# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Unerwartet großartiges Urteil > Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche > Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“? (IMG) Bild: Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht für alle gelten Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben genau das gemacht, was die Politik in diesen Tagen immer fordert. Sie sind unaufgeregt ihrer Arbeit nachgegangen und haben sich von den Terroristen nicht den Kopf vernebeln lassen. Sie verteidigen unsere freiheitliche Art zu leben und wehren sich – konsequenterweise – gegen eine allgemeine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem kommt das Urteil natürlich überraschend. Während in Deutschland nach dem Berliner Anschlag reflexhaft über Verschärfungen der Sicherheitsgesetze diskutiert wird, zwingt das Urteil des Luxemburger Gerichtshofs die Berliner Bundespolitik zum Gegenteil: zur Entschärfung der erst im Dezember 2015 erneut eingeführten Vorratsdatenspeicherung. Damit hat in Berlin schon deshalb niemand gerechnet, weil das deutsche Gesetz im EU-Vergleich (relativ) zurückhaltend war, sowohl was die Dauer der Speicherung (zehn Wochen) als auch die Art der erfassten Daten (keine E-Mails) betraf. Man hat in Berlin wohl eher damit gerechnet, dass die Gesetze anderer EU-Staaten beanstandet werden und Deutschland als Vorbild für eine ausgewogene Regelung erwähnt wird. Aber der EuGH hat ein konsequentes Urteil gesprochen. Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung der ganzen Bevölkerung kann nicht ausgewogen sein, wie auch immer sie im Detail ausgestaltet ist. Das Urteil ist daher ein Glanzlicht internationaler Rechtsprechung. Die Europäische Union gewinnt mit diesem Urteil als freiheitliche Wertegemeinschaft an Gewicht. Was aber folgt aus dem Luxemburger Verdikt? Wenn eine Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anlasslos die ganze Bevölkerung erfassen darf, für welche gut begründbaren Personengruppen kann sie dann eingeführt werden? Sicher nicht für alle Muslime. Aber für alle „Gefährder“? Das wird in den kommenden Monaten noch eine spannende Diskussion werden. 21 Dec 2016 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Terrorismus (DIR) Europäischer Gerichtshof (DIR) Vorratsdatenspeicherung (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Vorratsdatenspeicherung (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt (DIR) Union (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Schwerpunkt Überwachung (DIR) Vorratsdatenspeicherung ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Anwalt über heimliches Datensammeln: „Das Ausmaß lässt sich erahnen“ Anwalt Sven Adam vertritt Betroffene, über die der Staatsschutz wohl illegal Daten gesammelt hat. Daran, dass die gelöscht wurden, hat er Zweifel. (DIR) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vermutlich verstößt die anlasslose Massenspeicherung von Telekomdaten gegen EU-Recht. Doch Karlsruhe will die Einführung nicht stoppen. (DIR) Beginn der Vorratsdatenspeicherung: Zwei Aufrechte versuchen es noch mal Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert. (DIR) Nach dem Anschlag in Berlin: Die Sicherheitsdebatte wird schärfer Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht? (DIR) CDU und CSU zum Anschlag in Berlin: Dirty Horst hat das Wort Seehofer fordert die „Neujustierung“ der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Prompt tritt der Konflikt zwischen CDU und CSU offen zutage. (DIR) Nach Anschlag in Berlin: Die Suche geht weiter Seit Mittwochabend fahnden die Ermittler europaweit öffentlich nach dem Verdächtigen Anis Amri, einem Tunesier. Vieles ist noch unklar. (DIR) Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin: Das World Wide Web trauert mit In den sozialen Medien zeigen sich Trauer, Wut und Besonnenheit als Reaktion auf die Tat am Breitscheidplatz. (DIR) EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Nicht ohne Anlass speichern Die Vorratsdatenspeicherung in der EU greife zu sehr in das Privatleben ein. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof sie jetzt gekippt. (DIR) Überwachung im Nahverkehr Hannover: Taxifahrer wollen Kameras In Hannovers Taxis soll künftig jeder Fahrgast fotografiert werden. Dabei ist die Zahl der Überfälle überschaubar. Ein Konzept dafür ist nun genehmigt. (DIR) EuGH-Urteil zur Datenspeicherung: Die Polizei wird sich freuen Betreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung.