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# taz.de -- „Berliner Erklärung“ der Union: Weniger Schleier, mehr Polizei

> Vollverschleierung teilweise verbieten, den Doppelpass neu bewerten und
> mehr Polizei: Das fordern die Innenminister der Union in einem
> gemeinsamen Papier.

(IMG) Bild: Wahlkämpfer im Einsatz: Berlins Innensenator Frank Henkel, Meck-Pomms Innenminister Lorenz Caffier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière

BERLIN afp | Die Unionsinnenminister wollen eine Vollverschleierung in
Teilen der Öffentlichkeit verbieten und den Doppelpass auf den Prüfstand
stellen. Darauf einigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
und seine Parteikollegen aus den Ländern bei einem Treffen in Berlin. Zudem
fordern sie 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern.

„Wir lehnen die Vollverschleierung ab und fordern, dass alle Menschen in
Deutschland ihr Gesicht zeigen“, sagte am Freitag der Sprecher der
unionsgeführten Innenressorts, Lorenz Caffier (CDU). Der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern fügte hinzu, eine Vollverschleierung stehe im
Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau.

Die Unionsinnenminister wollen muslimischen Frauen eine Vollverschleierung
daher in Teilen der Öffentlichkeit verbieten. Dazu zählen Kitas, Schulen,
Universitäten, Gerichtssäle, Meldeämter und Standesämter. Die
Unionsinnenminister nennen zudem Demonstrationen und den Straßenverkehr.
Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

De Maizière kündigte Gespräche mit der SPD zu dem Thema an.
„Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“,
sagte er zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der Innenminister zu den
Themen innere Sicherheit und Integration.

## „Vermeidung von Mehrstaatigkeit“ als Grundsatz

An der mühsam in Verhandlungen mit der SPD im Jahr 2014 geschaffenen
Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wollen die Unionsinnenminister
zwar zunächst festhalten, diese aber im Jahr 2019 auf den Prüfstand
stellen, wie Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ankündigte.

„Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen
Staatsangehörigkeitsrecht bleiben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung
der Unionsinnenminister. Die seit 2014 bestehende Regelung soll demnach
zunächst unangetastet bleiben. „Wir fordern, zu evaluieren, wie sich diese
Ausnahmeregelung auf die Integration der betroffenen Personen auswirkt.“
Diese Evaluation solle im Jahr 2019 vorliegen, heißt es in der sogenannten
„Berliner Erklärung“ weiter.

„Wir wollen mal gucken, ob diese Ausnahmeregelung integrationsfördernd oder
integrationshemmend wirkt“, sagte de Maizière. Eine wissenschaftliche
Evaluation sei daher richtig. In dieser Legislaturperiode werde dazu keine
Initiative mehr ergriffen. Unter dem mit der SPD getroffenen Kompromiss
können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer
Eltern beide Pässe behalten. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass
sie bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt
haben.

## Tausende neue Stellen bis 2020

Die Unionsminister fordern zudem die Neueinstellung von insgesamt 15.000
Polizisten in Bund und Ländern. Die Stellen sollten bis 2020 geschaffen
werden, sagte de Maizière. „Wir brauchen mehr Polizei. Nicht nur auf den
Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften.“ Die
Sicherheitskräfte sollten zudem besser ausgerüstet werden.

„Nichts schafft so viel Sicherheitsgefühl wie der Streifenbeamte auf der
Straße“, sagte Henkel, der ebenso wie Caffier bei den Landtagswahlen im
September in seinem Bundesland als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen geht.
Er sei „sehr zufrieden“ mit den Beschlüssen, betonte Henkel, der sich in
den vergangenen Tagen mit der Forderung nach einer harten Linie bei den
Themen Vollverschleierung und doppelter Staatsbürgerschaft in die
Diskussion eingeschaltet hatte.

19 Aug 2016

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