# taz.de -- Kommentar Tunesien: Opportune Stabilität > Lange lag das Mittel der „sicheren Herkunftsstaaten“ im asylpolitischen > Giftschrank. Mittlerweile begründet es ein Zwei-Klassen-Asylrecht. (IMG) Bild: Es ist auch nach Ben Ali nicht alles gut in Tunesien. Hier demonstrieren Familien von Opfern von Polizeigewalt Tunesien war nicht umsonst der Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings. Der gestürzte Herrscher Ben Ali war ein übler Despot. Er ist weg, aber die politische Kultur, die er geprägt hat, ist noch da. So werden weiter Menschenrechte verletzt, es wird gefoltert, Homosexuelle und Oppositionelle werden drangsaliert. Und trotzdem soll das Land nun als „sicher“ geadelt werden, um den Weg für schnellere Abschiebungen freizumachen – genau wie seine Nachbarn Marokko und Algerien, in denen die Lage nicht besser ist. Was in der Asylpolitik richtig ist, bestimmen nicht Vernunft und Moral, sondern das je aktuelle politische Interesse. Das gilt für die Anerkennungspraxis bei den Asylverfahren genauso wie für die Aussichten, bei Gericht Schutz einklagen zu können. Geschützt werden nicht alle, die es nötig haben, sondern nur jene, deren Schutz gerade opportun erscheint. Und deshalb sind „sichere Herkunftsstaaten“ auch nicht solche, in denen es sicher ist, sondern solche, deren Bürger hierzulande nicht mehr in die asylpolitische Gesamtkalkulation passen. Viele Jahre lag das Instrument der „sicheren Herkunftsstaaten“ im asylpolitischen Giftschank. Solange die Flüchtlingszahlen niedrig waren, hielt die Regierung es nicht für nötig, davon Gebrauch zu machen. Diese Zeit ist vorbei. Seit Anfang des Jahrzehnts die Zahl der Ankommenden immer größer wurde, geriet es wieder in den Blick. Heute ist es das zentrale Element, um Flüchtlinge wieder loszuwerden. Mittlerweile begründet es ein Zwei-Klassen-Asylrecht. Wer aus „sicheren Herkunftsstaaten“ stammt, wird heute grundlegend anders behandelt als andere Flüchtlinge. Und die Liste dieser Staaten wird nun immer länger. Im Falle Tunesiens geht es allerdings nicht nur um die abzuschiebenden TunesierInnen selbst. Das Land ist seit langem Partner der europäischen Migrationskontrolle. Anders als der Diktator Ben Ali hat diese Zusammenarbeit die Revolution schadlos überstanden. Tunesien werden dabei nun wachsende Aufgaben zugedacht: Es soll nicht nur eigene und fremde Staatsbürger auf dem Weg nach Europa aufhalten und zurücknehmen. Das relativ stabile Land gilt auch als wahrscheinlichster Standort für die Auffanglager, die die EU seit langem in Nordafrika errichten will, um Asylverfahren dorthin auszulagern. Wenn Tunesien nun offiziell als „sicher“ gilt, wird der Bau europäischer Internierungslager dort umso leichter. 9 Jun 2016 ## AUTOREN (DIR) Christian Jakob ## TAGS (DIR) Asylpolitik (DIR) sichere Herkunftsländer (DIR) Tunesien (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) sichere Herkunftsländer (DIR) Maghreb (DIR) Maghreb (DIR) sichere Herkunftsländer (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Immer mehr Abschiebungen im Norden: Alles andere als „freiwillige“ Ausreisen Die meisten Bundesländer schieben 2016 doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr ab. Das liegt an verschärften Gesetzen. (DIR) Homophobie in Marokko: Schutz ist nicht in Sicht Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression. (DIR) Sichere Herkunftsstaaten: Gabriel macht Grünen Druck Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen. (DIR) Kommentar Sichere Herkunftsstaaten: Kaltherzig, dumm und populistisch Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Man muss den Grünen dankbar sein, dass sie dabei nicht mitmachen. (DIR) Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab: Die Zweifel überwiegen Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen. (DIR) Sichere Herkunftsstaaten: Ein bisschen Folter ist okay Die Bundesregierung gibt zu, dass es in Tunesien Fälle von Folter gibt. Trotzdem will sie das Land als „sicher“ deklarieren. Wie geht das? (DIR) Unkooperative Partner in Flüchtlingskrise: Brüssel droht mit Konsequenzen Die EU-Kommission droht Partnerländern, die sich angesichts der Flüchtlingskrise unkooperativ zeigen, mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. (DIR) BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer: Ende der Symbolpolitik? Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen ersparen. (DIR) Sichere Herkunftsstaaten: Die Tücken des Rechtsstaates Die Regierung ignoriert mit ihrem Gesetz Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch der Weg nach Karlsruhe ist verbaut.