# taz.de -- Kommentar Abgasskandal: Das Diesel-Märchen geht weiter
       
       > Von den Grünen bis zu Unionspolitikern herrscht Einigkeit: Sie alle
       > wollen Diesel-Fahrverbote verhindern. Die Gerichte werden da nicht
       > mitmachen.
       
 (IMG) Bild: An ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge trauen sich die Politiker nicht ran
       
       Dafür, dass gerade Wahlkampf ist, herrschte beim zweiten Dieselgipfel im
       Kanzleramt eine erstaunliche Einigkeit: Alle anwesenden Parteivertreter von
       Grünen bis Union freuen sich über ein bisschen mehr Geld für Kommunen mit
       besonders giftiger Luft – und betonen dabei, dass sie Fahrverbote um jeden
       Preis verhindern wollen. Freie Fahrt für dreckige Autos ist also weiterhin
       parteiübergreifend wichtiger als saubere Luft für geplagte
       Innenstadtbewohner.
       
       Das ist nicht nur politisch unklug – gerade in den Städten dürfte es mehr
       Menschen geben, die unter alten Dieseln leiden, als solche, die sie fahren.
       Das Versprechen, Fahrverbote zu verhindern, ist zudem ein leeres. In
       München und Stuttgart haben die Gerichte bereits klargemacht, dass sie
       keinen anderen Weg sehen, die vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwerte
       einzuhalten.
       
       Auch sonst bekommt das Märchen vom sauberen Diesel in diesem Wahlkampf
       immer neue Kapitel. Im TV-Duell mit dem SPD-Kandidaten Martin Schulz
       behauptete Angela Merkel ernsthaft, dass die Stickoxid-Grenzwerte in den
       Städten auch dann nicht eingehalten würden, wenn die Autos keine überhöhten
       Emissionen hätten. Widerspruch für diese Falschaussage gab es weder von den
       Moderatoren noch vom politischen Gegner.
       
       Und das ist leider keine Ausnahme. Die SPD entpuppt sich in diesem
       Wahlkampf als umweltpolitischer Totalausfall. Während die zuständige
       Ministerin Barbara Hendricks sich bei Klimaschutz und Abgasskandal
       zumindest verbal um konstruktive Lösungen bemüht hat, gibt Sigmar Gabriel
       nun wieder den Auto-Vizekanzler, der für Verbrennungsmotoren und gegen den
       Kohleausstieg kämpft. Und Schulz schweigt zu diesen Themen einfach
       komplett, schon im TV-Duell fehlten Fragen zur Klimapolitik.
       
       Ähnlich widersprüchlich agieren die Grünen: Die Partei macht klare
       Vorgaben, etwa zum Ende des Verbrennungsmotors, doch die Spitzenkandidaten
       schwächen diese mit Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner ab.
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann preist Diesel als
       klimafreundlich und betont die wirtschaftliche Bedeutung von Daimler und
       Porsche.
       
       Einen Wahlkampf gegen den Diesel traut sich in Deutschland noch immer keine
       Partei. Diese Rückwärtsgewandtheit wird sich noch bitter rächen.
       
       4 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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