# taz.de -- Souveränität Israels über die Golanhöhen: Trump für Anerkennung
> Nach 52 Jahren sollten die USA eine Souveränität Israels über die
> Golanhöhen anerkennen, fordert US-Präsident Trump. Umgehend kommt Kritik
> an dem Wunsch.
(IMG) Bild: Szene vom Mount Bental auf den Golanhöhen
WASHINGTON/JERUSALEM dpa/rtr | US-Präsident Donald Trump hat sich dafür
ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967
besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten
Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf [1][Twitter]. In
der kommenden Woche ist der israelische Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu zu Besuch in Washington – kurz vor den Parlamentswahlen in Israel
am 9. April.
Trump sagte in einem Interview, er habe schon seit langem über den Schritt
nachgedacht. Den Eindruck, er leiste mit dem Vorstoß Wahlkampfhilfe für
Netanjahu, wies der US-Präsident zurück. „Ich würde davon nicht einmal
etwas wissen“, sagte Trump dem Sender [2][Fox Business]. „Ich weiß nicht,
ob es gerade großartig für ihn läuft, aber ich höre, dass er sich ganz okay
schlägt“, fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.
Der israelische Ministerpräsident dankte Trump für dessen Vorstoß. „Zu
einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels
benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die
Golanhöhen an“, schrieb Netanjahu auf [3][Twitter]. „Danke, Präsident
Trump!“ Israel hatte die Golanhöhen 1981 annektiert, was international aber
nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als
von Israel besetztes Territorium Syriens.
Kritik an dem Vorstoß Trumps kam umgehend von der Arabiscne Liga.
„Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken sie tief über die
sofortigen und späteren Konsequenzen nach“, schrieb Liga- Generalsekretär
Ahmed Aboul Gheit in einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung.
Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golan-Höhen hätte
„ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen
Konflikt im Allgemeinen“, vor allem nach den „gewaltigen Rückschlägen“ der
US-Regierung in der Palästinenser-Frage.
## Kritik auch aus der Türkei und Syrien
Auch die Türkei verurteilte Trumps Vorstoß. „Die territoriale Integrität
von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts“, schrieb
Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Nacht auf Freitag auf [4][Twitter].
Versuche der USA, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu
mehr Gewalt und Schmerz führen. „Die Türkei unterstützt die territoriale
Integrität Syriens.“ Auch aus Syrien kam eine scharfe Reaktion. Trumps
Forderung sei unverantwortlich, ließ das syrische Außenministerium am
Freitag verlauten.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees
Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden
Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer
wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch.
„Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel
bleiben“, sagte er erst kürzlich.
Vor kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der
Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel
bezeichnete das Ministerium die Gebiete als „von Israel kontrolliert“. Im
vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967
eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel
„besetzt“ bezeichnet worden.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Besuch in
Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen,
sondern sehr bewusst gewählt worden.
Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. [5][Trumps
Nahostpolitik] erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel
Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der [6][Verlegung der
US-Botschaft] von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem
Atomabkommen mit dem Iran.
Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen
Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im
Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner „die gemeinsamen Interessen und
Handlungen beider Länder im Nahen Osten“ diskutieren. Nach der
Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange
angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.
Der ehemalige CIA-Chef und US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte dem
Fernsehsender CNN, Trump verkünde einmal mehr per Twitter einen
außenpolitischen Schritt, der nicht mit den internationalen Partnern
abgestimmt sei. Dies werde Probleme verursachen. Panetta sagte, es sei
völlig klar, dass dies Teil sei von Trumps Unterstützung für Netanjahu bei
der anstehenden Wahl in Israel.
Mike Pompeo besuchte am Donnerstag gemeinsam mit Netanjahu die Klagemauer
in Jerusalem. Er ist der bisher ranghöchste US-Vertreter, der bei einem
Besuch an der Klagemauer von einem israelischen Regierungsvertreter
begleitet wurde. Trump und Vizepräsident Mike Pence hatten die heilige
Stätte ohne solche Begleitung privat besucht.
Die Klagemauer ist ein Überrest der Befestigung des zweiten Jerusalemer
Tempels. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle
Heiligtum), der Juden und Muslimen heilig ist. Ein offizieller US-Besuch
kann als Anerkennung der israelischen Souveränität über die Altstadt
gewertet werden.
## Blutige Unruhen
Pompeo sagte vor dem Besuch an der Klagemauer vor Journalisten: „Ich denke,
es ist symbolisch, dass ein ranghoher US-Vertreter dort mit dem
israelischen Regierungschef hingeht.“ Am Morgen hatte Pompeo bei einem
Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin die Verpflichtung seines Landes
bekräftigt, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
Anschließend besuchte der US-Außenminister in Jerusalem die neue Botschaft
seines Landes. Trump hatte im Dezember 2017 Jerusalem einseitig als Israels
Hauptstadt anerkannt. Im Mai vergangenen Jahres ließ er dann die
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.
Der Schritt löste blutige Unruhen aufgebrachter Palästinenser aus. Die
Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die
Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt
mit Israel disqualifiziert.
22 Mar 2019
## LINKS
(DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1108772952814899200
(DIR) [2] https://video.foxnews.com/v/6016612590001/#sp=show-clips
(DIR) [3] https://twitter.com/netanyahu/status/1108777011227619329
(DIR) [4] https://twitter.com/MevlutCavusoglu/status/1108810473632342021
(DIR) [5] /Nahostfrieden-ohne-Palaestinenser/!5526717
(DIR) [6] /Umzug-der-US-Botschaft-in-Israel/!5467313
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