# taz.de -- Polizeibeauftragter für Berlin gefordert: Vertrauensbildende Maßnahme
       
       > Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen
       > Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament
       > vorgelegt.
       
 (IMG) Bild: Der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger und Polizei da sein
       
       Der Gesetzentwurf liegt schon mal vor. Jetzt müssen Grüne und/oder Linke im
       Herbst nur noch gut bei den Wahlen abschneiden und mit der SPD eine neue
       Landesregierung bilden. Dann, ja dann könnte die Hauptstadt eine
       unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten
       bekommen.
       
       Eine uralte Forderung der Bürgerrechtsbewegung würde damit wahr. Bislang
       hat nur Rheinland-Pfalz eine solche Instanz. Dort gibt es seit 2014 einen
       unabhängigen Polizeibeauftragten. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
       sind dabei, eine entsprechende Stelle einzurichten.
       
       Der Gesetzentwurf ist ein Gemeinschaftswerk von Grünen, Linken und Piraten.
       Am morgigen Donnerstag wollen sie ihn ins Parlament einbringen. Es ist die
       letzte Sitzung vor der Sommerpause. Warum so spät? Die inhaltliche
       Abstimmung zwischen den Fraktionen „war eine Mammutaufgabe“, sagte Benedikt
       Lux. Der innenpolitische Sprecher der Grünen stellte den Entwurf am
       Mittwoch mit den Sprecherkollegen von Linken und Piraten, Hakan Tas und
       Christopher Lauer, der Presse vor.
       
       Was die Realisierungschancen angeht, zeigten sich die drei ganz entspannt.
       Denn auch die SPD hat in einem Fraktionsklausurbeschluss von 2014 eine
       unabhängige Beschwerdestelle gefordert. Es sei schon paradox, dass das
       Vorhaben aus Koalitionsräson zur CDU auf Eis liege, sagte Lauer
       (Piratenfraktion). „Wir haben eine Zweidrittelmehrheit und könnten das
       Gesetz sofort verabschieden.“
       
       Die Union reagierte erwartungsgemäß. Die Forderung nach einem
       Polizeibeauftragten „ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Polizeikräfte
       und zeigt einmal mehr, dass Linke aller Couleur ein gespaltenes Verhältnis
       zur Polizei haben“, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Mittwoch.
       
       Grüne, Linke und Piraten verstehen das Vorhaben indes ausdrücklich als
       vertrauensbildende Maßnahme. Laut Gesetzestext wird der Polizeibeauftragte
       – wie der Datenschutzbeauftragte – vom Abgeordnetenhaus gewählt und ist nur
       diesem rechenschaftspflichtig. Von Polizeimaßnahmen betroffene Bürger
       sollen sich genauso an ihn wenden können wie Polizisten, die dienstliche
       Probleme haben.
       
       Als Beispiel wurde am Mittwoch der Skandal um die Schießstände bei der
       Berliner Polizei genannt. Schießtrainer, die 2005 und 2009 in der Behörde
       auf Gesundheitsgefahren hingewiesen hätten, seien kurze Zeit später einfach
       versetzt worden, so Lux.
       
       Hakan Tas (Linke) wies auf ein anderes Defizit hin. Polizeivergehen im Amt
       blieben in der Regel ungesühnt. Nur ein Prozent der eingeleiteten
       Ermittlungsverfahren gegen Polizisten hätten 2013 eine Verurteilung zur
       Folge gehabt. Eine unabhängige, außerhalb des Polizeiapparats angesiedelte
       Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen könnte an Stellen Licht ins
       Dunkel bringen, an denen herkömmliche Ermittlungsbehörden und Gerichte bei
       der Aufklärung von Polizeiübergriffen an ihre Grenzen stoßen. Denn: „Im
       Zweifelsfall werden bei Ermittlungen gegen Polizisten beide Augen
       zugedrückt“, so Lauer.
       
       Auch bei der Kennzeichnungspflicht, die 2011 für Berliner Polizisten
       eingeführt wurde, seien im Vorfeld viele Befürchtungen geäußert worden,
       erklärten die innenpolitischen Sprecher. Dass Uniformierte ihren Namen oder
       eine individuelle Nummer tragen, ist in der Hauptstadt mittlerweile Alltag.
       Die Bedenken indes haben sich nicht bewahrheitet.
       
       8 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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