# taz.de -- Südsudan akzeptiert Eingreiftruppe: Grünes Licht für neue Blauhelme
> Die Regierung des Bürgerkriegslandes akzeptiert doch eine „Schutztruppe“
> der UNO. Diese wird aber wohl schwächer als geplant.
(IMG) Bild: UN-Blauhelme in Juba, der Hauptstadt des Südsudan
BERLIN taz | Nach langem Gezerre akzeptiert Südsudans Regierung das
UN-Vorhaben, eine 4.000 Mann starke „Schutztruppe“ zur Ergänzung der
bestehenden UN-Blauhelmmission UNMISS in das Bürgerkriegsland zu schicken.
Nach einem Besuch des kompletten UN-Sicherheitsrats in Südsudans Hauptstadt
Juba am Wochenende veröffentlichten beide Seiten am Sonntagabend eine
entsprechende Erklärung. Die Regierung habe der Stationierung der
„regionalen Schutztruppe als „Teil von UNMISS zugestimmt, „um die
Sicherheitslage zu verbessern“, hieß es.
Der UN-Sicherheitsrat hatte die neue Truppe am 12. August in der Resolution
2304 bei der Verlängerung des UNMISS-Mandats beschlossen, gegen heftigen
Protest Südsudans. Laut Resolution 2304 soll die Truppe „in und um Juba ein
sicheres Umfeld schaffen“, was als Ermächtigung zu robustem Eingreifen
gelesen werden kann. Da die Vetomächte Russland und China sowie Ägypten
sich enthalten hatten, hegte die Regierung von Präsident Salva Kiir in Juba
Hoffnung, die Truppe doch noch verhindern zu können.
Die Drohung mit einem Waffenembargo gegen Südsudan – dieses existiert
kurioserweise auch knapp drei Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges
nicht – sowie der Umstand, dass die Vertreter Russlands und Chinas sich bei
den Gesprächen in Juba am Wochenende nicht mehr kritisch zur Resolution
äußerten, ließ die Regierung nun offenbar einlenken. Nun wird auch seitens
der UNO ein Entgegenkommen erwartet. Die Formulierung in der Erklärung vom
Wochenende, es gehe darum „die Sicherheitslage zu verbessern“, ist bereits
schwächer als der Text von Resolution 2304.
Einen ersten Plan für die neue Truppe soll es bis Ende September geben.
Dringendste Aufgabe wäre ein verbesserter Schutz von Zivilisten. Die
UN-Mission im Südsudan hat in ihren Basen rund 200.000 Menschen, zumeist
von der als oppositionell geltenden Volksgruppe der Nuer, Schutz gewährt.
## Kritik an UN-Mission
Aber sie wird immer wieder dafür kritisiert, dass sie nicht eingreift, wenn
Kriegsflüchtlinge beim Verlassen von UN-Basen von Regierungssoldaten brutal
vergewaltigt werden. Erst am vergangenen Mittwoch sollen nach Angaben von
Flüchtlingsvertretern vier Frauen, zwei Mädchen im Alter von neun und zehn
Jahren sowie ein Kleinkind aus dem UN-Lager Jebel in Juba spurlos
verschwunden sein, als sie außerhalb des Lagers Feuerholz sammelten.
Die UN-Delegation hat sich zu solchen Vorfällen ebenso wenig öffentlich
geäußert wie zur Flucht des ehemaligen Vizepräsidenten und Rebellenführers
Riek Machar, der nach Kämpfen in Juba im Juli mit Hunderten Toten
wochenlang durch den Busch in die benachbarte Demokratische Republik Kongo
irrte, bis die dortige UN-Mission ihn aufgabelte. Er weilt mittlerweile im
Sudan. Die Vertreibung Machars macht nach Einschätzung von Beobachtern eine
Umsetzung des bestehenden Friedensabkommens unmöglich.
5 Sep 2016
## AUTOREN
(DIR) Dominic Johnson
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