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# taz.de -- Beginn der heißen Wahlkampfphase: Ab jetzt wird fest versprochen

> CDU-Kandidatin Angela Merkel will Vollbeschäftigung. SPD-Kandidat Martin
> Schulz will mehr Polizisten, denn in Deutschland werde Gewalt zu oft
> verharmlost.

(IMG) Bild: Der Wahlkampf auf der Straße

BERLIN taz | Wo er recht hat, hat er recht, der SPD-Kanzlerkandidat. „Die
Bundestagswahl ist noch nicht entschieden“, hat Martin Schulz am Sonntag am
Rande eines ZDF-Sommerinterviews erklärt. Es sei weiterhin „alles möglich“.
Der Wahlkampf lohne sich „bis zur letzten Minute“.

Das sind Stanzen, wie sie die Öffentlichkeit während jedes Wahlkampfs zu
hören bekommt: so wahr wie belanglos. Da macht auch Schulz-Herausforderin
Angela Merkel keine Ausnahme. Beim Wahlkampfauftakt der CDU am Samstag in
Dortmund hatte die Spitzenkandidatin der Union vergleichbar
Allgemeingültiges von sich gegeben. „Viel Zeit ist nicht mehr. Wir müssen
werben, wir müssen kämpfen.“ Ach was.

Tatsächlich ist mit Merkels Rede vor dem Arbeitnehmerflügel der Union die
heiße Wahlkampfphase eröffnet. Aber was heißt schon heiß, wenn die
Amtsinhaberin mit sensationellen 40 Prozent 15 Prozentpunkte vor dem
Herausforderer liegt? Noch ärger sieht es in der Kanzlerfrage aus. 60
Prozent der Befragten wünschen sich, dass Angela Merkel weitermacht, nur 30
Prozent wollen Schulz im Kanzleramt sehen. So gesehen ist Schulz’ „Alles
ist möglich“- Sentenz fast schon mutig.

In Dortmund hatte Merkel am Samstag gesagt, bis zum Jahr 2025 solle die
Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik unter 3 Prozent sinken. Sie
glaube, „dass das zu schaffen ist“. Vor allem müsse man sich „die über eine
Million Menschen anschauen, die dauerhaft langzeitarbeitslos sind“.

Im Rückblick auf die Große Koalition sagte sie, auch wenn die CDU „etwas
andere Vorstellungen über den Mindestlohn“ gehabt habe, habe dieser „vielen
Menschen mehr Sicherheit gebracht“, vor allem in Ostdeutschland.

## Schonzeit vorbei?

Beim Thema Elektroautos erteilte sie ihrem Gegenkandidaten eine Abfuhr,
gleichwohl ohne ihn beim Namen zu nennen. Die von der SPD vorgeschlagene
Quote für E-Autos sei „nicht so richtig durchdacht“, sagte Merkel. Der
Staat solle eher mit Anreizen für einen Wechsel zu neuen Antriebssystemen
helfen, etwa zu Wasserstoff- und Hybridautos. Von einem Dieselverbot hält
Merkel nichts.

Prompt funkte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gen Kanzleramt. Im
Tagesspiegel kündigte er eine härtere Gangart seiner Partei an: „Die
Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei.“ Bis zum Wahltag werde die SPD Merkel
„Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes
konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat“.

Am Sonntag war dann Martin Schulz selbst der medialen Aufmerksamkeit
sicher. In Interviews mit RTL und dem ZDF stellte er für den Fall seiner
Kanzlerschaft in Aussicht, mehr Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und
Richter zu schaffen. Mit Blick auf straffällig gewordene Ausländer sagte
er: „Ich bin der Meinung, die müssen endlich mal was auf die Mappe kriegen,
damit die spüren, wer in Deutschland das Sagen hat.“ In der deutschen
Gesellschaft werde Gewalt zu oft verharmlost.

Am Dienstag geht es weiter mit Schulz’ Inhalten. In Berlin hält er eine
Rede zu integrationspolitischen Fragen.

13 Aug 2017

## AUTOREN

(DIR) Anja Maier

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