# taz.de -- AfD-Parteichef Jörg Meuthen: Ein neuer Job in Brüssel?
       
       > Der Stuttgarter Fraktionschef könnte ins EU-Parlament wechseln, heißt es
       > in der Partei. In Brüssel hat die AfD noch genau einen Sitz.
       
 (IMG) Bild: Jörg Meuthen, noch AfD-Fraktionschef in Stuttgart, gibt am Dienstag seine Pläne bekannt
       
       BERLIN taz | Will AfD-Chef Jörg Meuthen sich beruflich verändern? Viel
       deutet darauf hin. Die Stuttgarter Landtagsfraktion, deren Vorsitzender
       Meuthen bislang ist, hat für den heutigen Dienstag zu einer Pressekonferenz
       geladen. „Gegenstand sind Personalien innerhalb der Fraktion“, heißt es in
       der Einladung.
       
       Viel spricht dafür, dass Meuthen den Landtag verlassen und in das
       EU-Parlament wechseln wird. Das erfuhr die taz aus Parteikreisen.
       AfD-Sprecher Christian Lüth wollte dies am Montag weder bestätigen noch
       dementieren. Nur so viel: Meuthen werde sich am Dienstag dazu äußern.
       
       Weil die bisherige Europaabgeordnete Beatrix von Storch in den Bundestag
       eingezogen ist, haben die Rechtspopulisten im EU-Parlament einen Sitz zu
       vergeben. Gleichzeitig Abgeordnete in Berlin und Brüssel zu sein ist nicht
       zulässig. Da auch Marc Jongen und Paul Hampel, die als mögliche Nachrücker
       auf der Europa-Liste der AfD stehen, in den Bundestag eingezogen sind,
       kommt nun Listenplatz 10 zum Zug: Meuthen.
       
       Der AfD-Chef hatte im Gespräch mit der taz vor zwei Wochen eingeräumt,
       einen Wechsel von Stuttgart nach Brüssel zu erwägen. Schließlich sei es
       wichtig, dass die AfD sich dort so gut wie möglich aufstelle.
       
       Die AfD war 2014 mit sieben Sitzen ins Europa-Parlament eingezogen. Doch
       von diesen ist nur noch einer übrig. Erst verließen Bernd Lucke und seine
       Anhänger die AfD und nahmen ihre Mandate mit, zuletzt ging Marcus Pretzell,
       der Ehemann von Frauke Petry. Pretzell will sowohl sein Mandat in Brüssel
       als auch im Düsseldorfer Landtag behalten.
       
       ## Mit der Frraktion geht es bergab
       
       Bleibt also nur der eine Sitz, der jetzt vakant ist – und der zu einer
       Fraktion gehört, mit der es auch noch bergab geht. Von Storch war im
       Frühjahr 2016 in die EFDD-Fraktion um den britischen Rechtspopulisten Nigel
       Farage von der Ukip gewechselt. Nach dem Brexit aber wird die Ukip künftig
       nicht mehr im EU-Parlament vertreten sein, das 2019 neu gewählt wird.
       
       Für den einen AfD-Abgeordneten im Europa-Parlament gibt es also viel zu
       tun. Das könnte eine Motivation Meuthens sein. Hinzu könnte aber auch
       kommen, dass sein Job als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag alles andere
       als vergnügungsteuerpflichtig ist. Erst konnte sich der
       Wirtschaftsprofessor in der Auseinandersetzung um die antisemitischen
       Ansichten des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nicht durchsetzen,
       infolge des Streits spaltete sich die bis dahin 23-köpfige Fraktion.
       Inzwischen hat sie sich wiedervereint, Gedeon und eine weitere Abgeordnete
       sind nun fraktionslos. Intern aber herrscht weiterhin Streit.
       
       Zuletzt hatte der Abgeordnete Heinrich Fiechtner einen Rechtsstreit gegen
       seine Fraktion gewonnen. Diese hatte ihm nach Meinungsverschiedenheiten
       Redeverbot im Plenum erteilt und ihn aus zwei Ausschüssen abgezogen. Das
       sei nicht rechtens, urteilte das Landesverfassungsgericht.
       
       Meuthen will auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember als Parteichef
       wiedergewählt werden. Nach dem Abgang seiner ehemaligen Co-Sprecherin
       Frauke Petry steht er derzeit allein an der Spitze. Zieht Meuthen ins
       entfernte Brüssel, könnte dies intern seinen Einfluss schwächen – zumal er
       schon seit einem Jahr nicht mehr Landesvorsitzender in Baden-Württemberg
       ist. Und die Bundestagsfraktion sich zum eigentlichen Kraftzentrum der
       Partei entwickelt.
       
       6 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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