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# taz.de -- Bündnis will Brexit kippen: Allianz der Gestrigen

> Die Front der britischen Brexit-Gegner, unter ihnen Ex-Premier Tony
> Blair, organisiert sich. Als Erstes wollen sie Labour von den Linken
> zurückerobern.

(IMG) Bild: In kleinen Schritten Richtung EU?

BERLIN taz | Der Rücktrittsbrief hatte es in sich. „Brexit ist ein
populistischer, nationalistischer Reflex“, schrieb der scheidende Chef der
britischen Infrastrukturkommission an Premierministerin Theresa May. „Eine
verantwortungsbewusste Regierung würde das britische Volk darin führen, in
Europa zu bleiben, und zugleich mit Leidenschaft die sozialen und
ökonomischen Probleme in Großbritannien angehen, die zum Brexit-Votum
beitrugen. Leider ist Ihre Politik das Gegenteil. Die Regierung braust
Richtung EU-Notausgang ohne glaubwürdigen Plan.“

Autor dieses Schreibens war Lord Adonis, Labour-Mitglied im Oberhaus, 2015
vom damaligen konservativen Finanzminister George Osborne an die Spitze der
Infrastrukturkommission berufen – eines beratenden überparteilichen
Gremiums für Großprojekte. Seinen Rücktritt erklärte er am 29. Dezember,
dem letzten Werktag des Jahres 2017. Damit positioniert sich Andrew Adonis,
wie er mit bürgerlichem Namen heißt, als Anführer derer, die sich das Ziel
gesetzt haben, 2018 den britischen EU-Austritt zu verhindern.

Denn viele der Brexit-Gegner, die bei der Volksabstimmung vom Juni 2016 mit
48 Prozent unterlagen, denken nicht daran, den Brexit tatsächlich
stattfinden zu lassen. Und sie werden immer zuversichtlicher. Sie erwarten,
[1][dass Theresa May über die Brexit-Verhandlungen mit der EU stürzt] und
vorgezogene Neuwahlen eine [2][EU]-freundliche Regierung an die Macht
bringen, die den Austrittsprozess stoppt.

Bereits vor einem Jahr setzten sie vor dem Obersten Gericht durch, dass die
Aktivierung des Artikels 50 der EU-Verträge – also des auf zwei Jahre
angesetzten EU-Austrittsprozesses – vom Parlament beschlossen werden
musste. Nachdem dies geschah, wechselten sie die Argumentationslinie: Die
Aktivierung von Artikel 50 sei illegal, heißt es in einer neuen Klage: das
Referendum war nicht rechtlich bindend, also habe sein Ergebnis keine
Rechtskraft und das Parlament könne es nicht per Votum umsetzen. Die Klage
wurde am 22. Dezember eingereicht.

## Man setzt auf Regierungswechsel

2018 würden die Abgeordneten Brexit komplett stoppen, prophezeite Nick
Clegg, ehemaliger Liberalenchef und 2010–15 Vizepremier, diese Woche [3][in
der Financial Times]. Cleggs Szenario: Das Parlament lehnt den
Austrittsdeal ab, den May ihm nach Abschluss der Gespräche mit Brüssel
vorlegen muss. Das führt zu „politischen Turbulenzen, möglicherweise mit
einem Führungswechsel bei den Konservativen und Neuwahlen“, und die EU
werde dann sicher „einen Weg finden, den Artikel-50-Prozess zu
suspendieren“. Nick Clegg – der bei den Wahlen 2017 seinen Parlamentssitz
verlor – fühlt sich als Gewinner, seit die Abgeordneten im Dezember sein
neues Buch „How To Stop Brexit“ zum „Buch des Jahres“ erkoren und die Queen
ihn zum Jahresende in den Adelsstand erhob.

Tony Blair – Labour-Premier 1997 bis 2007 – erklärte schon im Februar, es
sei seine „Mission“, den Brexit rückgängig zu machen. Die Forderung nach
einem zweiten Referendum, in dem die Briten über das Ergebnis der
Brexit-Gespräche abstimmen, wird oft erhoben. Aber solange Umfragen einer
Brexit-Ablehnung keinen Rückenwind geben, setzt man eher auf
Regierungswechsel.

Dafür muss aber die Labour-Opposition auf Kurs gebracht worden.
Labour-Führer Jeremy Corbyn ist kein EU-Freund. Als Anführer eines
leidenschaftlichen Anti-Brexit-Wahlkampfes ist er ungeeignet. Hier kommt
nun der Vorstoß von Lord Adonis ins Spiel: In öffentlichen Stellungnahmen
seit seinem Rücktritt hat er klargemacht, dass er den Brexit mit Labour
verhindern möchte. Zum Vorbild erklärt er Clement Attlee,
Labour-Premierminister ab 1945, als nach dem Zweiten Weltkrieg der
Sozialstaat entstand.

Der Name, der unter Brexit-Gegnern am häufigsten als [4][Corbyn]-Ersatz
fällt, ist David Miliband – der letzte Labour-Außenminister, der nach
Labours Machtverlust 2010 gegen seinen Bruder Ed Miliband den Kürzeren zog
und dann als Leiter des Hilfswerks „International Rescue Committee“ in die
USA ging. Seine Duftmarke setzte Miliband Anfang Dezember, als er der
Financial Times sagte, der Brexit sei „verzweifelt und gefährlich“. Danach
bestimmten drei Anti-Brexit-Gruppen Milibands ehemaligen Staatssekretär
Mark Malloch-Brown zu ihrem Koordinator ab 2018.

## Einflussreiche Einflüsterer

Karrierediplomat Malloch-Brown kommt für ein politisches Amt nicht in
Frage. Adonis auch nicht: der Oxford-Absolvent stammt zwar aus einfachen
Verhältnissen, hat sich aber noch nie einer Wahl gestellt und gehört als
ehemaliger Chefberater Tony Blairs zu Zeiten des Irakkrieges zu einer
diskreditierten Kaste einflussreicher Einflüsterer. Adonis war damals der
Erfinder der unpopulären Studiengebühren, über die Cleggs Liberale 2015 aus
der Regierung flogen, und das Hauptfeindbild junger linker Protestwähler,
ohne die kein Labour-Sieg denkbar ist.

Adonis macht nicht den Eindruck, dazugelernt zu haben. In einem Interview
am Sonntag verriet er, der Rücktrittsentschluss sei ihm im Skiurlaub in
Österreich gekommen, beim Weihnachtsgottesdienst. „Mitten in der Messe
beschloss ich, zurückzutreten. Beim Skifahren am nächsten Tag begann ich,
mein Rücktrittschreiben in meinem Kopf zu formulieren, während ich auf die
Alpen blickte.“

Das sei wie eine Karikatur, bemerkte Owen Jones, Autor eines vielbeachteten
Buches über die britische Arbeiterklasse. Auf Twitter schrieb Jones:
„Nichtgewählte Lords, die beim Ski in Österreich über den Rücktritt von
Tory-Berufungen reden, erklären sich selbst zum Volkstribun gegen
Referendumsergebnisse? Wird Lord Adonis dafür von Nigel Farage bezahlt?“

3 Jan 2018

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Dominic Johnson

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