# taz.de -- Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: Auf Jamaika-Kurs
       
       > Kurz sah es nicht so gut aus. Nach den Krisengesprächen wollen Grüne und
       > FDP nun doch einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterzeichnen.
       
 (IMG) Bild: Müssen sich einigen: Daniel Günther (links), Hans-Jörn Arp, beide CDU und Monika Heinold (Grüne) in Kiel
       
       KIEL taz | Viel war von Vertrauen die Rede, von Verhandlungen „auf
       Augenhöhe“. Beim zweiten Versuch, in der Bundesrepublik eine
       Jamaika-Koalition auszuhandeln, wollten CDU, FDP und Grüne in
       Schleswig-Holstein Einigkeit demonstrieren. Seit Mittwoch aber ist klar:
       Die Segel, die Richtung Jamaika gesetzt wurden, haben große Löcher. Das
       Vertrauen hat gelitten, weil der Öffentlichkeit Interna zugespielt wurden
       und ein Papier mit den Änderungswünschen der Grünen am Freitag in der Welt
       auftauchte.
       
       Darin war abzulesen, warum es beim eigentlich als unproblematisch
       eingestuften Themenkomplex Wirtschaft und Verkehr schwer hakte. Das von
       einer zwölfköpfigen Fachkommission ausgearbeitete Papier, in dem sich CDU,
       FDP und Grüne gemeinsam auf den Bau der Fehmarnbelt-Querung und den
       Weiterbau der A20 geeinigt hatten, passte den Grünen doch nicht.
       
       Die Spitzen um Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert
       Habeck verlangten am Mittwochmittag Nachverhandlungen. Wohl auch deshalb,
       weil die FDP schon dienstags über die Lübecker Nachrichten verbreiten ließ,
       dass die Grünen der liberalen Linie gefolgt seien. Dabei war vereinbart
       worden, nur gemeinsam vor die Presse zu treten.
       
       ## Verhandeln in der Nacht
       
       Also setzten die Grünen sich dafür ein, weitere grüne Punkte in das Papier
       mit reinzunehmen – „sowieso ein normaler Vorgang“, fand Heinold, „wir
       verhandeln bis in die Nacht hinein, da können einzelne Formulierungen nicht
       immer perfekt passen und müssen nachgebessert werden.“
       
       Die Grünen wünschten sich zum Beispiel diese Passage: „Gerade im Bereich
       der Mobilität befindet sich die Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft der
       Mobilität ist vernetzt, emissionsfrei, flexibel. ÖPNV und Individualverkehr
       werden immer mehr miteinander verschmelzen. Unterstützt von der digitalen
       Entwicklung werden Menschen zunehmend diverse Verkehrsmittel kombinieren
       (share-mobility, modal-Split).“
       
       Union und FDP hatten nur auf die Wichtigkeit einer gut ausgebauten
       Infrastruktur hingewiesen. In weiteren 19 Punkten forderten die Grünen
       ebenfalls Nachbesserungen, teils kleinere und größere. FDP-Machtspieler
       Wolfgang Kubicki befand: „Die Grünen drehen einige Punkte um 180 Grad.“
       Also erhöhte er am Donnerstag den Druck und teilte mit, dass die Chancen
       einer Jamaika-Koalition maximal noch eine 20-Prozent-Chance hätten.
       
       ## Kritik an der FDP
       
       Den Liberalen war derweil – auch aus CDU-Kreisen – vorgeworfen worden, sich
       in den einzelnen Fachgruppen kaum konstruktiv zu geben. Am Donnerstag und
       Freitag berieten sich die Parteispitzen viele Stunden hinter verschlossenen
       Türen. Am Ende einigte man sich auf ein gemeinsames Papier zu Wirtschaft
       und Verkehr, das die Parteien erst nach Redaktionsschluss vorstellten – und
       auf einen weiteren Fahrplan.
       
       So sollen bis Montagabend die weiteren Arbeitsgruppen Positionspapiere
       vorlegen, die von der sogenannten Steuerungsgruppe voraussichtlich am
       Dienstag besprochen werden. Am Abend kommt dann die große Koalitionsrunde
       zusammen. Sie soll den Koalitionsvertrag festzuzurren.
       
       9 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Joram
       
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