# taz.de -- Hamburgs Justizsenator über Hate Speech: „Facebook soll entschädigen“
       
       > Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke,
       > damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen.
       
 (IMG) Bild: Was tun gegen Hass im Netz?
       
       taz: Sie wollen, dass die nächste Justizministerkonferenz über
       Hassbotschaften auf Facebook diskutieren. Was ist Ihr Ziel? 
       
       Till Steffen: Es reicht nicht, dass der Bundesjustizminister mit den
       sozialen Netzwerken Kaffee trinkt. Wir brauchen klare Regeln: Beschwerden
       über Hassbotschaften sollen binnen 24 Stunden geprüft werden, und wenn das
       Posting illegal ist, soll es sofort gelöscht werden. Das haben die
       Netzwerke dem Justizministerium bereits versprochen, doch Tests im Auftrag
       des Ministeriums haben gezeigt, dass die Netzwerke davon noch weit entfernt
       sind.
       
       Was schlagen Sie vor? 
       
       Nutzer, die auf Facebook beleidigt oder verleumdet wurden, sollen von
       Facebook eine pauschalierte Entschädigung erhalten – wenn das Posting nicht
       binnen 24 Stunden nach einer berechtigten Beschwerde beseitigt wurde.
       Offensichtlich braucht Facebook finanziellen Druck, damit es seinen
       Aufgaben nachkommt.
       
       An welche Summen denken Sie? 
       
       Das hängt von der Schwere der Beleidigung und von der Verzögerung beim
       Löschen ab. Über die Höhe der Entschädigung müssen letztlich die Gerichte
       entscheiden. Wichtig ist, dass es um typisierte Pauschalsummen geht und die
       Betroffenen nicht ihre Beeinträchtigung im Einzelfall nachweisen müssen,
       etwa durch ein psychologisches Gutachten. Das Verfahren soll einfach und
       unbürokratisch sein.
       
       Bei Volksverhetzung oder Hakenkreuz-Postings gibt es keine individuell
       Betroffenen. 
       
       Hier könnten Bußgelder verhängt werden – im Einzelfall oder auch generell,
       wenn ein Netzwerk kein funktionierendes Beschwerdemanagement unterhält.
       
       Warum werden selbst eindeutig rechtswidrige Postings nicht oder erst spät
       entfernt? 
       
       Ich vermute, die Netzwerke haben viel zu wenig deutschsprachige Mitarbeiter
       für diese Aufgabe. Nackte Brüste erkennt jeder. Aber um eine strafbare
       Beleidigung von einer straflosen Polemik zu unterscheiden, sind konkrete
       Sprachkenntnisse erforderlich.
       
       Facebook Europe sitzt in Irland. Man hört, es sei auch schwierig, dort
       Abmahnungen oder andere Unterlassungsbegehren zuzustellen. 
       
       Eine EU-Verordnung stellt zwar die Zustellung von gerichtlichen und
       außergerichtlichen Schriftstücken sicher, es dauert allerdings zu lange.
       Man kann nicht zwei Wochen warten, bis ein Schriftstück zugestellt ist,
       wenn jemand auf Facebook öffentlich eine Vergewaltigung androht. Deshalb
       schlagen wir vor, dass soziale Netzwerke zumindest einen Bevollmächtigten
       in Deutschland benennen müssen. Diesem Bevollmächtigten können dann
       juristische Schreiben kurzfristig und wirksam zugestellt werden, wenn
       einfache Beschwerden im jeweiligen Netzwerk keinen Erfolg haben.
       
       Wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Initiativen ein? 
       
       Bisher haben wir aus Länderkreisen viele positive Rückmeldungen erhalten.
       Gesetzgeber ist aber der Bund. Justizminister Maas ist noch sehr zögerlich
       und beschränkt sich auf runde Tische.
       
       28 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hate Speech
 (DIR) Schwerpunkt Facebook
 (DIR) Till Steffen
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Gefängnis
 (DIR) Rechtspopulismus
 (DIR) Hate Speech
 (DIR) Schwerpunkt Facebook
 (DIR) Hate Speech
 (DIR) Hass
 (DIR) Hate Speech
 (DIR) Hate Speech
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Herbstkonferenz der Justizminister: Mehr Geld für geraubte Zeit
       
       Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für
       unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
       
 (DIR) Strategien gegen Rechtspopulismus: Die Suche nach dem Gegengift
       
       Was tun gegen Hate Speech? Darüber wird viel diskutiert. Der Historiker
       Timothy Garton Ash positioniert sich in seinem neuen Buch.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Zuckerberg: Beihilfe zur Volksverhetzung
       
       Schon lange wird Facebook dafür kritisiert, nicht genug gegen
       Hasskommentare zu tun. Bald könnten deshalb Ermittlungen gegen den Konzern
       eingeleitet werden.
       
 (DIR) Berufung von rechstradikalem Hetzer: Haftstrafe bestätigt
       
       Er hetzte im Netz gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden. In Unterfranken
       verurteilt ein Berufungsgericht einen Facebook-Nutzer zu einer
       Freiheitsstrafe.
       
 (DIR) Yahoo kämpft gegen Hate Speech: „… sie erschießen …“
       
       Yahoo will Hasskommentare löschen, ohne dabei unverfängliche Posts zu
       erwischen. Noch hat die Technik aber Grenzen.
       
 (DIR) Kommentar Hass-Postings im Netz: Ein spätes Erschrecken
       
       Allein mit juristischen Mitteln ist der Hetze im Netz oft nicht
       beizukommen. Es gilt, zivilisatorische Standards zu verteidigen.
       
 (DIR) Hate Speech in sozialen Netzwerken: Auffangbecken für Facebook-Hetzer
       
       Facebook geht mittlerweile strenger mit rechten Inhalten um. Deshalb ist
       das russische soziale Netzwerk VK für Hetzer eine Ausweichmöglichkeit.
       
 (DIR) Monitoring-Bericht zu Hate-Speech: Die neue Dimension der Aluhüte
       
       Die rechte Hetze in sozialen Medien wendet sich von Flüchtlingen ab. Das
       System wird zur Zielscheibe. Das lockt auch junge Linke zu KenFM.