# taz.de -- Suche nach Atommüll-Endlager: Jobs für die Ewigkeit
> Um ein Atommüll-Endlager zu suchen, wurden neue Behörden und Unternehmen
> geschaffen. Die kämpfen jetzt um Einfluss und Mitarbeiter.
(IMG) Bild: Ehemaliges Eisenerz-Bergwerk: Schacht Konrad in Salzgitter
SALZGITTER/BERLIN taz | Achthundertfünzig Meter unter der Erde ist die neue
Zeit schon angebrochen. „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ steht auf den
weißen Fahrzeugen, mit denen Mitarbeiter und Besucher durch die Gänge von
„Schacht Konrad“ gefahren werden. Auf den 40 Kilometern Strecke unter Tage
herrscht Hochbetrieb: In vier Schichten arbeiten jeweils 200 Bergleute und
Handwerker daran, das ehemalige Erzbergwerk im Landkreis Salzgitter zum
Endlager für schwach- und mittel radioaktiven Atommüll auszubauen.
Mit „Glück auf!“-Ruf und Handschlag begrüßt Bernd Weyer die Arbeiter, die
bei Temperaturen zwischen 30 und 40 Grad eine riesige Fräse vorbereiten.
Weyer war schon in Schacht Konrad tätig, als hier noch Eisenerz gefördert
wurde, heute begleitet er Besucher durchs Bergwerk. Mit der Fräse wird der
Durchmesser der alten Stollen von 5 auf 13 Meter erweitert, um Platz für
die Behälter mit den strahlenden Abfällen zu schaffen, die hier ab dem Jahr
2022 eingelagert werden sollen.
Damit die Gänge nicht zusammenstürzen, müssen in jeden Quadratmeter Wand
und Decke mehrere Metallanker gedreht werden. Das erledigt ein einzelner
Arbeiter – mithilfe einer 130 Tonnen schweren Bohrplattform, die zehn
Metallstäbe ins Gestein treibt und zu einer Gesamtlänge von 18 Metern
zusammensetzt.
Was derzeit in Schacht Konrad passiert, wirkt beeindruckend. Doch es ist
nur ein Vorspiel für ein weitaus schwierigeres Projekt. Denn in dem
ehemaligen Erzbergwerk soll nur schwach radioaktiver Atommüll eingelagert
werden, wie er etwa beim Abriss von alten Atomkraftwerken anfällt. Viel
gefährlicher ist der hoch radioaktive Müll, die alten Brennelemente aus den
Reaktoren, die in den berühmt-berüchtigten Castor-Behältern lagern. Wo sie
einmal bleiben sollen, weiß bisher kein Mensch.
Der bisher dafür favorisierte Salzstock Gorleben gilt als politisch
verbrannt. Denn er wurde nicht nach geologischen, sondern nach politischen
Gesichtspunkten ausgewählt. 2016 beschloss der Bundestag darum mit breiter
Mehrheit, die Suche neu zu beginnen. Gorleben bleibt zwar im Rennen, doch
der Salzstock im Wendland kann jederzeit ausscheiden, wenn sich ein anderer
Ort als besser geeignet erweist. Diesen Ort zu finden wird die zentrale
Aufgabe der in Staatsbesitz befindlichen Bundesgesellschaft für Endlagerung
(BGE) sein, die dafür neu geschaffen wurde.
## Standorte, die nicht als Endlager in Frage kommen
Die Suche soll laut Gesetz bis zum Jahr 2031 dauern – und hat nun
tatsächlich begonnen: Die BGE hat sämtliche Bundesländer angeschrieben und
um geologische Daten gebeten. In einem ersten Schritt sollen alle Standorte
ermittelt werden, die keinesfalls als Endlager infrage kommen, weil sie
unter die sogenannten Ausschlusskriterien fallen: Erdbebengefahr, stärkere
vertikale Bewegungen der unterirdischen Schichten oder eine Beschädigung
durch ehemaligen Bergbau.
„Bis auf ein Bundesland haben alle fristgemäß geantwortet“, sagt Ursula
Heinen-Esser in Salzgitter, wo die BGE in unmittelbarer Nähe zu Schacht
Konrad einen ihrer Standorte hat. Die ehemalige CDU-Staatssekretärin aus
dem Umweltministerium leitet die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft.
„Die Auswertung der Daten wird aber noch dauern“, ergänzt sie.
Denn die geologischen Daten liegen in sehr unterschiedlichen Formen vor,
manche befinden sich in alten Papierarchiven. Zudem sind einige Daten
vertraulich, etwa wenn sie von Unternehmen stammen. Und manche Länder
fordern Geld vom Bund, um die Daten zu recherchieren und aufzuarbeiten.
Doch nicht nur mit solchen Widrigkeiten hat die BGE zu kämpfen – auch
intern gestaltet sich die Entstehung der neuen Gesellschaft schwierig. Denn
sie wird aus mehreren Teilen zusammengesetzt, die nicht gut zusammenpassen.
## In gegenseitiger Abneigung verbunden
Auf den staubigen Fahrzeugen an der unterirdischen Baustelle in Schacht
Konrad sind die Aufkleber mit dem Schriftzug „Bundesgesellschaft für
Endlagerung“ frisch; bis vor Kurzem stand dort noch „Bundesamt für
Strahlenschutz“ (BfS). Die Behörde war bisher Betreiberin des künftigen
Endlagers. Ausgeführt wurden die praktischen Arbeiten aber von der DBE,
einem Privatunternehmen, das sich mehrheitlich im Besitz der AKW-Betreiber
befindet. Das DBE-Logo befindet sich noch immer auf den Namensschildern und
Helmen vieler Mitarbeiter.
Vom nächsten Jahr an arbeiten sie nun alle gemeinsam in der
Bundesgesellschaft für Endlagerung – die alte DBE geht ebenso darin auf wie
ein großer Teil des Bundesamts für Strahlenschutz. Das darf man sich als
spannungsreichen Prozess vorstellen. Denn in der Vergangenheit waren sich
DBE und BfS in gegenseitiger Abneigung verbunden. Zwischen den Mitarbeitern
bestanden teilweise Gesprächsverbote, heißt es, kommuniziert wurde nur
schriftlich auf Leitungsebene, oft mit scharfen, meist kurzen Briefen.
Die alte Feindschaft hängt mit einer fragwürdigen Struktur zusammen: Die
DBE hatte vom Bund einst unkündbare Verträge bekommen, die dem
Privatunternahmen die Zuständigkeit für alle bestehenden Endlagerprojekte
garantierte – bei voller Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt sowie
garantiertem Gewinn. Kritiker sahen dies als sichere Einnahmequelle der
Atomkonzerne, vom Staat faktisch kaum zu kontrollieren. Der Ausschluss
jeder Konkurrenz könne sich negativ auf „Kosten und Qualität von
Leistungen“ auswirken, kritisierte damals der Leiter des Bundesamts für
Strahlenschutz, Wolfram König.
## Kooperation ist gefragt
Künftig also arbeiten die bisherigen staatlichen Auftraggeber und
bisherigen privaten Auftragnehmer im gleichen Unternehmen, der
Bundesgesellschaft für Endlagerung. Zwei komplette Abteilungen des BfS mit
179 Mitarbeitern sind bereits in die BGE überführt worden. Die DBE, die der
Bund kürzlich von den AKW-Betreibern übernommen hat, wird mit ihren rund
800 Mitarbeitern zum Jahreswechsel darin aufgehen.
In Arbeitsgruppen lernen die künftigen Kollegen derzeit, miteinander statt
wie bisher gegeneinander zu arbeiten. „Die alten Streitereien, Reibereien
und die Frage: Wer hat recht? müssen ein Ende haben“, mahnt
BGE-Geschäftsführerin Heinen-Esser in einem Newsletter ihre Mitarbeiter.
Völlig neu geregelt wird auch die staatliche Aufsicht über die
Endlagersuche. Für die ist künftig das Amt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig, das dafür neu gegründet wurde. Auch
seine 110 Mitarbeiter stammen fast komplett aus dem bisherigen Bundesamt
für Strahlenschutz. Das gilt auch für dessen langjährigen Präsidenten
Wolfram König: Dem Grünen, einst von Jürgen Trittin berufen, den die Union
durch die Gründung des neuen Amtes eigentlich entmachten wollte, bleibt
seine Lebensaufgabe als Chef der neuen Behörde erhalten.
Reibungslos verläuft die Aufteilung der alten Behörde aber nicht. Wie viel
und welches Personal muss das BfS an die BfE abgeben? Dieser Streit musste
am Ende vom zuständigen Bundesumweltministerium entschieden werden. Und
auch um Räume kämpfen die Beteiligten heftig.
Am Sitz des BfS, direkt neben dem Bahnhof Salzgitter-Lebenstedt, hängt
jetzt nicht mehr nur ein Schild mit dem Logo des alten Amtes, dessen
Schrauben schon angerostet sind. Gleich daneben finden sich zwei nagelneue
Schilder: ein gleich großes für das Bundesamt für kerntechnische
Entsorgungssicherheit – und in etwas Abstand und etwas größer eines für die
neue Bundesgesellschaft für Endlagerung. Damit die übernommenen Mitarbeiter
nicht umziehen müssen, haben die beiden neuen Institutionen in Salzgitter
einen Nebensitz.
Drinnen ist von der Aufspaltung der alten Behörde allerdings noch nicht
viel zu sehen: In den langen, hellen Fluren des modernen Gebäudes sitzen
Mitarbeiter der Endlagergesellschaft und der sie beaufsichtigenden Behörde
wild durcheinander gewürfelt in ihren Büros und hängen am gleichen
Computer- und Telefonnetz.
Manche Kollegen, in der Buchhaltung oder im IT-Bereich, arbeiten sogar für
beide Institutionen zugleich – was zumindest das BfE als problematisch
betrachtet. „Vor dem Hintergrund des Trennungsgebots von Aufsichtsbehörde
und Betriebsunternehmen ist die Personalaufteilung essentiell“, schreibt
das Amt in einem Vermerk.
Irgendwann einmal sollen die drei Institutionen auf die drei Teile des
Gebäudes verteilt sein – doch damit geht es bisher nicht voran. Auch bei
der Raumfrage musste das übergeordnete Umweltministerium bereits per Erlass
eingreifen – kein unproblematisches Verfahren.
## Interessenverquickungen?
Denn die zuständige Zentralabteilung des Ministeriums leitet bisher
Ministerialdirektor Ewold Seeba, ein freundlicher, weißhaariger Beamter,
der schon unter diversen SPD-Ministern gedient hat. Und seit August 2016
ist er zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion im Umweltministerium auch
stellvertretender Geschäftsführer der BGE.
Vor „Interessenverquickungen“ warnt darum Hubertus Zdebel, Atomexperte der
Linken im Bundestag und als solcher Mitglied im Aufsichtsrat der BGE: „Es
kann doch nicht sein, dass sich ein Geschäftsführer als Ministerialbeamter
quasi selbst Aufträge erteilt und sich selbst kontrolliert.“
Im Umweltministerium sieht man in der Doppelfunktion hingegen kein Problem
– im Gegenteil. Die „personelle Verzahnung“ sei für die erforderliche
„intensive und enge Zusammenarbeit“ zwischen dem Ministerium und der BGE
„besonders förderlich und sinnvoll“, erklärte der bisherige
SPD-Staatssekretär Florian Pronold im Mai.
Während das Ministerium damals noch offengelassen hatte, ob und wann die
Doppelfunktion endet, steht mittlerweile fest, dass Seeba im November aus
dem Ministerium ausscheidet und nur noch für die BGE arbeiten wird. Auch
BGE-Geschäftsführerin Heinen-Esser hält die bisherige Rolle Seebas für
unproblematisch: „Einen Interessenkonflikt sehe ich nicht“, sagte sie der
taz.
## Rollenverteilung nicht immer ganz klar
Tatsächlich aber war die Rollenverteilung offenbar nicht immer ganz klar:
E-Mails, die die taz einsehen konnte, zeigen, dass Schreiben an die
BGE-Geschäftsführung schon mal vom Ministerium beantwortet wurden. Als es
im September beispielsweise Streit über das Verfahren zur künftigen
Raumbelegung gab, verlangte Seebas Ministeriumsabteilung vom Bundesamt für
Strahlenschutz, Seebas BGE „die entsprechende Unterstützung in dem
erbetenen und erforderlichen Umfang kurzfristig zukommen zu lassen“.
Seeba selbst hält den Vorwurf, er habe im Ministerium sein künftiges
Unternehmen bei der Aufteilung von Stellen und Räumen bevorzugt, für
absurd. „Solche Entscheidungen werden nie von einer Person allein
getroffen“, sagte er der taz. „Das haben wir auch im Ministerium
sichergestellt.“ Und für einen effizienten Übergang in die neue Struktur
sei seine doppelte Rolle notwendig gewesen, sagt Seeba. „Solche
Brückenfunktionen würde ich für eine Aufbauphase jederzeit wieder
empfehlen.“
## Über dem Tarifvertrag
Für eine eindeutige Aufgabentrennung plädiert hingegen Wolfram König, der
bisherige BfS- und künftige BfE-Chef. „Alle Institutionen der Zwischen- und
Endlagerung werden mittelbar oder unmittelbar vom für die Reaktorsicherheit
zuständigen Ministerium gesteuert“, sagte König im September bei einer
Festveranstaltung in Berlin zum Start der Endlagersuche. „Für deren
Glaubwürdigkeit ist eine klare Rollendefinition und deren strikte
Einhaltung unerlässlich.“ Anderenfalls drohe der neu begonnene Prozess zu
scheitern, warnte König: „Das Standortauswahlverfahren steht und fällt mit
der Glaubwürdigkeit handelnder Akteure, insbesondere der staatlich
verantwortlichen Stellen.“
Völlig unberührt von den Rangeleien an der Spitze der neuen Institutionen
können die Mitarbeiter sein. Schon früh hat Umweltministerin Barbara
Hendricks zugesagt, dass durch die Neuorganisation nicht nur die Jobs
sicher sind, sondern auch die Höhe des Einkommens und der Ort der Arbeit.
Der alte, weit über dem Branchentarif liegende Tarifvertrag, den sich die
private DBE aufgrund ihrer Kombination aus Monopol und garantierter
Kostenerstattung leisten konnte, gilt weiterhin – und wird in Zukunft wohl
auf sämtliche Mitarbeiter der neuen BGE ausgeweitet. „Für gleiche Arbeit
muss es gleiches Geld geben“, sagt DBE-Betriebsrat und BGE-Aufsichtsrat
Gregor van Beesel von der Gewerkschaft IG BCE. „Sonst gibt es auf Dauer
Mord und Totschlag.“
Am Geld dürfte dieser Wunsch nicht scheitern. Denn die Arbeit der BGE wird
überwiegend aus dem Endlagerfonds finanziert, in den die AKW-Betreiber im
Juli dieses Jahres 24 Milliarden Euro eingezahlt haben, um die finanzielle
Verantwortung für ihren Müll auf den Staat zu übertragen.
## Suche nach neuem Personal
Positiv auswirken dürfte sich dieser großzügige Tarif, den die BGE als GmbH
zudem bei Bedarf noch um außertarifliche Zulagen ergänzen kann, bei einer
Aufgabe, die nun unmittelbar ansteht: der Suche nach neuem Personal. Denn
die große und langfristige Aufgabe der Endlagersuche beginnt jetzt erst.
Diejenigen, die die Standorte erst oberirdisch und dann unter Tage erkunden
werden, müssen ja noch eingestellt werden. Geologen, Geophysiker,
Geoinformatiker, Ingenieure und Projektmanager – die Liste der aktuell
ausgeschriebenen Stellen ist lang.
Um diese ExpertInnen konkurriert die BGE mit ihrer Aufsichtsbehörde, dem
BfE, das aktuell ebenfalls auf Personalsuche ist – dabei aber an den
Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden ist. Gleiches gilt für das
Nationale Begleitgremium, das derzeit ebenfalls auf der Suche nach kundigem
Personal ist.
Wie schon im Finanzsektor droht nun also auch bei der Endlagersuche die
Gefahr, dass die zu beaufsichtigenden Unternehmen den Aufsichtsbehörden und
-gremien finanziell deutlich überlegen sind. Einzige Hoffnung für das Amt
ist der Standortvorteil: Während die neuen BfE-Mitarbeiter vor allem im
neuen Hauptsitz der Behörde in Berlin arbeiten werden, sitzt die BGE
hauptsächlich in Peine und Salzgitter sowie an den bisherigen,
gescheiterten Endlagern Asse und Morsleben – alles nicht gerade
Traumstädte.
Erst wenn die BGE ihre wichtigste Aufgabe erfüllt hat, kommt ein weiterer
Standort dazu – wenn in frühestens 15 Jahren und an einem bisher
unbekannten Ort das neue Endlager gebaut wird.
26 Oct 2017
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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