# taz.de -- Kennzeichnungspflicht
       
 (DIR) Nutzen und Gefahren von KI: Keine Angst, aber Regeln
       
       KI ist nicht mehr wegzudenken. Doch was es braucht, sind klare Regeln. Die
       EU ist auf dem richtigen Weg.
       
 (DIR) Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling
       
       Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und
       eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
       
 (DIR) Kennzeichnung für Polizisten: Ermüdende Symboldebatte
       
       Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für
       Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.
       
 (DIR) Kennzeichenpflicht für Polizei: Polizei-Namensschild bleibt
       
       Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten.
       Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
       
       Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen
       eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
       
 (DIR) Ruhestandsausweis in NRW: Lebenslänglich Polizeifamilie
       
       Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen
       Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft.
       
 (DIR) Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
       
       Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren.
       Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Hamburg zieht Lehre aus G20
       
       Bremen und Schleswig-Holstein haben sie schon: Zum Jahresende will Hamburg
       eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen.
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Applaus für die Anderen
       
       Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für
       Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft
       ungewöhnliche Allianzen.
       
 (DIR) Kommentar Polizisten-Kennzeichnung: G20 hat sich doch gelohnt
       
       Wegen der Polizeigewalt beim G20-Gipfel führt Hamburg die
       Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Zumindest dafür ist der Gipfel
       gut gewesen.
       
 (DIR) Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein: Polizisten werden zu Individuen
       
       Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten,
       will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
       einführen.
       
 (DIR) Kolumne Fremd und befremdlich: Ein Mittel der Vertuschung
       
       Demonstrierenden ist das Vermummen verboten, Polizisten nicht. Der Staat
       will dadurch Überlegenheit herstellen. Aber mit welchem Recht?
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nur eine Nummer
       
       Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken
       eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang
       liegen lassen.
       
 (DIR) Weniger Risiko mit Kennzeichnung: Front gegen anonyme Polizeischläger
       
       Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die
       Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen.
       SPD blockt, Gewerkschaften maulen
       
 (DIR) Berliner Polizisten: Individuum zu sein ist keine Nachteil
       
       Berlins Polizisten sind mit Namen oder Nummer identifizierbar. CDU und GdP
       sorgten sich deswegen um deren Sicherheit. Dafür gibt es keinen Grund.
       
 (DIR) Polizeibeauftragter für Berlin gefordert: Vertrauensbildende Maßnahme
       
       Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen
       Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament
       vorgelegt.
       
 (DIR) Produkte aus israelischen Siedlungen: Aus Boykott mach „Buy-cott“
       
       Manche Europäer freuen sich über Etiketten, die Aufschluss über in den
       Siedlungen gefertigte Produkte geben. Sie kaufen diese Waren ganz gezielt.
       
 (DIR) Kommentar Israelische Siedlerprodukte: Trinkt mehr Golan-Wein!
       
       Das Antisemitismus-Argument zieht nicht. Zu kritisieren gibt es an der
       EU-Richtlinie zu Produkten aus von Israel besetzten Gebieten trotzdem
       einiges.
       
 (DIR) Beschluss der EU-Kommission: Israel muss Siedlerprodukte markieren
       
       Zukünftig sollen Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten in der EU
       gekennzeichnet werden. Israel bezeichnet das als Diskriminierung.
       
 (DIR) Dossiers über Demonstranten: Er nervt, seit jeher
       
       In Sachsen-Anhalt hat die Polizei offenbar den Grünen Sebastian Striegel im
       Visier. Eigentlich müsste er als Abgeordneter besonders geschützt sein.
       
 (DIR) Kennzeichungspflicht in Niedersachsen: Nummerierte Polizisten
       
       In Niedersachsen sollen Bereitschaftspolizisten identifizierbar werden,
       doch Personalvertreter laufen Sturm. Sie fürchten Hackerangriffe und
       Attacken.
       
 (DIR) Kennzeichnung von Lebensmitteln: Gen-Honig wohl bald inkognito
       
       Pollen soll in der EU nicht mehr als „Zutat“ gelten. Wenn er gentechnisch
       verändert ist und in Honig gelangt, könnten die Verbraucher das nicht
       erkennen.
       
 (DIR) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Eklat bei deutscher Knesset-Rede
       
       Mehrere Abgeordnete verließen den Saal und bezichtigen SPD-Politiker Schulz
       der Lüge. Der hatte gesagt, dass Palästinensern weniger Wasser zur
       Verfügung steht.
       
 (DIR) Neuer Twitter-Trend: Danke, Polizei!
       
       Dank für gebrochene Nasen, verhinderte Demos und die Räumung von Häusern.
       Unter dem Hashtag #dankepolizei lassen Twitternutzer Dampf ab.
       
 (DIR) Kennzeichnungspflicht: Polizei sträubt sich gegen Transparenz
       
       Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der
       Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht
       ab.