# taz.de -- Strengere Grenzwerte für Kraftwerke: Sauberere Luft trotz deutschen Vetos
       
       > Ab 2021 greifen strengere Grenzwerte für Kraftwerke. Die neuen
       > EU-Regelungen wurden gegen den Widerstand der Bundesregierung
       > verabschiedet.
       
 (IMG) Bild: Großkraftwerke müssen ab 2021 den Stand der Technik einhalten
       
       BERLIN taz | Gegen Widerstand aus Deutschland haben sich die EU-Staaten am
       Freitag auf schärfere Grenzwerte für Schadstoffe aus Kraftwerken geeinigt.
       Die Bundesregierung stimmte zusammen mit mehreren osteuropäischen Staaten
       gegen die Vorgaben, weil dadurch viele Braunkohlekraftwerke zur Nachrüstung
       gezwungen werden oder abgeschaltet werden müssen. Trotzdem gab es – anders
       als zuvor von Umweltorganisationen befürchtet – eine qualifizierte
       Mehrheit.
       
       Die neuen Regeln legen fest, dass sich alle 2.900 Großkraftwerke in der EU
       von 2021 an beim Ausstoß von Stickoxid, Schwefeldioxid, Feinstaub und
       Quecksilber am aktuellen Stand der Technik orientieren müssen.
       
       Umweltverbände reagierten mit großer Freude auf die Entscheidung. „Dies ist
       ein guter Tag für Europas Luft und den Gesundheitsschutz der EU-Bürger“,
       sagte Tina Löffelsend, Energieexpertin beim BUND. Zugleich sei der
       Beschluss eine „Ohrfeige für die Bundesregierung und deren kohlefreundliche
       Haltung“. Für das Europäische Umweltbüro (EEB) erklärte Christian Schaible:
       „Die heutige Entscheidung wird dafür sorgen, dass die schmutzigsten Anlagen
       sauberer werden oder schließen.“
       
       Genau das fürchtet die Bundesregierung bei den deutschen
       Braunkohlekraftwerken. Weil ein großer Teil von ihnen den neuen
       Stickoxid-Grenzwert von 175 Milligramm pro Kubikmeter Abgas ohne
       Nachrüstung nicht einhalten kann, [1][hatte das Umweltministerium versucht,
       ihn auf 190 Milligramm anzuheben.] Weil das misslang, lehnte Deutschland
       die Richtlinie insgesamt ab.
       
       Nach der Niederlage äußerte sich das Umweltministerium versöhnlich.
       Insgesamt stelle der Beschluss „einen großen Fortschritt dar“, sagte ein
       Sprecher auf taz-Anfrage. Den Stickoxid-Grenzwert für Braunkohle-Kraftwerke
       halte man aber weiterhin für „nicht sachgerecht“.
       
       Komplett umgesetzt werden soll dieser darum offenbar nicht. Es gebe die
       Möglichkeit, „im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen zu erteilen“, so der
       Sprecher.
       
       28 Apr 2017
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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