# taz.de -- Nach US-Einreisebann für Muslime: Erste Schlappe für Trump
> Gerade erst im Amt, verhängt der US-Präsident eine weitreichende
> Einreisebeschränkung gegen Muslime. Doch ein Gericht friert einen Teil
> der Regelung ein.
(IMG) Bild: Auf die heftigen Proteste gegen den von Trump verhängten Muslim-Bann folgte jetzt ein Teilerfolg von Menschenrechtsorganisationen vor Gericht
NEW YORK dpa | US-Präsident Donald Trump hat seine erste Schlappe erlitten.
Ein Gericht in New York fror in der Nacht zum Sonntag einen Teil seines
[1][Einreisestopps für viele Muslime] ein. Mit dem Urteil errangen
Bürgerrechtsorganisationen im Kampf gegen Trumps Dekret vom Freitag einen
wichtigen Teilsieg. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass
[2][gegen die US-Verfassung] verstößt. Die Klärung soll vermutlich in
einigen Wochen erfolgen.
Das Gericht verfügte, dass seit Freitag in den USA eingetroffene
Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst
nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Voraussetzung ist der
Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des
Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in
die USA einzureisen.
Der Spruch gilt landesweit. Es war nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf
freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste
aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200
Menschen.
Richterin Ann M. Donnelly begründete ihre Entscheidung unter anderem so:
„Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare
Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge,
Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass
des 27. Januar betroffen sind.“
## Trump löst Verzweiflung und Chaos aus
Trumps Anordnung hatte zur Folge, dass Einreisende nach ihrer Ankunft auf
US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs
gehindert worden waren. Allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf
den internationalen Flughäfen von Chicago, Houston und Washington DC wurden
Dutzende Ausländer bei der Einreise abgefangen.
Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte
zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in
etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu
Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf
heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA
gestoppt.
Mehrere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren
zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon auf
dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.
An Flughäfen in mehreren US-Städten protestierten tausende Menschen
dagegen. Allein am New Yorker Flughafen JFK waren es mehr als 1000, die
friedlich demonstrierten. Sie skandierten „So sieht Demokratie aus“ oder
„Lasst sie rein“. Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San
Francisco, Chicago und Dallas gab es Demonstrationen.
## Erste politische Konsequenzen weltweit
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei anderen
Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht
eingereicht. Die ACLU will auch die anderen Teile von Trumps Dekret
angreifen.
Weltweit hatten Menschenrechtler Empörung geäußert über Trumps Verfügung.
Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen
Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen.
Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen
Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern
verfügt, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben:
Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller
Welt sind zumindest für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf
unbestimmte Dauer.
Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“
Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine
„radikalen islamischen Terroristen“ in die USA gelangen.
## Proteste gehen weiter
Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem
Muslim-Bann. Und sie funktionierten „sehr schön“ – das könne man auf den
Flughäfen sehen.
Eine Reaktion des Weißen Hauses auf den Gerichtsentscheid gab es zunächst
nicht.
Die Proteste sollen am Sonntag an mehreren Dutzend Flughäfen fortgesetzt
werden. Die Nachrichtenseite [3][thinkprogress.org] führt mehr als zwanzig
Orte auf.
29 Jan 2017
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