# taz.de -- Trumps Migrationspolitik: Abschotten und ausgrenzen
       
       > Donald Trump will die Mauer zu Mexiko angehen. Außerdem plant er einen
       > Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump hat die Absicht eine Mauer zu errichten
       
       BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump versucht weiter, per Verordnung
       seine wichtigsten Wahlversprechen rasch in die Tat umzusetzen. Jetzt an der
       Reihe: die Mauer an der US-mexikanischen Grenze. Am Mittwochnachmittag
       Washingtoner Zeit wollte Trump bei einem Besuch im Heimatschutzmuseum eine
       Anordnung unterzeichnen, für den Bau dieser Mauer Bundesmittel
       bereitzustellen.
       
       Noch im Wahlkampf hatte Trump davon gesprochen, nicht der US-Steuerzahler,
       sondern Mexiko werde die Kosten für den Bau der Mauer tragen. Vor wenigen
       Wochen dann erklärte er, die USA würden den Bau vorfinanzieren, sich das
       Geld dann aber von Mexiko wiederholen. Wie er sich das vorstellt, sagte
       Trump nicht.
       
       Ebenfalls am Mittwoch wollte er in Washington Mexikos Außenminister Luis
       Videgaray empfangen, um den für nächste Woche geplanten Staatsbesuch des
       mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto vorzubereiten. Hauptthemen:
       die Mauer, die Migration, die Grenzsicherung, die Zukunft des
       Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta). Mexiko hatte stets wütend
       abgelehnt, für Trumps Mauer auch nur einen Centavo zu zahlen.
       
       Aber laut Medienberichten will Trump in dieser Woche noch einige weitere
       Vorhaben per Verordnung auf den Weg bringen. Im Wahlkampf hatte er einen
       zeitweisen Einreisestopp für Muslime in die USA gefordert – vermutet wird,
       dass er jetzt ein temporäres Einreiseverbot für Menschen aus sechs
       muslimischen Ländern verkünden würde: Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan
       und Jemen.
       
       Dazu: ein Aufnahmestopp für – vor allem syrische – Flüchtlinge und eine
       dauerhaft drastische Reduzierung der Zahl jener Flüchtlinge, die im Rahmen
       von Resettlement-Programmen in den USA Aufnahme finden. Präsident Barack
       Obama hatte diese Programme in den letzten Jahren ausgeweitet.
       
       Ein weiteres Dekret soll sich dem Vernehmen nach den sogenannten Sanctuary
       Cities widmen, jenen zahlreichen Städten und Landkreisen in den USA, die
       sich weigern, bei der Abschiebung ihrer papierlosen Mitbürger_innen
       mitzuhelfen. Die meisten haben ihre lokalen Polizeibehörden angewiesen, bei
       Kontrollen nicht nach dem Aufenthaltsstatus zu fragen – und etliche Städte
       weigern sich auch, Haftbefehle der Bundesbehörden zwecks Abschiebung
       umzusetzen.
       
       Diese „Sanctuaries“ will Trump jetzt in die Knie zwingen, indem er ihnen
       Bundesmittel streicht. Für die oft klammen kommunalen Kassen kann die
       Drohung sehr effektiv werden.
       
       Außerdem in Trumps Angebot, das er am Dienstagabend auf Twitter mit den
       Worten „Großer Tag der Nationalen Sicherheit morgen!“ angekündigt hatte:
       die mögliche Wiedereröffnung geheimer CIA-Haftzentren im Ausland im „Kampf
       gegen den Terror“. Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er sei ein
       großer Fan des Waterboarding und würde es wieder einführen wollen.
       
       25 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Migration
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Mauer
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Präsident Trump
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Präsident Trump
 (DIR) Präsident Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest gegen US-Einwanderungspolitik: „Ein Tag ohne Migranten“
       
       Aus Widerstand gegen Trumps Politik haben Einwanderer einen Tag lang
       gestreikt. An der Grenze zu den USA bilden Mexikaner eine Menschenkette.
       
 (DIR) Grenze zwischen Mexiko und den USA: Trumps erster Krieg
       
       Bevor der Bau von Trumps Mauer beginnt, machen sich tausende Flüchtlinge
       auf den Weg in die USA. Sie geraten in eine tödliche Falle.
       
 (DIR) Nach US-Einreisebann für Muslime: Erste Schlappe für Trump
       
       Gerade erst im Amt, verhängt der US-Präsident eine weitreichende
       Einreisebeschränkung gegen Muslime. Doch ein Gericht friert einen Teil der
       Regelung ein.
       
 (DIR) Auswirkungen von Trumps Einreiseverbot: Die ersten Abgewiesenen
       
       Fünf Iraker und ein Jemenit wurden am Flughafen nicht in eine Maschine nach
       New York gelassen. Trumps Migrationspolitik wird von vielen Seiten
       kritisiert.
       
 (DIR) Trump verschärft Einwanderungspolitik: Kein Zutritt für syrische Flüchtlinge
       
       Der neue US-Präsident setzt die Aufnahme vorläufig aus. Staatsbürger aus
       sieben vorwiegend muslimischen Staaten dürfen bis mindestens Mitte April
       nicht einreisen.
       
 (DIR) Kommentar Trump und Muslime: Rassismus als Regierungsprogramm
       
       Mit seiner Einwanderungspolitik knüpft Donald Trump an rassistische
       Traditionen aus finsteren Zeiten an. Europa steht aber nicht viel besser
       da.
       
 (DIR) Kommentar Trump, Migration und Klima: Trumps Mauer wird zu niedrig
       
       Warum fliehen Menschen aus Mittelamerika in die USA? Wegen der US-Politik
       in Mittelamerika. Und jetzt addieren wir noch den Klimawandel.
       
 (DIR) Mexiko reagiert auf Trumps Mauer-Pläne: Der ewige Verlierer wehrt sich
       
       Präsident Peña Nieto sagt seinen geplanten Washington-Besuch ab. Trump
       hätte den Nachbarn nur empfangen, wenn er die Mauer zahlen würde.
       
 (DIR) Registrierung von Muslimen in den USA: Der solidarische Akt
       
       Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright wäre bereit, sich als
       Muslimin eintragen zu lassen. Sie ist nicht die Einzige.
       
 (DIR) Küchenpsychologie und der Trump-Clan: Wie die schon wieder gucken!
       
       Jede Banalität, jede Mimikregung aus dem Umfeld Donald Trumps wird
       analysiert, um zu zeigen, wie böse er ist. Dabei reicht dafür doch seine
       Politik.
       
 (DIR) Reaktionen auf Trumps Mauerpläne: Abwarten und nicht zahlen
       
       Mexikos Staatschef ist empört über Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer
       an der Grenze zu den USA. In New York wird dagegen demonstriert.
       
 (DIR) Kommentar Trumps Migrationspolitik: Der nützliche Idiot
       
       Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist
       verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15
       Jahren.
       
 (DIR) US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Mauerbau an
       
       Kaum vereidigt, macht US-Präsident Donald Trump ernst: Auf Twitter gab er
       bekannt, dass er den Mauerbau einleiten und die Einwanderungspolitik
       verschärfen will.
       
 (DIR) Trumps Lügen und andere: Machiavelli wäre stolz
       
       Donald Trump betreibt eine Politik der Lügen. Die Geschichte zeigt: So
       haben es schon viele gemacht. Nur – Gutes kam dabei selten raus.
       
 (DIR) Analyse Trump-Interview in der „Bild“: Aufs Maul geschaut
       
       Was und wie denkt Trump wirklich? Und vor allem: Was wird er tun? Die taz
       über Passagen des „Bild“-Interviews.
       
 (DIR) Trump im „Bild“-Interview: @TheRealDonaldTrump geht weiter
       
       Trump macht keinen Hehl daraus, dass die USA für ihn an erster Stelle
       stehen. EU und Nato müssen sich warm anziehen, deutsche Autobauer und
       Einwanderer auch.
       
 (DIR) #GreatWall und #TheGreatWall: So schnell kippt die Mauerdebatte
       
       Die Kosten für Trumps Mexiko-Mauer trägt erstmal der Steuerzahler. Eine
       Debatte ist auf Twitter entbrannt – und hat sich dann entscheidend
       verändert.