# taz.de -- „Trumpcare“ in den USA gescheitert: Gute Laune bei den Demokraten
       
       > Wegen einer breiten linken Mobilisierung und der Spaltung der
       > Republikaner ist „Trumpcare“ gescheitert. Die Demokraten schöpfen Mut.
       
 (IMG) Bild: Haben endlich was zu feiern: Demokraten-Fraktionschefin Nancy Pelosi und weitere Abgeordnete
       
       NEW YORK taz | Verkehrte Welt in Trumpland: Die DemokratInnen feiern einen
       Sieg. „Heute ist ein großer Tag für unser Land“, sagte ihre Fraktionschefin
       im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Freitag mit strahlendem Lächeln.
       Linke AktivistInnen jubilierten darüber, dass ihre Telefonkampagnen, ihre
       öffentlichen Debatten und ihre Demonstrationen Obamacare gerettet haben.
       Und der republikanische Speaker Paul Ryan gab beim Rückzug seines
       Gesetzentwurfs niedergeschlagen zu: „in absehbarer Zukunft werden wir mit
       Obamacare leben müssen“.
       
       Bloß US-Präsident Donald Trump gab sich trotzig und verkündete, Obamacare
       werde „explodieren“. Allerdings blieb er die Erklärung schuldig, wie das
       geschehen wird. „Wir werden dieses desaströse Gesetz abschaffen und
       ersetzen“, hatte Trump einen Wahlkampf lang geprahlt, „es wird eine echte
       Veränderung geben, auf die wir stolz sein können“. Schon an seinem ersten
       Tag im Amt wollte er Obamacare abschaffen. Unmittelbar danach sollte der
       Kongress ihm ein neues Gesetz vorlegen. Diese Alternative in Form von
       Trumpcare ist am 64 Tag des Präsidenten im Weißen Haus gescheitert.
       
       Verantwortlich dafür ist die tiefe Spaltung im Inneren der republikanischen
       Mehrheitsfraktion. Trotz hartnäckiger Verhandlungen bis zum letzten Moment
       standen nicht genügend RepublikanerInnen hinter dem Gesetz. „Wir haben
       nicht den nötigen Konsens“, begründete Speaker Ryan, als er Trumpcare
       zurückzog, bevor es zur Abstimmung kam.
       
       Tatsächlich waren zwischen 28 und 35 Mitglieder der republikanischen
       Mehrheitsfraktion gegen Trumpcare. Ihre Gründe gingen auseinander. Einigen
       moderaten RepublikanerInnen gingen die Streichungen in der
       Gesundheitsversorgung zu weit. Den meisten GegnerInnen hingegen gingen sie
       nicht weit genug.
       
       ## Genugtuung für Ex-Präsident Obama
       
       Die Mitglieder des radikal rechten, aus der Tea Party hervorgegangenen
       „Freedom Caucus“ haben sieben Jahren lang mit wütender Energie gegen
       Obamacare gekämpft, weil es zu viel öffentliche Gelder in die
       Gesundheitsversorgung von Armen und Niedriglohnempfängern stecke. In ihren
       Augen war Trumpcare nicht radikal genug anders. Trumpcare hätte zwar bis
       Mitte des nächsten Jahrzehnts 24 Millionen Menschen ihrer gerade erst
       erhaltenen Krankenversicherung beraubt, und hätte die bisherigen
       Subventionen in Steuervorteile verwandelt, die vor allem Besserverdienenden
       nutzen würden, doch zugleich wären weiterhin Milliarden aus dem
       Bundeshaushalt an die Bundesstaaten gegangen.
       
       Seit das Gesetz von Trump und Ryan gescheitert ist, geht ein spürbares
       Aufatmen durch das Land. Die DemokratInnen im Kongress und in den
       Bundesstaaten hatten sich in seltener Geschlossenheit gegen Trumpcare
       positioniert. Die Rettung von Obamacare, exakt sieben Jahre und einen Tag
       nachdem es geschaffen worden war, erschien ihnen wie eine späte Genugtuung
       für Ex-Präsident Barack Obama. Zugleich wollen sie es als positives Zeichen
       für ihre künftigen Wahlchancen verstehen.
       
       Doch auch zahlreiche republikanische PolitikerInnen in der tiefen Provinz
       zeigten sich am Freitag erleichtert. Trumpcare hätte riesige Löcher in die
       Gesundheitsversorgung gerissen. Zu den zahlreichen Opfern hätten
       Drogenabhängige und psychisch Kranke gehört, auch die Einrichtungen zur
       Familienplanung hätten Mittel und Personal verloren.
       
       Die Linke hat Obamacare in den zurückliegenden Wochen mit einer massiven
       Mobilisierung verteidigt. Überall im Land haben Menschen, von denen viele
       nie zuvor politisch aktiv waren, Druck auf Kongressabgeordnete gemacht,
       damit sie Obamacare behalten. Mancherorts kamen Tausende auf kleinen
       Straßen vor den privaten Wohnhäusern von – demokratischen und
       republikanischen – Abgeordneten zusammen. Auf ihren Transparenten war von
       Leben und Tod die Rede.
       
       ## Eine öffentliche Krankenversicherung?
       
       Nach der überraschenden Wende in Washington wollen die linken
       VerteidigerInnen von Obamacare jetzt versuchen, die Unzulänglichkeiten und
       Lücken von Obamacare zu reparieren. Anstand von privaten Versicherungen
       wollen sie eine öffentliche Krankenversicherung nach dem kanadischen Modell
       einführen. Das betrachten sie als bestes Mittel gegen die Kostenexplosion.
       Sie wollen auch die mehr als 25 Millionen Menschen, die nach der Einführung
       von Obamacare weiterhin keine Krankenversicherung haben, berücksichtigen.
       
       Der Augenblick ist günstig. Noch vor wenigen Jahren galt eine öffentliche
       Krankenversicherung für alle in den USA als sozialistischer Unsinn. Im
       Wahlkampf trat lediglich Bernie Sanders dafür ein. Doch nach Umfrage des
       Instituts Gallup ist eine öffentliche Krankenversicherung jetzt der Wunsch
       einer Mehrheit von US-AmerikanerInnen.
       
       25 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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