# taz.de -- Plan der ungarischen Regierung: Strafsteuer für Flüchtlingshelfer
       
       > Ungarn will Organisationen besteuern, die „illegalen Migranten“ helfen.
       > Die Abgabe ist Teil eines Gesetzespakets, das gegen die Aktivitäten von
       > George Soros gerichtet ist.
       
 (IMG) Bild: Der „Soros-Plan“ steht im Mittelpunkt eines Propaganda-Kreuzzuges von Premier Viktor Orban
       
       BUDAPEST dpa/taz | Ungarns rechtsnationale Regierung plant, ungefähr drei
       Monate vor den Paralamentswahlen am 8. April, eine neue Strafsteuer für
       Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend
       durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische
       Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung
       bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
       
       Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von
       Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in
       Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass
       sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – „illegalen
       Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische
       Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das
       Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und
       Verbänden vom Parlament beschlossen werden.
       
       Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die
       mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu
       zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen
       Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen.
       Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der
       EU.
       
       Der „Soros-Plan“ steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen
       Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.
       Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche
       Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu
       wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben.
       Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es
       keine Beweise.
       
       18 Jan 2018
       
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