# taz.de -- Umzug der US-Botschaft in Israel: Arabische Liga warnt vor Gewalt
       
       > Präsident Donald Trump muss entscheiden, ob die Botschaft von Tel Aviv
       > nach Jerusalem umziehen soll. Die Palästinenserführung warnt vor diesem
       > Schritt.
       
 (IMG) Bild: Wird die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt? Blick vom Ölberg auf die geteilte Stadt
       
       KAIRO afp/dpa | Die [1][Arabische Liga] hat vor einem Aufflammen von
       „Fanatismus und Gewalt“ gewarnt, sollten die USA Jerusalem als ungeteilte
       Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin
       verlegen. „Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung“, erklärte der
       Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag in Kairo.
       „Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil
       Fanatismus und Gewalt an“, warnte Abul Gheit.
       
       Es sei bedauerlich, dass noch immer einige dieses Ziel verfolgten, ohne die
       damit verbundenen „Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der
       ganzen Welt“ zu sehen. Sollte US-Präsident [2][Donald Trump] seine
       [3][Wahlkampfankündigung] wahr machen und die Verlegung der US-Botschaft
       nach Jerusalem verkünden, diene dies allein „der israelischen Regierung,
       die gegen den Frieden ist“, sagte der Generalsekretär.
       
       Der Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, sagte am
       Sonntag, Trump habe noch nicht entschieden. Er werde einen Beschluss
       fassen, so Kushner, aber „er prüft noch viele unterschiedliche Fakten“.
       
       Am Montag läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus.
       Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die
       Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht – dies käme einer
       Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle
       US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die
       Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag ist die nächste Unterzeichnung
       fällig.
       
       ## „Totale Zerstörung“ des Friedensprozesses
       
       Laut US-Medien könnte Trump in einer Rede am Mittwoch verkünden, dass die
       USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten. Die
       Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte Trump demnach allerdings
       abermals aufschieben.
       
       Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung
       Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmud Abbas habe eine
       breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt zu
       verhindern, berichteten palästinensische Medien am Samstagabend.
       
       Abbas' Berater Mahmud Habasch warnte, eine Anerkennung Jerusalems als
       Hauptstadt Israels würde „die totale Zerstörung“ des Friedensprozesses
       bedeuten, die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen. Die bisher im
       [4][Gazastreifen] herrschende radikalislamische Hamas rief das
       palästinensische Volk in einer Stellungnahme zu einem neuen bewaffneten
       „Jerusalem-Aufstand“ auf.
       
       4 Dec 2017
       
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