# taz.de -- Nach Angriff durch „Reichsbürger“: Maas will schärferes Waffenrecht
       
       > „Reichsbürger“ treten immer aggressiver auf. Soll es vor Erteilung von
       > Waffenscheinen künftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben?
       
 (IMG) Bild: Justizminister Heiko Maas warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“
       
       BERLIN dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine Verschärfung des
       Waffenrechts ins Gespräch gebracht. Denkbar sei eine Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde, sagte der
       SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Maas warnte vor einer zunehmenden
       Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“. Mittlerweile sei das
       Aggressionspotenzial dieser Bewegung deutlich gestiegen.
       
       Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will auch auf der
       anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken auf eine frühe
       Regelabfrage durch den Verfassungsschutz dringen. Es müsse alles getan
       werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangten,
       [1][sagte Jäger der] Neuen Osnabrücker Zeitung.
       
       Es mache wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, dann
       über einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über
       den Betreffenden Erkenntnisse vorlägen, und eine erteilte Erlaubnis dann
       wieder zurückzunehmen.
       
       Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts hatte Fahrt
       aufgenommen, nachdem Mitte Oktober ein „Reichsbürger“ in Bayern einen
       Polizisten erschossen hatte. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht
       an, spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab und behauptet, das
       Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Inzwischen wird sie vom
       Verfassungsschutz beobachtet.
       
       ## In der Union gibt es Widerstand
       
       Mehrere Landesinnenminister der SPD haben bereits dafür plädiert, dass der
       Verfassungsschutz bei der Vergabe von Waffenscheinen in Deutschland künftig
       mitredet. Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich überlegt
       werden, ob „im extremistischen Bereich, wenn Waffenscheine vergeben werden,
       nicht auch der Verfassungsschutz schon vorher eingeschaltet wird“. Wenn
       Extremisten erst Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät.
       
       In der Union gibt es Widerstand gegen eine solche Verschärfung. „Natürlich
       wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten“,
       [2][sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem
       Nachrichtenmagazin] Focus. „Aber wir dürfen nicht hunderttausende Schützen
       und Jäger unter Generalverdacht stellen.“
       
       Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft hält die Verschärfung des
       Waffengesetzes nach Maas Vorschlag für sinnvoll. Waffen hätten in Händen
       von Extremisten nichts verloren. Das gelte sowohl für „Reichsbürger“ als
       auch für Links- oder Rechtsextreme. Die Nachfrage beim Verfassungsschutz,
       ob Erkenntnisse zu den Besitzern vorliegen, müsse die Regel sein.
       
       Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach sich ebenfalls für
       strengere Vorgaben beim Kauf legaler Waffen aus. „Das Hochrüsten der
       Zivilbevölkerung führt zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung,
       auch für die Sicherheitsbehörden. Deswegen brauchen wir schärfere
       Kontrollen und klare Regelungen“, sagte von Notz am Montag im
       ARD-„Morgenmagazin“. Strengere Regeln für Gas-Pistolen sowie
       Höchstmengenabgaben von chemischen Stoffen seien ebenfalls eine Option.
       
       28 Nov 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/812558/nrw-innenminister-jaeger-will-waffenrecht-verschaerfen
 (DIR) [2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-48-2016-widerstand-in-der-union-gegen-schaerferes-waffenrecht-jaeger-und-schuetzen-nicht-unter-generalverdacht-stellen_id_6252505.html
       
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