# taz.de -- Das Merkel-Interview im Überblick: Grüne, Einwanderung und #FreeDeniz
       
       > Dass die Kanzlerin ausgiebig über die Grünen spricht, ist allein schon
       > eine Aussage. Weitere Themen: Flüchtlinge, Diesel und der Sudan.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel im Gespräch mit taz-Chefredakteur Georg Löwisch und Parlamentskorrespondentin Anja Maier
       
       Die Grünen: Konkret nach Koalitionen zu fragen, ist bei Angela Merkel wie
       bei den vielen Politikern im Bundestagswahlkampf aussichtslos. Alle
       Optionen bis auf eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD sind für
       die CDU möglich. Aber: Merkel spricht [1][in ihrem ersten taz-Interview als
       Kanzlerin] so viel über die Grünen wie noch nie in der letzten Zeit. Ihr
       scheine es wichtig, sagt Merkel zum Beispiel, dass die Grünen sich immer
       wieder neue Themen erarbeiteten, weil sich Themen wie die Atomkraft
       weitgehend erledigt hätten.
       
       „Ich stelle mir vor, dass die humane Gestaltung der Globalisierung auch für
       die Grünen ein spannendes Thema sein kann.“ Die Globalisierung nennt die
       Bundeskanzlerin an anderer Stelle eine ihrer eigenen Prioritäten: „Mir ist
       die menschliche Gestaltung der Globalisierung wichtig, ebenso wie das Thema
       Nachhaltigkeit, also Generationengerechtigkeit, nachhaltige Finanzen und
       Ressourcenverbrauch.“Zudem analysiert Merkel das Grundverständnis der
       beiden Parteien und klopft sie auf schwarz-grüne Unterschiede und
       Gemeinsamkeiten ab: Beim behutsamen Umgang mit der Schöpfung „sehe ich
       große Nähe zu meinen Überzeugungen in der CDU. Und dennoch gibt es auch
       eine sehr starke Staatskritik, die wir in der CDU und ich persönlich
       überhaupt nicht teilen.“ Auch in anderen Themenblöcken des Interviews –
       etwa wenn es um Abschiebungen von Flüchtlingen oder ihr Verhältnis zur
       Automobilindustrie geht – kommt die Kanzlerin auf die Grünen zu sprechen.
       Sie hat Autobosse in den vergangenen Jahren ins Kanzleramt eingeladen?
       „Herr Zetsche war auch schon auf dem Grünen-Parteitag.“
       
       Die Flüchtlingsdebatte: Im Rückblick äußert sich Angela Merkel zu ihrem
       drastischsten Satz in der Flüchtlingsdebatte. Am 15. September 2015 sagte
       sie auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob sie Flüchtlinge zum Kommen
       nach Deutschland animiert habe: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch
       entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches
       Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Sie habe sich den Satz nicht
       vorher zurecht gelegt. „Das war spontan. Es kam aus meinem Innersten. Weil
       das meine Überzeugung ist.“Die taz konfrontiert die Kanzerlin damit, dass
       sie heute mit Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik nicht gerade ein
       freundliches Gesicht zeige: Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär
       Schutzberechtigte, vor allem Syrer. Die Möglichkeit, psychisch Kranke
       abzuschieben. Abschiebungen ohne Ankündigung, Abschiebungen nach
       Afghanistan. Immer noch ihr Land? „Ja, dies ist mein Land, denn wir geben
       jedem, der in Deutschland um Asyl bittet, die Chance einen Antrag zu
       stellen, und wir schaffen bessere Lebensbedingungen vor Ort, in dem wir
       Fluchtursachen bekämpfen. Zugleich müssen wir auch deutlich machen, dass es
       Regeln gibt.“
       
       Der Sudan: Auch die Kooperation von EU und Deutschland mit afrikanischen
       Staaten rechtfertigt Merkel, sogar was die Zusammenarbeit mit dem Sudan
       betrifft. Gegen dessen Präsident Umar al-Baschir hat der Internationalen
       Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Völkermord in
       der Konfliktregion Darfur erlassen. Dennoch hat die EU kürzlich über 100
       Millionen Euro für Projekte im Sudan bereitgestellt. Fluchtbewegungen aus
       Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Somalia in Richtung Mittelmeer sollen
       so eingeschränkt werden. Die halbstaatliche Deutsche Gesellschaft für
       Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll Grenzschützer trainieren.
       
       „Wir legitimieren natürlich überhaupt nicht das Regime im Sudan. Wir
       gehören zu denen, die den dortigen Präsidenten al-Baschir boykottieren“,
       sagt Merkel. Sie nennt Sudan allerdings „ein Schlüsselland“. Es solle
       beispielsweise erreicht werden, dass Beamte des Grenzmanagements
       Schutzbedürftige, also zum Beispiel Betroffene des Menschenhandels,
       erkennen und sie unter Beachtung aller internationalen Standards an die
       zuständigen staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Stellen
       weitervermitteln. „Dabei prüfen wir sehr sorgfältig, mit wem wir
       zusammenarbeiten.“
       
       Die Einwanderung: Merkel stellt in dem Interview in Aussicht, in einer
       vierten Amtszeit legale Einwanderung aus Afrika zu ermöglichen. „Ich kann
       mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente
       vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder
       arbeiten kann.“ Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu sagen,
       Illegalität geht nicht und gar nichts anzubieten, ist falsch.“
       
       Die Kanzlerin unterscheidet zwischen Flüchtlingen und Einwanderern aus
       wirtschaflichen Gründen. „Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind,
       müssen wir Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gewähren. Bei
       Menschen, die zu uns aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, geht es
       natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte
       beispielsweise.“
       
       Die Fahrverbote: Im Streit um die Diesel-Autos hält Angela Merkel die
       Ergebnisse des Gipfels von Politik und Wirtschaft vor vier Wochen nur für
       einen Anfang. Es sei unbestritten, dass mit dem reinen Software-Update die
       Grenzwerte nicht eingehalten würden. Um Fahrverbote abzuwenden, gebe es
       zwei weitere Bausteine. „Das eine sind die Umtauschprämien, die ja gerade
       erst angelaufen sind, es ist also noch offen, wie viele Menschen davon
       Gebrauch machen und was das für die Emissionen bedeutet. Der zweite ist die
       Frage, was man im Verkehrsmanagement der Städte noch verändern kann, zum
       Beispiel über den öffentlichen Personennahverkehr.“
       
       Merkel will nun den Fokus auf die stark belasteten Kommunen legen. „Ich
       will, dass wir gerade aus diesen Städten die fortschrittlichsten machen,
       was Mobilität anbelangt, Städte mit intelligenten Lösungen für die neuen
       Mobilitätsbedürfnisse. Arbeitgeber könnten zum Beispiel mehr Ladestellen
       für E-Mobilität einrichten oder man könnte das verstärkt in Parkhäusern
       anbieten.“
       
       Die Deutschen in türkischer Haft: Die Kanzlerin wünscht sich nach eigenen
       Worten nichts so sehr wie die Freilassung von Deniz Yücel. Der
       Welt-Korrespondent und ehemalige taz-Redakteur ist seit dem 14. Februar in
       der Türkei inhaftiert. Vielfältige Bemühungen um seine Freilassung waren
       bisher erfolglos. „All das hat leider bisher noch nicht zur Freilassung
       Ihres Kollegen geführt, aber nichts würde ich mir mehr wünschen als das.“
       Merkel sagte, sie sorge sich auch um die deutsche Journalistin Meşale Tolu,
       den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und die anderen Inhaftierten.
       Die Bundesregierung gehe nun „weit restriktiver an wirtschaftliche Kontakte
       heran.“
       
       Das gesamte taz-Interview mit der Bundeskanzlerin lesen Sie [2][hier].
       
       28 Aug 2017
       
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