# taz.de -- Kommentar SPD und Frankreich-Wahl: Schulz, kein großer Europäer
       
       > Mit Schulz haben die Sozialdemokraten das Potenzial, die französischen
       > Genossen zu unterstützen. Doch der ist ein Vertreter des deutschen
       > Europa.
       
 (IMG) Bild: Der Ex-Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz
       
       Wenn es so kommt, wie Umfragen vorhersagen, werden sich in der zweiten
       Runde der französischen Präsidentschaftswahlen eine Vertreterin einer
       nationalistischen sozialen Politik, nämlich Marine Le Pen, und ein
       Kandidat, der für Europa und Sozialabbau steht, gegenüberstehen – entweder
       François Fillon oder Emmanuel Macron. Das wäre: Trump gegen Clinton
       reloaded.
       
       [1][Benoît Hamon, der Kandidat der Sozialisten], scheint chancenlos. Seine
       Idee eines Grundeinkommens kann man für unfinanzierbar halten. Aber er
       steht auch für zwei Vorschläge, die den Zusammenhalt Europas befördern
       würden: eine Suspendierung der Verschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP
       und einen europäisch koordinierten Mindestlohn.
       
       Die deutschen Sozialdemokraten, insbesondere der als großer Europäer
       gefeierte Spitzenkandidat Martin Schulz, könnten nun ihrer französischen
       Schwesterpartei unter die Arme greifen und versprechen, beide Forderungen
       zu unterstützen, falls Schulz Kanzler wird – zumindest aber den deutschen
       (8,84 Euro) auf die Höhe des französischen Mindestlohns (9,67 Euro)
       aufzustocken. Bisher herrscht dazu Schweigen.
       
       Und dabei wird es wohl auch bleiben: Denn Schulz ist, wenn es darauf
       ankommt, kein großer Europäer, sondern ein Vertreter des deutschen Europa.
       Einer, der weiß, dass die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit
       verlieren würde, wenn der deutsche Mindestlohn so hoch wäre wie der
       französische. Es kann aber nicht dauerhaft funktionieren, auf europäischer
       Ebene nur das zu vereinheitlichen, was Deutschland nützt, also die Währung,
       und eine Vereinheitlichung dort abzulehnen, wo es Deutschland schadet.
       
       Sollte in der zweiten Runde der Frankreich-Wahlen überraschend Marine Le
       Pen gewinnen, wird die Empörung der Sozialdemokraten groß sein. Schulz
       würde über eine „Schande für Europa“ reden – und den Mantel des Schweigens
       über die Mitverantwortung der SPD ausbreiten.
       
       30 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5378824/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Martin Schulz
 (DIR) Benoît Hamon
 (DIR) Frankreich
 (DIR) Wahl
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) SPD
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Benoît Hamon
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mobilisierung von SPD-Wählerinnen: Probleme mit den Frauen
       
       Die SPD freut sich über ihr Umfragehoch. Doch eine interne Studie über das
       reale Wahlverhalten zeigt: Die Partei erreicht die Wählerinnen nicht.
       
 (DIR) Gedanken zum SPD-Kanzlerkandidaten: Das Schulz’sche Momentum
       
       Martin Schulz hat seine Partei entflammt. Er könnte Merkel stürzen. Dennoch
       halten die meisten Linken nichts von ihm. Warum bloß?
       
 (DIR) Keine Unterstützung für Benoît Hamon: Sozialisten gegen Sozialist
       
       Der Sozialisten-Kandidat sei zu radikal, kritisieren Parteifreunde Hamons.
       Die Republikaner haben indes mit Ermittlungen gegen Fillon zu kämpfen.
       
 (DIR) Frankreichs Sozialisten wollen Hamon: Ohrfeige für den Ex-Premier
       
       Benoît Hamon wird als sozialistischer Spitzenkandiadat bei der
       Präsidentschaftswahl antreten. Ex-Premier Manuel Valls fiel bei der Vorwahl
       durch.
       
 (DIR) Kolumne Die eine Frage: Gott sei Dank nicht richtig links
       
       Er steht für die neue Kultur der Verantwortung: Frankreichs
       Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron – zu schön, um wahr zu werden?
       
 (DIR) Stichwahl der Sozialisten: Kandidaten mit echten Alternativen
       
       Manuel Valls? Benoît Hamon? Beim Fernsehduell vor der Stichwahl am Sonntag
       zeigen sich klare Unterschiede zwischen den Sozialisten.
       
 (DIR) Präsidentschaftskandidaten in Frankreich: Hoffnungsträger der Sozialisten
       
       Bei den Sozialisten zieht Benoît Hamon gegen Manuel Valls in die interne
       Stichwahl. Mit ihm drängt eine neue Generation in die Parteiführung.