# taz.de -- Unabhängiger Polizeibeauftragter: Unter den Helm schauen > Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll > die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen. (IMG) Bild: Undurchsichtig: Beamte eines Sondereinsatzkommandos BERLIN taz | Wer kontrolliert die Polizei? An wen wenden sich Bürger mit ihren Beschwerden? Bislang fielen diese Antworten nicht so leicht; manche schreiben Petitionen, andere trauen sich aus Angst vor Gegenanzeigen nicht, über Polizeigewalt zu sprechen. Zukünftig soll all das besser werden mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin. Als Bürgerbeauftragter soll er auch für Anliegen ansprechbar sein, die mit anderen staatlichen, zum Eingriff in die Grundrechte befugten Behörden zu tun haben. Am 1. Oktober soll eine innenpolitische Runde der Fachpolitiker von SPD, Linken und Grünen die Weichen stellen, Ende des Monats der Gesetzentwurf stehen. „Wir sind auf den letzten Metern“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, am Dienstag. 2020 könnte der Bürger- und Polizeibeauftragte seine Arbeit aufnehmen. Bereits 2019 stehen 200.000 Euro im Haushalt bereit, um den Aufbau der Struktur vorzubereiten. SPD-Vizefraktionschef Andreas Kugler, der auch stellvertretender Chef des Petitionsausschusses ist, plädierte gegenüber der dpa dafür, in den Gesetzgebungsprozess „das ganze Parlament und die Stadtgesellschaft einzubinden“. Lux kündigte an, im ersten Halbjahr 2019 die öffentliche Debatte zu suchen, mit Bürgervereinen wie auch den Polizeigewerkschaften. Lux sagte, dass auch viele Polizisten eine solche Einrichtung begrüßen, die Idee eines Polizeibeauftragten resultiere nicht aus „Polizeifeindlichkeit“. Der Beauftragte soll, so viel steht schon fest, unabhängig agieren, nicht der Polizei oder der Innenbehörde, sondern dem Parlament unterstellt sein. Er soll bei Vorfällen aktiv werden, die nicht befriedigend aufgeklärt werden können, moderieren und bei größeren Problemen auch innerhalb der Polizei ermitteln und dem Parlament Bericht erstatten, wie Lux sagte. Die Skandale zuletzt waren zahlreich: Missstände an der [1][Polizeiakademie], [2][Drohbriefe] mit sensiblen Daten an Linke oder Gewaltvorfälle wie zuletzt am Freitag bei der [3][Festnahme eines vermeintlichen Besetzers des Google Campus]. Bürgerrechtler fordern seit Langem die Einrichtung eines Polizeibeauftragten. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland mehrfach angemahnt. Bislang gibt es Bürger- und Polizeibeauftragte in [4][Rheinland-Pfalz] und Baden-Württemberg. 11 Sep 2018 ## LINKS (DIR) [1] /Polizeiausbildung-in-Berlin/!5512632 (DIR) [2] /Drohbriefe-von-der-Berliner-Polizei/!5471682 (DIR) [3] /Hausbesetzung-in-Berlin-Kreuzberg/!5534100 (DIR) [4] /Polizeibeauftragter-ueber-seine-Arbeit/!5311729 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Polizei Berlin (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin (DIR) Polizei (DIR) Berlin (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen 2019 (DIR) Polizei Berlin (DIR) Polizei Berlin (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror (DIR) Polizei Berlin (DIR) Polizei ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Polizeibeauftragter über seine Arbeit: „Es tut sich was“ Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert sich um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für Polizistinnen erreicht. (DIR) Polizeibeauftragter für Berlin: Visier hoch! Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition. (DIR) Berliner Innenpolitik: Polizeibeauftragter kommt 2019 Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse vorliegen. (DIR) Polizeigewalt in Berlin-Kreuzberg: Neue Vorwürfe gegen Beamte Nach dem viel kritisierten Polizeieinsatz am „Kotti“ sollen zwei Jugendliche von Beamten brutal und entwürdigend behandelt worden sein. (DIR) Polizeigewalt in Berlin-Kreuzberg: Tritte in den Bauch Ein Polizeieinsatz am Kotti eskaliert: Ein Beamter tritt auf einen am Boden liegenden Verdächtigen ein. Nun wird gegen ihn ermittelt. (DIR) NSU-Aufklärung in Berlin: Debatte um Untersuchungsausschuss Rot-Rot-Grün will Konsequenzen aus dem NSU ziehen und weiter aufklären. Nicht einig ist man sich, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht. (DIR) Polizeibeauftragter für Berlin gefordert: Vertrauensbildende Maßnahme Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt. (DIR) Amnesty-Sprecher Bosch über Aufklärung von Polizeigewalt: „Es geht nicht um Misstrauen“ Der Landtag von Schleswig-Holstein debattiert über das Amt eines Polizeibeauftragten – der soll außerhalb der Behörde angesiedelt werden.