# taz.de -- TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Konfetti für ein totes Pferd
       
       > Sigmar Gabriel spekuliert auf ein Scheitern der Verhandlungen.
       > Verbraucherschützer hoffen auf einen guten Ausgang, Kritiker
       > protestieren.
       
 (IMG) Bild: Huch! Was ist denn das? Protest gegen Freihandelsabkommen in Brüssel
       
       BRÜSSEL taz/correctiv | Der Tag fängt mit einem Donnerwetter an. „TTIP ist
       ein totes Pferd“, steht auf der Titelseite der FAZ. Die Zeitung zitiert
       einen SPD-Abgeordneten. Und Sigmar Gabriel schiebt nach: „Wenn sie nicht
       vorankommen, muss man es irgendwann auch mal sagen. Die endgültige
       Bewertung warten wir mal diese Woche ab.“
       
       Ob das die Verhandler lesen? Die müssten nämlich jetzt richtig reinhauen,
       wenn der Bundeswirtschaftsminister am Freitag entscheiden will, ob hier in
       Brüssel genug Fortschritte gemacht werden. Gabriels Vorstoß ist gut
       kalkuliert, denn er weiß jetzt schon, dass es keinen echten Durchbruch
       geben wird.
       
       Die Verhandlungsbeamten können hier zwar die Vorarbeiten leisten, aber die
       großen Streitfragen müssen auf politischer Ebene geklärt werden. Nur: die
       EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr amerikanischer Kollege
       Michael Froman sind gar nicht da. Die treffen sich üblicherweise zwischen
       den Verhandlungsrunden.
       
       Lesen konnten die Verhandler auf dem Weg ins Büro zumindest etwas anderes:
       Aktivisten der Gruppe TTIPGameOver, die schon am Dienstag zur Pfannendemo
       aufgerufen hatten, haben am Donnerstag einige elektronische Werbetafeln in
       Brüssel gehackt. Auf ihnen erschien statt Werbung der Spruch: TTIP Game
       over. Keine Verhandlungen mehr, kein Freihandelsabkommen.
       
       ## Weniger polarisiert
       
       Das sieht Monique Goyens, Chefin des europäischen Verbraucherverbandes
       BEUC, etwas anders. Anders als in Deutschland, wo die Debatte über TTIP
       stark polarisiert sind, gibt es in Brüssel auch die konstruktiven Kritiker:
       Nicht alles an TTIP ist schlecht, aber gut ist es noch lange nicht.
       
       „TTIP braucht eine Pause“, sagt sie in ihrem Büro nicht weit von den
       Verhandlern entfernt. „Die Regierungschefs wissen nicht, was sie eigentlich
       wollen. Zur Zeit haben die Verhandlungen keine klare Linie.“
       
       Goyens ist gegen die bisherigen TTIP-Pläne, gibt aber ihre Hoffnung nicht
       auf, dass ein verbraucherfreundliches Abkommen möglich ist. „Wir müssen die
       Schiedsgerichte und die Schaffung von Gremien verhindern, in denen künftig
       gemeinsam mit den USA Gesetze geplant werden sollen. Die nützen nur der
       Industrie,“ ist sie überzeugt. Die Idee, die Märkte mehr zu öffnen und
       Zölle zu senken, findet sie aus Verbrauchersicht gut. Sie könnte mit einem
       TTIP, das sich auf den Kern des Freihandels konzentriert, leben.
       
       Wichtiger als Ergebnisse scheint in dieser Woche die Suche nach der
       richtigen Metapher zu sein, wie es um TTIP steht. Muss das Abkommen jetzt
       in die Eisbox und irgendwann nächstes Jahr wieder aufgetaut werden? Liegt
       TTIP bald auf der Sandbank und muss auf eine neue Flut hoffen? Stehen die
       Sterne für TTIP jetzt gut und verpasst man womöglich den richtigen Moment?
       Die EU-Kommission und EU-Abgeordnete feilen zur Zeit an der richtigen
       Formulierung. Die SPD hat ihre Metapher ja schon: TTIP sei ein totes Pferd.
       
       Und dann gab es eine weitere Aktion der Aktivistengruppe TTIPGameOver.
       Einem amerikanischen Verhandler war es noch am Nachmittag anzusehen, als er
       im Cafe gegenüber des Verhandlungsgebäudes auftaucht. Aktivisten hatten die
       Unterhändler vor dem Verhandlungsgebäude mit Konfetti und Glitzer beworfen,
       das den Verhandlern dann im Gesicht klebte. Die Gruppe hat angekündigt,
       dass es noch mehr Guerilla-Aktionen bis zum Ende der Verhandlungsrunde
       geben werde.
       
       Den ganzen Liveblog mit Interviews und Bildern kann man auf
       [1][correctiv.org] verfolgen.
       
       Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums correctiv.org. Die Redaktion
       finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr
       Anspruch: In monatelanger Recherche Missstände aufdecken und
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       [2][correctiv.org]
       
       14 Jul 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://correctiv.org/recherchen/ttip/liveblog/
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 (DIR) Justus von Daniels
       
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