# taz.de -- Bundestag zur Ehe für alle: Gleichstellung auf der Tagesordnung
       
       > Nach einer Erweiterung der Tagesordnung wird noch am Freitagmorgen über
       > die Ehe für alle abgestimmt. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: Die Abgeordneten wollen über die Ehe für alle abstimmen
       
       BERLIN dpa | Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit einer Debatte über die
       Ehe für alle begonnen. Danach soll auf Basis eines Gesetzentwurfs aus dem
       Bundesrat über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare abgestimmt
       werden. Zuvor hatte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den erklärten
       Willen der Unionsfraktion dafür votiert, die Tagesordnung entsprechend zu
       erweitern.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema der völligen rechtliche
       Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische
       Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten
       Fraktionszwang ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine
       Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht.
       CDU und CSU sehen darin einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen
       Koalitionspartners.
       
       Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange. An einer
       Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, zumal auch
       Unionsabgeordnete zustimmen wollen. Bundestagspräsident Norbert Lammert
       (CDU) forderte von den Abgeordneten vor der Debatte „wechselseitigen
       Respekt, den beide Positionen zweifellos verdienen“.
       
       Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen
       lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass
       Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.
       
       ## Klage wird geprüft
       
       Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der
       Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere
       Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab
       wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.
       
       Sollte eine Mehrheit im Plenum für die Reform stimmen, wäre der Streit
       damit aber noch nicht vom Tisch: Unions-Abgeordnete prüfen eine Klage vor
       dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und
       bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion,
       Hans-Peter Uhl, der Passauer Neuen Presse. „Das Bundesverfassungsgericht
       knüpft die Ehe an zwei Bedingungen“, sagte der CSU-Politiker: „Sie ist eine
       dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet,
       Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.“
       
       Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für
       unnötig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der
       angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe
       für alle verfassungsrechtlich zulässt“, sagte der SPD-Politiker der
       Bild-Zeitung. „Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.“
       
       30 Jun 2017
       
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