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# taz.de -- Dieselskandal in der Autoindustrie: Maas will Musterklage ermöglichen

> Der Justizminister spricht sich für eine Musterklage gegen die
> Autokonzerne aus. Bei einer solchen Klageform schließen sich betroffene
> Verbraucher zusammen.

(IMG) Bild: Vielleicht können Verbraucher auch bald den Hersteller des Porsche Cayenne verklagen

BERLIN dpa | Mit Blick auf den Dieselskandal der deutschen
Automobilindustrie hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Union
einen Zickzackkurs beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Maas sagte, eine
Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam
beteiligen können, „könnte den Autokäufern in Deutschland bereits
offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert
hätten“.

Bei einer solchen Klageform können sich betroffene Verbraucher
zusammenschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht
durchzusetzen – insbesondere gegen große Konzerne.

Ein entsprechender Vorschlag von ihm für eine solche Gruppenklage liege
seit langem auf dem Tisch. Vor allem das Verkehrsministerium von Alexander
Dobrindt (CSU) habe die Einführung bislang verhindert, kritisierte Maas,
der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. „Es ist mehr als skurril,
wenn CDU und CSU erst monatelang wirksame Maßnahmen für mehr
Verbraucherschutz blockieren und nun zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel in
Person des bayerischen Ministerpräsidenten (Horst Seehofer) plötzlich zu
vermeintlichen Verbraucherschützern mutieren.“ CSU-Chef Seehofer hatte sich
im ZDF angesichts des Dieselskandals offen für die Möglichkeit von
Gruppenklagen gezeigt.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll das Kraftfahrtbundesamt auf
Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal
geschönt haben. Das Blatt beruft sich dabei auf die Korrespondenz zwischen
dem Amt und den Herstellern. Danach habe die Unterbehörde des
Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass
Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet, dies
aber im Endbericht relativiert.

An diesem Mittwoch wollen sich Bundesregierung und Autoindustrie zu einem
„Diesel-Gipfel“ treffen, um über die nötigen Konsequenzen aus dem
Abgasskandal und dem Verdacht eines Kartells der Hersteller zu beraten.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) appellierte in der Bild am
Sonntag an die „verdammte Verantwortung“ der Hersteller und forderte sie
auf, „das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu
beheben“.

## Festes Verbotsdatum für EU wäre „verfrüht und falsch“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Passauer Neuen Presse: „Jetzt
stehen vor allem die Konzerne in der Pflicht, den eingetretenen Schaden zu
bereinigen.“ Dobrindt warf er vor, „heillos überfordert“ zu sein. Er
schaffe es nicht aufzuklären, die Verbraucher zu schützen und den
Beschäftigten der Automobilindustrie eine klare Perspektive zu geben.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung in der
Nordwest-Zeitung vor, sie habe jahrelang einen Schutzzaun um die Diesel-
und Ottomotoren gezogen. „Diese Krise ist vermeidbar gewesen.“ Aus Sicht
der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring- Eckardt muss der Staat den
Autoherstellern ein festes Datum für das Ende von Verbrennungsmotoren
vorschreiben. „Es braucht einen klaren Ordnungsrahmen, sonst passiert
nichts“, sagte sie der Welt.

Ein festes Verbotsdatum für die gesamte Europäische Union lehnte
EU-Kommissar Günther Oettinger ab. „Ein einheitliches EU-Ausstiegsdatum für
den Verbrennungsmotor zum jetzigen Zeitpunkt wäre deutlich verfrüht und
falsch“, sagte er der Rheinischen Post.

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung fordert die Grünen-Spitze in
einem „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ unter anderem eine
zeitlich befristete Umstellungsprämie für ältere Dieselfahrzeuge der
Euro-5-Norm, die beim Kauf emissionsfreier Autos gezahlt werden soll. Die
Kosten für die Nachrüstung von Dieselautos seien hingegen vollständig von
den Herstellern zu tragen.

Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zufolge
sprechen sich 57 Prozent der Bevölkerung für gezielte Diesel-Fahrverbote in
Stadtteilen mit hoher Luftverschmutzung aus. 39 Prozent der Befragten
lehnten einen solchen Schritt ab.

31 Jul 2017

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