# taz.de -- Sparkurs im Kongo: 84 Euro pro Einwohner > Fallende Rohstoffpreise, kaum Steuereinnahmen: Die Regierung im Kongo > muss mit einem Budget von 6,3 Milliarden Euro auskommen. (IMG) Bild: Auch die Rohstoffe bringen der Demokratischen Republik Kongo immer weniger Geld ein: Arbeiter vor einer Kupfer- und Kobaltmine BERLIN taz | Die Wirtschaftskrise, die zahlreiche Rohstoffexporteure Afrikas erfasst hat, trifft jetzt die Demokratische Republik Kongo besonders hart. Am Montag stellte Premierminister Augustin Matata Ponyo im Parlament in Kinshasa einen drakonischen Sparhaushalt vor. Die Staatsausgaben im Etat 2016, ohnehin mit umgerechnet rund 8 Milliarden Euro für ein 75 Millionen Einwohner zählendes Land sehr niedrig, sollen um 22 Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro sinken – in Landeswährung eine Kürzung von 8.476 auf 6.611 Milliarden kongolesische Franc. Einzelne Bereiche wie Gesundheitsausgaben sollen um über 90 Prozent schrumpfen. Grund für die Sparpolitik ist der starke Rückgang des Devisenzuflusses wegen der sinkenden Rohstoffpreise. ## Staat? Wo denn? Nach Jahrzehnten von Krieg und Staatszerfall ist der Staat im Kongo nur rudimentär präsent; die Steuerquote liegt bei rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil sie kaum auf Budgethilfe von außen hoffen kann, muss die Regierung jedes Jahr einen mindestens ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. Das macht es ihr unmöglich, eine aktive Politik zur Linderung der schreienden Massenarmut der Kongolesen zu finanzieren. Haushaltspläne im Kongo haben dabei traditionell mit den realen Ausgaben wenig zu tun – so gibt Präsident Joseph Kabila jedes Jahr etwa so viel Staatsgelder aus wie der gesamte Gesundheitssektor, obwohl dessen Etat auf dem Papier viel höher ist. Zuletzt aber sind auch Steuer- und Zolleinnahmen weit unter Plan geblieben, und Haushaltsdefizite kann Kongos Regierung aus eigener Kraft nicht decken. Pläne, erstmals seit Jahrzehnten wieder Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten aufzunehmen – die Rede war von einer Milliarde US-Dollar –, werden aufgrund der zu erwartenden hohen Zinsen von über 12 Prozent zurückgestellt. Stattdessen bittet Kongos Regierung um Direkthilfen. Dass es kaum noch Liquidität in Kongos Wirtschaft gibt, wurde im April deutlich, als die Banque Internationale pour l’Afrique au Congo (BIAC) Abhebungen an Geldautomaten beschränken musste. Dann setzte die Regierung die Erstattung von Mehrwertsteuervorauszahlungen aus – eine geeignete Maßnahme, um sämtliche Wirtschaftskreisläufe zum Erliegen zu bringen. 19 May 2016 ## AUTOREN (DIR) Dominic Johnson ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo (DIR) Haushalt (DIR) Staatsanleihen (DIR) Kinshasa (DIR) Rohstoffe (DIR) Austerität (DIR) Uganda (DIR) Kongo (DIR) Erdöl (DIR) Kongo (DIR) Kongo ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Stadt der Flüchtlinge in Uganda: Jede Familie bekommt einen Acker Uganda verfolgt eine liberale Flüchtlingspolitik. Aus dem Lager Nakivale ist eine Stadt geworden, in der sich Flüchtlinge ein neues Leben aufbauen. (DIR) Oppositioneller über Wahlchancen: „Ein besseres Leben im Kongo“ Das Oppositionsbündnis G7 hat Moise Katumbi zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Im Interview erklärt er, worum es ihm dabei geht. (DIR) Sinkende Rohstoffpreise: Bankrott durch billiges Öl Der niedrige Ölpreis treibt Staaten an den Rand der Pleite. Weltbank und Währungsfonds springen mit Notkrediten ein. (DIR) Arbeitsbedingungen in Kobaltminen: Kongos blaues Wunder Eine moderne Batterie braucht Kobalt. Im Kongo wird die Hälfte der weltweit verarbeiteten Menge gefördert – oft unter unmenschlichen Bedingungen. (DIR) Uranabbau im Kongo: Kongos strahlendes Geheimnis Das Bergbaurevier von Katanga wird zum geheimen Eldorado der Atomindustrie. Wer darüber recherchiert, begibt sich in Gefahr. (DIR) Spekulation mit Nahrungsmitteln: Deutsche Bank zockt mit dem Tod NGOs geben der Deutschen Bank eine Mitschuld für explodierende Lebensmittelpreise. Mit der Spekulation auf Nahrung trage sie zu Hungerkrisen bei.