# taz.de -- Abstimmung über Gesundheitsgesetz: Abschied von Obamacare?
> Für die Republikaner wäre der 23. März ein Tag mit Symbolwirkung, um
> Obamacare durch Trumps Gesundheitsgesetz zu ersetzen.
(IMG) Bild: Rollstuhlfahrer*innen protestieren einen Tag vor der Abstimmung gegen Trumps Gesundheitsreform
WASHINGTON ap | Es ist die erste große Zerreißprobe für die
US-Republikaner: Das Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag über den
Entwurf des Gesundheitsgesetzes ab, mit dem die sogenannte Obamacare
ersetzt werden soll. Das von einflussreichen Republikanern finanzierte
Koch-Netzwerk will den Gesetzentwurf der Regierung von US-Präsidenten
Donald Trump aufhalten – einzelne Stimmen von Abgeordneten könnten dabei
zum Zünglein an der Waage werden.
Führende Lobbygruppen innerhalb des Netzwerks der Milliardäre Charles und
David Koch teilten mit, dass für all jene republikanischen Abgeordneten,
die gegen den Entwurf stimmten, ein spezieller Fonds eingerichtet werde.
„Der Entwurf von heute ist Obamacare 2.0“, sagte James Davis, der
Vorstandsvorsitzende der Gruppe Freedom Partners in einer Mitteilung.
„Wir stehen mit allen Abgeordneten, die ihr Versprechen halten und gegen
diesen Entwurf sind – und für eine Lösung arbeiten, die Kosten reduziert
und Amerikaner mit der Entlastung versorgt, die sie brauchen und
verdienen.“ Der Fonds selbst wurde lediglich als „siebenstellig“
beschrieben und soll politische Werbeanzeigen, E-Mails und Aktionen an der
Basis finanzieren.
Konservative sehen in dem Entwurf keine weitreichende Veränderung des von
Ex-Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsgesetzes, der
„Obamacare“. Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen
Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren,
weil sie zu teuer werden könnte. Zudem wird erwartet, dass jegliche
Änderungen in der gesundheitlichen Basisversorgung der Bevölkerung sofort
zu Widerstand von Anwälten für Patientenrecht und Ärzteorganisationen
führen wird.
## Happy Birthday, Obamacare!
Mit dem Gesetzentwurf würde die von Obama mit dessen Gesundheitsgesetz
eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft.
Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der
Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt
werden. Auch fiele die Ausweitung des Programms Medicaid auf weitere elf
Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen weg.
Mindestens 26 republikanische Abgeordnete hatten bis zum frühen
Donnerstagmorgen angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Einige andere
hatten ähnliche Absichten verlauten lassen. Die Zahl änderte sich im Lauf
der Woche jedoch immer wieder. Für ein Scheitern des Entwurfs müssten sich
23 der 237 stimmberechtigten Republikaner den 193 stimmberechtigten
Demokraten anschließen und mit „Nein“ votieren. Mit Verzögerungen in der
Abstimmung wurde nicht gerechnet.
Doch es gab auch Funken der Hoffnung für die Führung der republikanischen
Partei: Der Abgeordnete Lou Barletta aus Pennsylvania sagte, er sei vom
Gegner zum Befürworter geworden, nachdem Trump unterstützt hätte, die
Gesetzesänderung auch im Kampf gegen Sozialbetrug zu nutzen. Barletta gilt
als ein ausgesprochener Feind illegaler Einwanderung.
Der in jüngster Vergangenheit bereits häufiger als Trump-Kritiker in
Erscheinung getretene Republikaner Charlie Dent verkündete hingegen am
späten Mittwochabend, dass er gegen den Entwurf stimmen werde. Dieser habe
zur Folge, dass zu viele Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden,
sagte Dent. Diese würde dadurch vor allem für Einkommensschwache und Ältere
unerschwinglich.
Dent forderte das Repräsentantenhaus auf, die Frist für die Abstimmung zu
verlängern und einen besseren Entwurf zu entwickeln. Donnerstag wäre jedoch
ein Tag mit symbolischer Kraft: Am 23. März jährt sich die Unterzeichnung
des Gesundheitsgesetzes durch den damaligen Präsident Barack Obama zum
siebten Mal.
23 Mar 2017
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