# taz.de -- Kennzeichnungspflicht (DIR) Nutzen und Gefahren von KI: Keine Angst, aber Regeln KI ist nicht mehr wegzudenken. Doch was es braucht, sind klare Regeln. Die EU ist auf dem richtigen Weg. (DIR) Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“. (DIR) Kennzeichnung für Polizisten: Ermüdende Symboldebatte Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken. (DIR) Kennzeichenpflicht für Polizei: Polizei-Namensschild bleibt Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt. (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden. (DIR) Ruhestandsausweis in NRW: Lebenslänglich Polizeifamilie Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft. (DIR) Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben. (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Hamburg zieht Lehre aus G20 Bremen und Schleswig-Holstein haben sie schon: Zum Jahresende will Hamburg eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen. (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Applaus für die Anderen Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ungewöhnliche Allianzen. (DIR) Kommentar Polizisten-Kennzeichnung: G20 hat sich doch gelohnt Wegen der Polizeigewalt beim G20-Gipfel führt Hamburg die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Zumindest dafür ist der Gipfel gut gewesen. (DIR) Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein: Polizisten werden zu Individuen Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten, will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. (DIR) Kolumne Fremd und befremdlich: Ein Mittel der Vertuschung Demonstrierenden ist das Vermummen verboten, Polizisten nicht. Der Staat will dadurch Überlegenheit herstellen. Aber mit welchem Recht? (DIR) Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nur eine Nummer Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen. (DIR) Weniger Risiko mit Kennzeichnung: Front gegen anonyme Polizeischläger Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen (DIR) Berliner Polizisten: Individuum zu sein ist keine Nachteil Berlins Polizisten sind mit Namen oder Nummer identifizierbar. CDU und GdP sorgten sich deswegen um deren Sicherheit. Dafür gibt es keinen Grund. (DIR) Polizeibeauftragter für Berlin gefordert: Vertrauensbildende Maßnahme Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt. (DIR) Produkte aus israelischen Siedlungen: Aus Boykott mach „Buy-cott“ Manche Europäer freuen sich über Etiketten, die Aufschluss über in den Siedlungen gefertigte Produkte geben. Sie kaufen diese Waren ganz gezielt. (DIR) Kommentar Israelische Siedlerprodukte: Trinkt mehr Golan-Wein! Das Antisemitismus-Argument zieht nicht. Zu kritisieren gibt es an der EU-Richtlinie zu Produkten aus von Israel besetzten Gebieten trotzdem einiges. (DIR) Beschluss der EU-Kommission: Israel muss Siedlerprodukte markieren Zukünftig sollen Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten in der EU gekennzeichnet werden. Israel bezeichnet das als Diskriminierung. (DIR) Dossiers über Demonstranten: Er nervt, seit jeher In Sachsen-Anhalt hat die Polizei offenbar den Grünen Sebastian Striegel im Visier. Eigentlich müsste er als Abgeordneter besonders geschützt sein. (DIR) Kennzeichungspflicht in Niedersachsen: Nummerierte Polizisten In Niedersachsen sollen Bereitschaftspolizisten identifizierbar werden, doch Personalvertreter laufen Sturm. Sie fürchten Hackerangriffe und Attacken. (DIR) Kennzeichnung von Lebensmitteln: Gen-Honig wohl bald inkognito Pollen soll in der EU nicht mehr als „Zutat“ gelten. Wenn er gentechnisch verändert ist und in Honig gelangt, könnten die Verbraucher das nicht erkennen. (DIR) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Eklat bei deutscher Knesset-Rede Mehrere Abgeordnete verließen den Saal und bezichtigen SPD-Politiker Schulz der Lüge. Der hatte gesagt, dass Palästinensern weniger Wasser zur Verfügung steht. (DIR) Neuer Twitter-Trend: Danke, Polizei! Dank für gebrochene Nasen, verhinderte Demos und die Räumung von Häusern. Unter dem Hashtag #dankepolizei lassen Twitternutzer Dampf ab. (DIR) Kennzeichnungspflicht: Polizei sträubt sich gegen Transparenz Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.