# taz.de -- Streit um US-Gesundheitsreform: Abstimmung verschoben
       
       > Trump droht den republikanischen Kritikern, Obamacare vorerst
       > beizubehalten, sollten sie der Reform nicht zustimmen. Noch am Freitag
       > soll abgestimmt werden.
       
 (IMG) Bild: Gekämpft wird schon, nur wo wird das enden?
       
       WASHINGTON afp | Im Streit um die Pläne zur Beseitigung der
       Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama hat US-Präsident Donald
       Trump der eigenen Partei ein Ultimatum gestellt. Vor einer auf Freitag
       verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage ließ Trump die Rebellen
       in den eigenen Reihen wissen, dass [1][Obamacare] zunächst bestehen bleibe,
       wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Die Abstimmung war
       verschoben worden, da sich weiterhin eine größere Zahl von republikanischen
       Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte.
       
       Der Präsident habe ausrichten lassen, „dass er morgen in jedem Fall eine
       Abstimmung haben will“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins
       nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Den dort
       versammelten Abgeordneten hatte zuvor der Chef des Haushaltsbüros im Weißen
       Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt.
       
       Collins gab anschließend weiter Mulvaneys Worte wider: „Wenn das scheitert,
       werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen.“ Dann gehe es
       mit „anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda“ weiter und „Obamacare wird
       bestehen bleiben“.
       
       Trump hatte zuvor einen herben Dämpfer hinnehmen müssen: In letzter Minute
       wurde im US-Repräsentantenhaus die Abstimmung über den von ihm
       unterstützten Plan zur Beseitigung der großen Gesundheitsreform Obamas
       verschoben. Das Votum über das als „Obamacare“ bezeichnete System soll nun
       am Freitag stattfinden.
       
       ## Mehr Marktwirtschaft gefordert
       
       Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei hatte sich zur
       Verschiebung der ursprünglich für den Abend angesetzten Abstimmung
       entschlossen, da sich weiterhin zu viele republikanische Abgeordnete der
       Gesetzesvorlage widersetzten. Damit fehlte die Mehrheit für den von der
       Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, „Obamacare“ durch ein
       stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.
       
       „Obamacare“ war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde
       von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über „Obamacare“
       sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der
       Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das
       republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine
       Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und
       Programme zu kürzen.
       
       Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung
       des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die
       Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14
       Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.
       
       Auf der anderen Seite gehen erzkonservativen Republikanern die Pläne nicht
       weit genug. Sie sehen darin eine bloße Abwandlung von „Obamacare“. Diese
       Gruppierung will über den vorliegenden Plan hinaus unter anderem eine Reihe
       obligatorischer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und
       Müttern, Notaufnahme-Versorgung und Impfungen streichen.
       
       ## Hektische Verhandlungen
       
       Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul
       Ryan, versuchten in hektischen Verhandlungen bis kurz vor dem
       ursprünglichen Abstimmungstermin, die widerspenstigen Abgeordneten zum
       Einlenken zu bewegen. Dabei übte der Präsident bereits zuvor starken Druck
       aus: Wenn das Projekt das Repräsentantenhaus nicht passiere, „dann werde
       ich mir Euch vorknöpfen“, warnte er am Dienstag bei einem Treffen der
       Fraktion.
       
       Eine Zählung der „Washington Post“ am Donnerstagmittag ergab jedoch, dass
       sich 36 überwiegend konservative Republikaner dem Plan weiter widersetzten.
       Damit würde die Mehrheit klar verfehlt. Die Republikaner verfügen im
       Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit
       fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben
       gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.
       
       Sollte das Projekt doch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre
       es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der
       Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei
       Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das nächste
       Jahr hinziehen.
       
       24 Mar 2017
       
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