# taz.de -- Unabhängiger Polizeibeauftragter: Unter den Helm schauen
       
       > Rot-Rot-Grün will im Oktober einen Gesetzentwurf präsentieren. 2020 soll
       > die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen.
       
 (IMG) Bild: Undurchsichtig: Beamte eines Sondereinsatzkommandos
       
       BERLIN taz | Wer kontrolliert die Polizei? An wen wenden sich Bürger mit
       ihren Beschwerden? Bislang fielen diese Antworten nicht so leicht; manche
       schreiben Petitionen, andere trauen sich aus Angst vor Gegenanzeigen nicht,
       über Polizeigewalt zu sprechen. Zukünftig soll all das besser werden mit
       einem unabhängigen Polizeibeauftragten für Berlin. Als Bürgerbeauftragter
       soll er auch für Anliegen ansprechbar sein, die mit anderen staatlichen,
       zum Eingriff in die Grundrechte befugten Behörden zu tun haben.
       
       Am 1. Oktober soll eine innenpolitische Runde der Fachpolitiker von SPD,
       Linken und Grünen die Weichen stellen, Ende des Monats der Gesetzentwurf
       stehen. „Wir sind auf den letzten Metern“, sagte Benedikt Lux,
       innenpolitischer Sprecher der Grünen, am Dienstag. 2020 könnte der Bürger-
       und Polizeibeauftragte seine Arbeit aufnehmen. Bereits 2019 stehen 200.000
       Euro im Haushalt bereit, um den Aufbau der Struktur vorzubereiten.
       
       SPD-Vizefraktionschef Andreas Kugler, der auch stellvertretender Chef des
       Petitionsausschusses ist, plädierte gegenüber der dpa dafür, in den
       Gesetzgebungsprozess „das ganze Parlament und die Stadtgesellschaft
       einzubinden“. Lux kündigte an, im ersten Halbjahr 2019 die öffentliche
       Debatte zu suchen, mit Bürgervereinen wie auch den Polizeigewerkschaften.
       Lux sagte, dass auch viele Polizisten eine solche Einrichtung begrüßen, die
       Idee eines Polizeibeauftragten resultiere nicht aus „Polizeifeindlichkeit“.
       
       Der Beauftragte soll, so viel steht schon fest, unabhängig agieren, nicht
       der Polizei oder der Innenbehörde, sondern dem Parlament unterstellt sein.
       Er soll bei Vorfällen aktiv werden, die nicht befriedigend aufgeklärt
       werden können, moderieren und bei größeren Problemen auch innerhalb der
       Polizei ermitteln und dem Parlament Bericht erstatten, wie Lux sagte. Die
       Skandale zuletzt waren zahlreich: Missstände an der [1][Polizeiakademie],
       [2][Drohbriefe] mit sensiblen Daten an Linke oder Gewaltvorfälle wie
       zuletzt am Freitag bei der [3][Festnahme eines vermeintlichen Besetzers des
       Google Campus].
       
       Bürgerrechtler fordern seit Langem die Einrichtung eines
       Polizeibeauftragten. Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige
       Kontrolle der Polizeiarbeit in Deutschland mehrfach angemahnt. Bislang gibt
       es Bürger- und Polizeibeauftragte in [4][Rheinland-Pfalz] und
       Baden-Württemberg.
       
       11 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Polizeiausbildung-in-Berlin/!5512632
 (DIR) [2] /Drohbriefe-von-der-Berliner-Polizei/!5471682
 (DIR) [3] /Hausbesetzung-in-Berlin-Kreuzberg/!5534100
 (DIR) [4] /Polizeibeauftragter-ueber-seine-Arbeit/!5311729
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Polizei
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen 2019
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Polizei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Polizeibeauftragter über seine Arbeit: „Es tut sich was“
       
       Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert sich
       um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für Polizistinnen
       erreicht.
       
 (DIR) Polizeibeauftragter für Berlin: Visier hoch!
       
       Endlich: Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll der
       unabhängigste im ganzen Land sein, heißt es aus der Koalition.
       
 (DIR) Berliner Innenpolitik: Polizeibeauftragter kommt 2019
       
       Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die
       Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse
       vorliegen.
       
 (DIR) Polizeigewalt in Berlin-Kreuzberg: Neue Vorwürfe gegen Beamte
       
       Nach dem viel kritisierten Polizeieinsatz am „Kotti“ sollen zwei
       Jugendliche von Beamten brutal und entwürdigend behandelt worden sein.
       
 (DIR) Polizeigewalt in Berlin-Kreuzberg: Tritte in den Bauch
       
       Ein Polizeieinsatz am Kotti eskaliert: Ein Beamter tritt auf einen am Boden
       liegenden Verdächtigen ein. Nun wird gegen ihn ermittelt.
       
 (DIR) NSU-Aufklärung in Berlin: Debatte um Untersuchungsausschuss
       
       Rot-Rot-Grün will Konsequenzen aus dem NSU ziehen und weiter aufklären.
       Nicht einig ist man sich, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht.
       
 (DIR) Polizeibeauftragter für Berlin gefordert: Vertrauensbildende Maßnahme
       
       Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen
       Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament
       vorgelegt.
       
 (DIR) Amnesty-Sprecher Bosch über Aufklärung von Polizeigewalt: „Es geht nicht um Misstrauen“
       
       Der Landtag von Schleswig-Holstein debattiert über das Amt eines
       Polizeibeauftragten – der soll außerhalb der Behörde angesiedelt werden.