# taz.de -- Neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug: Juncker im Zwielicht
       
       > Nach der LuxLeaks-Steueraffäre gerät der EU- Kommissionschef auch im
       > Panama-Skandal zunehmend unter Druck. Er bestreitet die Vorwürfe.
       
 (IMG) Bild: Schöne Kulisse für Tricksereien: die Altstadt von Luxemburg
       
       BRÜSSEL taz | Erst blockieren, dann abkassieren: Nach diesem Motto soll
       Luxemburg jahrelang den Kampf gegen Steuerflucht in der EU hintertrieben
       haben. Allein dem deutschen Fiskus seien so mindestens 200 Millionen Euro
       entgangen, klagen die Grünen im Europaparlament an.
       
       Doch Jean-Claude Juncker, der für die Steuertricks verantwortlich sein
       soll, weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Anhörung im EU-Parlament in
       Brüssel spielte der frühere Premierminister Luxemburgs, der seit 2014 die
       EU-Kommission leitet, seine Rolle herunter. Er habe in Luxemburg „kein
       System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der
       Steuervermeidung zulasten anderer europäischer Staaten erfunden“, hatte
       Juncker schon nach dem LuxLeaks-Skandal erklärt.
       
       Ähnlich argumentierte er auch nun vor dem Panama-Ausschuss, der die
       Steuerflucht in nichteuropäische Steuerparadiese untersucht. Er glaube
       nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gebe,
       sagte Juncker am Dienstagnachmittag in Brüssel. „Wir wissen vieles nicht.“
       
       Allerdings sind in der Zwischenzeit neue Fakten ans Licht gekommen. Vor
       allem eine Studie der Grünen setzt Juncker unter Druck. „Mister Clean“ sei
       „nicht immer an vorderster Front der Kämpfer gegen Steuerflucht und
       Steuervermeidung gewesen“, heißt es in dem Bericht, den der Finanzexperte
       Sven Giegold erstellt hat. Sie beruht auf Daten der Bank of International
       Settlements und rückt Juncker ins Zwielicht.
       
       Ab 2003 habe Luxemburg „mit der Umgehung europäischer Regeln Geschäfte
       gemacht“, so Giegold. „Sparguthaben von Privatpersonen wurden in
       Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen umgeschichtet.“ Hintergrund ist
       die europäische Zinsbesteuerungs-Richtlinie. Sie war 2005 in Kraft getreten
       und sollte Steuerflucht verhindern. Luxemburg erwirkte – unter Junckers
       Regierung – eine Ausnahme.
       
       Die Grünen-Studie verweist nun darauf, dass während der Verhandlung der
       Richtlinie in Luxemburg die Gründung von Offshore-Firmen über die
       berüchtigte panamaische Kanzlei Mossack Fonseca sprunghaft anstieg – bis
       auf die Zahl von fast 1.300 allein im Jahr 2005. In eine ähnliche Richtung
       weisen bisher geheim gehaltene Unterlagen des Internal Revenue Service,
       einer US-Bundesbehörde. Demnach hat sich Juncker 2003 mit vier hochrangigen
       Amazon-Vertretern aus dem Bereich Steuern getroffen, um die Ansiedlung des
       Internetriesen in Luxemburg zu besprechen.
       
       Juncker habe sich „als Architekt und Pate eines der größten europäischen
       Steuerkartelle“ erwiesen, fasst der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi
       die Papiere zusammen.
       
       30 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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