# taz.de -- Verbotene rechtsextreme Gruppen: Neonazis bleiben straffällig > Was bringen Verbote? Zwar sind ihre Organisationen inzwischen verboten, > doch bleiben die rechtsextremen Mitglieder weiterhin kriminell, zeigt > eine Kleine Anfrage. (IMG) Bild: Mitglieder der Gruppe Skinheads Sächsische Schweiz stehen 2003 vor Gericht DRESDEN dpa | Viele Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen in Sachsen werden weiter einschlägig straffällig. So wurden bis November 617 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 672 Tatverdächtigen eingeleitet, wie das Justizministerium [1][auf eine Kleine Anfrage] des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann mitteilte. Allein mehr als 400 Verfahren gab es demnach gegen Mitglieder der bereits 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz, rund 140 Verfahren gegen Mitglieder der 2006 verbotenen Kameradschaft Sturm 34 (Mittweida). Jeweils 40 Verfahren richteten sich gegen Mitglieder der 2013 verbotenen Nationalen Sozialisten Döbeln sowie der ein Jahr später verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz. „Die mitgeteilten Zahlen machen deutlich, wie groß das Problem mit gewaltbereiten und straffälligen Neonazis in Sachsen tatsächlich ist“, meinte Lippmann. „Neben szenetypischen Straftaten wie Volksverhetzung, Zuwiderhandlungen gegen das Verbot, Propaganda- und auch Körperverletzungsdelikten finden sich in der Übersicht auch Delikte, die Bezüge zur organisierten Kriminalität nahelegen.“ Die Zahlen zeigten auch, „dass Verbote allein nicht ausreichend sind, um den kriminellen Energien von Neonazis Einhalt zu gebieten“. 12 Dec 2016 ## LINKS (DIR) [1] http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6729&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1 ## TAGS (DIR) Hassverbrechen (DIR) Rechtstextreme (DIR) taz-Serie: Die Reichsbürger (DIR) AfD Niedersachsen (DIR) Reichsbürger (DIR) Reichsbürger (DIR) Nauen (DIR) Alt-Right-Bewegung (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Essay über Reichsbürger: Bullerbü für Erwachsene Es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun. Ihre Ideologie kommt vor allem dort besonders gut an, wo der Staat auf dem Rückzug ist. (DIR) Schulterschluss mit fragwürdigem Verein: Nichts gemerkt Niedersachsens AfD-Chef Armin Paul Hampel tra bei einem Verein auf, der sonst nur Rechtsextreme auf die Bühne holt. Hampel will das nicht gewusst haben (DIR) Rechtsextreme in Deutschland: „Reichsbürger“ horten Waffen Einer taz-Recherche zufolge sind den Behörden weit mehr als 5.000 „Reichsbürger“ bekannt. Hunderte besitzen legal Waffen. (DIR) Nach Angriff durch „Reichsbürger“: Maas will schärferes Waffenrecht „Reichsbürger“ treten immer aggressiver auf. Soll es vor Erteilung von Waffenscheinen künftig Regelanfragen beim Verfassungsschutz geben? (DIR) Anschlag auf Asylunterkunft in Nauen: „Krass, wie das brennt“ Sie sollen in Nauen rechte Straftaten verübt haben. Am Ende brannte die lokale Sporthalle. Vor Gericht gestehen einige Angeklagte. (DIR) US-Präsident in spe Donald Trump: Ein bisschen Abstand Die rechtsextreme Alt-Right-Bewegung feierte den Sieg von Donald Trump. Er distanziere sich von ihr, sagte Trump der „New York Times“. (DIR) Rechtsextremismus in Brandenburg: Rechte Zelle vor Gericht Im August 2015 brannte in der Kleinstadt Nauen bei Berlin eine Flüchtlingsunterkunft. Nun beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte. (DIR) Anschlag auf Gemeindetreff in Jüterbog: Nach einem Jahr noch ohne Täter Vor einem Jahr detonierte in Jüterbog ein Sprengsatz in einem Gemeindezentrum, das auch Flüchtlinge nutzen. Die Täter sind noch immer nicht gefasst.