# taz.de -- Kommentar Reform der Betriebsrenten: Zu viel Klein-Klein > Es ist ein Gesetz, das nicht leistet, was es müsste: die Angst vor dem > Alter zu verringern. Warum fällt es der SPD so schwer, das zu verstehen? (IMG) Bild: Kein rundes Ding. Am meisten bringt die Neuregelung für Facharbeiter – aber nur, solange die Finanzmärkte nicht angreifen Zwei Tage, drei Meldungen: Ein Gutachten des Mieterbundes schätzt, dass mangels Kontrolle der Mietpreisbremse Vermieter jährlich 310 Millionen Euro unberechtigterweise abkassieren. Emnid sieht die SPD nur noch bei 25 Prozent, 8 Prozentpunkte niedriger als im April. Am Montag stellte Andrea Nahles [1][ihr Betriebsrentenkonzept vor]. Es soll der große rentenpolitische Wurf der Bundesregierung sein. Teile der Gewerkschaften haben lange für den Ausbau der Betriebsrenten gekämpft. Nachdem der Ausgleich für das Sinken des staatlichen Rentenniveaus über die private Riester-Rente gescheitert ist, sollen diese die Rente der Beschäftigten halbwegs sichern. Am Ende ist es ein typischer Kompromiss geworden: Manches wird schlechter – die Arbeitgeber müssen die Rentenhöhe nicht mehr garantieren. Sie wird den Schwankungen der Finanzmärkte überlassen. Manches besser – Betriebsrenten werden nicht mehr komplett auf die Grundsicherung angerechnet. Es ist ein Gesetz, das nicht leistet, was es müsste, um sich in Wählerstimmen auszuzahlen: die Angst vor dem Alter zu verringern. Man muss die drei Meldungen vom Sonntag und Montag zusammen lesen: Der Teil der Betriebsrenten, der nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird, dürfte vor allem in den Großstädten angesichts der steigenden Mieten oft komplett in Vermieterhände wandern. Der Staat subventioniert über seine Steuervorteile für Betriebsrenten nicht Armutsrenter, sondern Vermieter. Am meisten bringt die Neuregelung für Facharbeiter und Angestellte – aber nur, solange die Finanzmärkte deren Betriebsrente nicht angreifen. Das ist viel Klein-Klein, mit dem sich weder mobilisieren noch Angst nehmen lässt. Warum fällt es der SPD so schwer, das zu verstehen? Es ist Ende Mai, und bis jetzt weiß die Partei nicht mal, ob sie Rente oder Mieten zum Schwerpunkt in Koalitionsverhandlungen machen will. 29 May 2017 ## LINKS (DIR) [1] /!5410052 ## AUTOREN (DIR) Martin Reeh ## TAGS (DIR) Arbeit (DIR) Rente (DIR) Andrea Nahles (DIR) Rente (DIR) Rente (DIR) Riester-Rente (DIR) Finanzpolitik (DIR) Rente (DIR) Altersarmut (DIR) Rente (DIR) Warnstreik ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) SPD legt Rentenkonzept vor: Schulz will vor Altersarmut schützen Der SPD-Kanzlerkandidat plant, mit Steuergeldern ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Das Rentenalter will er nicht anheben. (DIR) Renten in Ost und West: Die Rentenmauer soll weg Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Angleichung von Renten in Ost und West. Für aktive Arbeitnehmer im Osten bedeutet es jedoch eine Verschlechterung. (DIR) Reform der Betriebsrenten: Mehr abzwacken fürs Alter Das neue Betriebsrentengesetz kommt. Es soll Kleinverdiener ermuntern, eine betriebliche Zusatzrente abzuschließen, und „Riestern“ fördern. (DIR) Finanzexperte über Negativzinsen: „Für den Haushalt ist das schön“ Der Bund profitiert von Negativzinsen auf Staatsanleihen. Warum andere darunter leiden, erklärt Michael Beumer von der Zeitschrift „Finanztest“. (DIR) Ergebnisse des „Rentengipfels“: Ein Soli für die Rente Arbeitsministerin Nahles will das Rentenniveau mit Steuermitteln sichern. Woher das Geld kommen soll, ist bisher noch unklar. (DIR) Rente und Altersarmut: Geringverdiener sollen mehr sparen Kleinverdiener sollen mehr „riestern“ oder eine Betriebsrente abschließen – ein neues Gesetz will Anreize dafür schaffen (DIR) Umgang mit niedrigen Renten: Vielen droht Altersarmut Die Rentenversicherung verschickt wieder „Renteninformationen“ – Dokumente der Ernüchterung für jene, die mäßig verdienen. (DIR) Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Angst um das Altersgeld Die Protestaktionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beginnen. Sie fordern mehr Lohn. Aber auch den Erhalt der attraktiven Betriebsrente.