# taz.de -- Verfassungsfeindliche „Reichsbürger“: Nur teilweise unter Beobachtung
       
       > Eine vollständige Überwachung der Bewegung bleibt aus. Die
       > Verfassungsschützer der einzelnen Bundesländer schätzen die
       > „Reichsbürger“ höchst unterschiedlich ein.
       
 (IMG) Bild: Im bayerischen Georgensgmünd erschoss im Oktober 2016 ein „Reichsbürger“ einen Polizisten
       
       BERLIN dpa | Auch nach den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf
       einen Polizisten steht die Bewegung nur in wenigen Bundesländern
       vollständig unter Beobachtung. Diese schätzen die „Reichsbürger“ höchst
       unterschiedlich ein. So beobachtet etwa der Verfassungsschutz in
       Niedersachsen nicht alle Mitglieder, hat jedoch rund 25 Personen einer
       Gruppierung im Visier, die sich als „Exilregierung Deutsches Reich“
       bezeichnet.
       
       Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt habe ab sofort alle Anhänger im
       Visier, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit.
       
       Auch in Hamburg wurden die Anhänger der Bewegung laut Verfassungsschutz
       sämtlich als verfassungsfeindlich identifiziert. In Brandenburg werde
       derzeit überlegt, ob die gesamte Szene unter Beobachtung gestellt werden
       sollte, so das Innenministerium.
       
       In Rheinland-Pfalz werden die rund 100 „Reichsbürger“ derzeit nicht
       nachrichtendienstlich verfolgt. Der Verfassungsschutz habe diese Menschen
       aber „im Blick“ und werte öffentlich zugängliche Quellen aus, teilte das
       Innenministerium in Mainz mit.
       
       Auch in Sachsen sind die Reichsbürger bislang insgesamt kein Objekt des
       Verfassungsschutzes. Beobachtet werden nur diejenigen, die sich auch in der
       rechtsextremen Szene aktiv sind. In Baden-Württemberg prüfe man derzeit
       noch, ob die Bewegung „zum nachrichtendienstlichen Beobachtungsobjekt
       erhoben werden kann“, hieß es.
       
       ## Rund 500 „Reichsbürger“ in Thüringen
       
       Der Verfassungsschutz in Bayern ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger
       der rechtsextremen Szene zu. In den vergangenen Monaten sei die Beobachtung
       intensiviert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner,
       nachdem im Oktober ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hatte.
       „Wir werden auf diesem Weg nun mit noch größerem Nachdruck vorangehen.“
       
       Auch der Thüringer Verfassungsschutz will künftig mehr Anhänger der
       Bewegung ins Visier nehmen. „Angesichts der jüngsten Ereignisse erscheint
       es geboten, den Beobachtungskreis weiter zu fassen“, erklärte eine
       Sprecherin kürzlich. Bislang habe der Verfassungsschutz nur dann ein Auge
       auf Gruppierungen, wenn es antisemitische Züge oder Verquickungen mit der
       rechtsextremen Szene gebe. Insgesamt ließen sich der Bewegung in Thüringen
       bis zu 500 Anhänger zuordnen.
       
       Auch in Nordrhein-Westfalen werden zurzeit 300 „Reichsbürger“ überprüft. In
       Bremen habe des Verfassungsschutz die Bewegung bereits seit 2014 im Fokus.
       Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski geht von „mehr als zwei Handvoll“
       Mitglieder aus.
       
       Die Reichsbürger wurden bisher als zersplitterte und heterogene Bewegung
       angesehen, ihre Überwachung deshalb den Ländern überlassen.
       
       15 Nov 2016
       
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