bei Demonstrationen zu oft in
       der vordersten Linie bei Auseinandersetzungen gesehen habe. Wie die anderen
       war dieser Fotograf aber deswegen nie festgenommen oder verurteilt worden.
       Er hat nun mit Erfolg Beschwerde eingereicht, damit er neben dem
       aufgebrummten Hausarrest nicht auch noch ein befristetes Berufsverbot
       bekommt.
       
       Dass mit solchen Präventivmaßnahmen potenzielle Anstifter zur Gewalt außer
       Gefecht gesetzt werden, was die Regierung nach diversen Konfrontationen der
       letzten Tage für notwendig hält, ist nicht sehr glaubhaft. Zu willkürlich
       ist die Selektion derer, die mit dem Demoverbot de facto unter Hausarrest
       gestellt werden. Es geht den Behörden mehr darum, mit dieser exemplarischen
       Anprangerung ein paar politisch Radikalisierter aus der Autonomenszene die
       Protestbewegung insgesamt einzuschüchtern oder gar zu kriminalisieren.
       
       Wie schon während der Pariser Klimakonferenz dient der Notstand mit den
       erweiterten Überwachungs- und Repressionsmitteln letztlich dazu, die
       Opposition auf der Straße zu knebeln. Die Einführung und Verlängerung der
       Notstandsgesetze aber wurde offiziell mit dem Schutz der Bevölkerung vor
       Terroranschlägen begründet.
       
       Darum geht es längst nicht mehr. Die Regierung macht sich die Vollmachten
       ungeniert zunutze – ausgerechnet auf Kosten der Demokratie, die gegen die
       Bedrohung durch Terroristen geschützt werden sollte.
       
       17 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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