# taz.de -- UN gegen israelische Siedlungen: Netanjahu bestellt Botschafter ein
       
       > Ganz am Ende seiner achtjährigen Amtszeit lässt Obama zum ersten Mal eine
       > UN-Resolution gegen die israelischen Siedlungen zu.
       
 (IMG) Bild: Das Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt (Archivbild)
       
       JERUSALEM dpa | Nach der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die
       israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Maßnahmen
       eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten
       Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       wies das Außenministerium am Sonntag an, einen „Aktionsplan“ auszuarbeiten.
       Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.
       
       Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen
       Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich
       Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen
       internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost
       bezeichnet. Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und
       anti-israelisch“.
       
       Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte am Sonntag die
       Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen
       Fragen. Die Sicherheitszusammenarbeit soll allerdings normal weitergehen.
       
       Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf,
       als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen
       Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die
       Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel zugeschrieben werden. „In der
       nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische
       Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das
       Westjordanland) auszuweiten“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei
       seinem Sprecher zufolge.
       
       ## Netanjahu freut sich auf Donald Trump
       
       US-Präsident Barack Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und
       trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten
       Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im
       Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten
       UN-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UN-Erklärung
       zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren.
       
       Israel bestellte am Sonntag die Botschafter jener Staaten ein, die für den
       Beschluss gestimmt haben. Außerdem bestellte Netanjahu persönlich den
       US-Botschafter Dan Shapiro ein, wie sein Sprecher bestätigte. Netanjahu
       habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu
       rügen, berichtete die Nachrichtenseite ynet. In Israel beginnt die
       Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit
       gefeiert.
       
       Der Regierungschef hatte zuvor bereits diplomatische Schritte gegen die
       Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet.
       Außerdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der
       am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Auch die Ukraine
       stimmte für die Resolution.
       
       Netanjahu sprach am Sonntag von einer sehr unausgewogenen Resolution, die
       „sehr feindselig“ Israel gegenüber sei. „Wir haben keinen Zweifel daran,
       dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die
       Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird“,
       sagte der Regierungschef. Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als
       angespannt – vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf
       eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump,
       bekräftigte Netanjahu.
       
       Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am
       Sonntag zu neuen Friedenverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe
       Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen
       müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz
       mit den Palästinensern, sagte Erekat dem israelischen Armeesender. „Wir
       müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung
       retten“, sagte Erekat. Die Friedenverhandlungen unter US-Vermittlung liegen
       seit 2014 brach.
       
       25 Dec 2016
       
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