# taz.de -- JU-Vorsitzender zu Groko-Gesprächen: „Eine Einheitskasse lehnen wir ab“
       
       > Zu Beginn der Gespräche zwischen SPD und Union gibt es die Idee der
       > „Koko“. Paul Ziemiak über Groko-Aussichten und die Bürgerversicherung der
       > SPD.
       
 (IMG) Bild: Paul Ziemiak mit Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union
       
       taz: Herr Ziemiak, an diesem Mittwochabend beginnen die
       Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten
       bringen nun die Idee einer Koko, einer Koordinierten Koalition, ins Spiel.
       Also die verbindliche Zusammenarbeit nur bei bestimmten Themenfeldern. Was
       halten Sie davon? 
       
       Paul Ziemiak: Nichts. Denn entweder gibt es eine Koalition oder nicht.
       Unser Ziel ist es, eine Große Koalition herbeizuführen. Das ist unser
       Anliegen in diesem Gespräch am Mittwoch.
       
       Das klingt schon jetzt nach jeder Menge Dissens. Was denken Sie – kann die
       Große Koalition scheitern, wie es schon bei Jamaika passiert ist? 
       
       Sie sollte gelingen. Aber das setzt natürlich voraus, dass nicht alle mit
       Maximalforderungen in die Gespräche kommen. Wenn beide Seiten auch
       kompromissbereit sind, gibt es eine gute Chance, dass das klappt.
       
       Dann schauen wir doch mal auf die „Schnittmengen“, von denen die Kanzlerin
       am Montag gesprochen hat. Die SPD möchte [1][ihre Bürgerversicherung]
       durchsetzen, die CDU lehnt das ab. Nun stellt Angela Merkel „eine Vielzahl
       von Verbesserungen“ sowohl für die Beschäftigten als auch die Patienten in
       Aussicht. Geht es also nur noch ums Wording, kommt eine Bürgerversicherung,
       die nur anders heißt? 
       
       Nein, so eine Einheitskasse, wie die SPD sie will, lehnen wir ab. Das wäre
       auch schlecht für die gesetzlich Versicherten. Wir müssen dafür sorgen,
       dass künftig alle Menschen medizinisch besser versorgt werden – und nicht
       alle gleich schlecht.
       
       Sowohl die SPD als auch Ihre Union adressieren ihre Politik vor allem an
       die Mittelschicht. Die soll geschützt werden, gestärkt. Wen meint die CDU
       da eigentlich konkret? 
       
       Die Mittelschicht sind die Menschen, die in diesem Land jeden Morgen
       aufstehen, zur Arbeit fahren und ihre Steuern und Abgaben zahlen. Um die
       geht es uns. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir da auf junge Familien.
       
       Aber die Mittelschicht wird immer kleiner, stattdessen nehmen extreme Armut
       und extremer Reichtum zu. Kommt der CDU ihre Mittelschicht und damit ihre
       Kernwählerschaft abhanden? 
       
       Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen. Leider gibt es immer noch zu
       viele Menschen, die von Armut betroffen und damit auf soziale Leistungen
       des Staates angewiesen sind. Aber wir müssen feststellen, dass heute so
       viele Menschen wie noch nie in sozialversicherungspflichtigen
       Beschäftigungsverhältnissen sind. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
       
       Letzte Frage: SPD und CSU wollen ihre Basis auf Parteitagen über einen
       Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Sollte die CDU das auch tun? 
       
       Wir werden unsere Basis auch auf einem Parteitag abstimmen lassen. Das hat
       die Kanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union angekündigt. Das war
       unsere Forderung, und das kommt dann auch.
       
       13 Dec 2017
       
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