# taz.de -- Kommentar Merkel und die NSA: Die ahnungslose Zeugin
       
       > Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ist die Devise des Kanzleramtes
       > in der NSA-Affäre. Merkels Auftritt vor dem Ausschuss passt perfekt dazu.
       
 (IMG) Bild: Das Interesse war groß, doch die Resultate sind gering
       
       Wer kennt es nicht, das Bild von den drei Affen, die sich die Augen, die
       Ohren und den Mund zuhalten und mit diesen Gebärden zu verstehen geben,
       dass sie nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Das Bild lässt
       sich geradezu perfekt übertragen auf das Verhalten der Bundeskanzlerin und
       ihres Kanzleramts seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden
       vor dreieinhalb Jahren. [1][Merkels Auftritt vor dem
       Untersuchungsausschuss] passt dazu.
       
       Ausspähen unter Freuden – geht gar nicht. Das sagte Angela Merkel, als
       bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA eines ihrer Handys überwacht
       hatte. Was Merkel damals nicht sagte und was sie aus heutiger Sicht zu
       diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben will: Der dem Kanzleramt direkt
       unterstellte Bundesnachrichtendienst hat in großem Maßstab nicht nur böse
       autokratische Regierungsschufte, sondern auch befreundete Regierungen und
       selbst EU-Mitgliedstaaten systematisch überwacht und in großem Umfang Daten
       an die NSA weitergeleitet.
       
       Merkel war am Donnerstag als letzte Zeugin zur Vernehmung vor das
       parlamentarische Gremium geladen. Bis zur Bundestagswahl im September
       werden der Ausschuss einen abschließenden Bericht und die
       Oppositionsfraktionen wohl ihre abweichenden Schlussfolgerungen dazu
       vorlegen.
       
       Nach 130 Sitzungstagen im NSA-Ausschuss ist, von einer Fülle von Details
       abgesehen, grundsätzlich nichts bekannt worden, was nicht schon durch
       Snowdens Unterlagen enthüllt worden war. Dennoch wird der Ausschuss als
       beispielhaft in die Parlamentsgeschichte eingehen: Denn durch ihn wurde
       bekannt, wie eine Regierung Öffentlichkeit und Abgeordnete hinters Licht
       führte, wie das Kanzleramt die Rolle des BND gezielt falsch darstellte. Und
       wie sich Merkels engster Mitarbeiterstab aus der politischen Verantwortung
       stahl, indem das Narrativ durchgesetzt wurde, der BND trage ganz allein die
       Schuld an der Spitzelaffäre.
       
       Die Erzählung geht so: Derjenige (das Kanzleramt), der das Ziel der
       elektronischen Aufklärung vorgibt, kümmert sich nicht darum, wie das
       erreicht wird. Und der Auftragnehmer (der BND) ist so rücksichtsvoll,
       nichts darüber zu verraten, wie er die Ziele erreicht.
       
       „Für mich standen und stehen die Interessen aller Bürger im Mittelpunkt,
       und das bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit“, beteuerte die Kanzlerin
       vor den Ausschussmitgliedern. Ein schöner Politsprech. Ende Oktober
       vergangenen Jahres [2][billigte der Bundestag mit seiner Regierungsmehrheit
       eine Änderung des BND-Gesetzes], die von der Regierung eingebracht worden.
       
       Und siehe da: Mit der illegalen Praxis im BND wurde Schluss gemacht – indem
       die früheren Machenschaften weitgehend legalisiert wurden.
       
       16 Feb 2017
       
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