# taz.de -- Sparkurs im Kongo: 84 Euro pro Einwohner
       
       > Fallende Rohstoffpreise, kaum Steuereinnahmen: Die Regierung im Kongo
       > muss mit einem Budget von 6,3 Milliarden Euro auskommen.
       
 (IMG) Bild: Auch die Rohstoffe bringen der Demokratischen Republik Kongo immer weniger Geld ein: Arbeiter vor einer Kupfer- und Kobaltmine
       
       BERLIN taz | Die Wirtschaftskrise, die zahlreiche Rohstoffexporteure
       Afrikas erfasst hat, trifft jetzt die Demokratische Republik Kongo
       besonders hart. Am Montag stellte Premierminister Augustin Matata Ponyo im
       Parlament in Kinshasa einen drakonischen Sparhaushalt vor.
       
       Die Staatsausgaben im Etat 2016, ohnehin mit umgerechnet rund 8 Milliarden
       Euro für ein 75 Millionen Einwohner zählendes Land sehr niedrig, sollen um
       22 Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro sinken – in Landeswährung eine
       Kürzung von 8.476 auf 6.611 Milliarden kongolesische Franc.
       
       Einzelne Bereiche wie Gesundheitsausgaben sollen um über 90 Prozent
       schrumpfen. Grund für die Sparpolitik ist der starke Rückgang des
       Devisenzuflusses wegen der sinkenden Rohstoffpreise.
       
       ## Staat? Wo denn?
       
       Nach Jahrzehnten von Krieg und Staatszerfall ist der Staat im Kongo nur
       rudimentär präsent; die Steuerquote liegt bei rund 10 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts. Weil sie kaum auf Budgethilfe von außen hoffen kann,
       muss die Regierung jedes Jahr einen mindestens ausgeglichenen Haushalt
       erwirtschaften. Das macht es ihr unmöglich, eine aktive Politik zur
       Linderung der schreienden Massenarmut der Kongolesen zu finanzieren.
       
       Haushaltspläne im Kongo haben dabei traditionell mit den realen Ausgaben
       wenig zu tun – so gibt Präsident Joseph Kabila jedes Jahr etwa so viel
       Staatsgelder aus wie der gesamte Gesundheitssektor, obwohl dessen Etat auf
       dem Papier viel höher ist. Zuletzt aber sind auch Steuer- und Zolleinnahmen
       weit unter Plan geblieben, und Haushaltsdefizite kann Kongos Regierung aus
       eigener Kraft nicht decken.
       
       Pläne, erstmals seit Jahrzehnten wieder Anleihen auf den internationalen
       Kapitalmärkten aufzunehmen – die Rede war von einer Milliarde US-Dollar –,
       werden aufgrund der zu erwartenden hohen Zinsen von über 12 Prozent
       zurückgestellt. Stattdessen bittet Kongos Regierung um Direkthilfen.
       
       Dass es kaum noch Liquidität in Kongos Wirtschaft gibt, wurde im April
       deutlich, als die Banque Internationale pour l’Afrique au Congo (BIAC)
       Abhebungen an Geldautomaten beschränken musste. Dann setzte die Regierung
       die Erstattung von Mehrwertsteuervorauszahlungen aus – eine geeignete
       Maßnahme, um sämtliche Wirtschaftskreisläufe zum Erliegen zu bringen.
       
       19 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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