# taz.de -- Plan der ungarischen Regierung: Strafsteuer für Flüchtlingshelfer > Ungarn will Organisationen besteuern, die „illegalen Migranten“ helfen. > Die Abgabe ist Teil eines Gesetzespakets, das gegen die Aktivitäten von > George Soros gerichtet ist. (IMG) Bild: Der „Soros-Plan“ steht im Mittelpunkt eines Propaganda-Kreuzzuges von Premier Viktor Orban BUDAPEST dpa/taz | Ungarns rechtsnationale Regierung plant, ungefähr drei Monate vor den Paralamentswahlen am 8. April, eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen. Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – „illegalen Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden. Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Der „Soros-Plan“ steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise. 18 Jan 2018 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Ungarn (DIR) Viktor Orbán (DIR) George Soros (DIR) Spanien (DIR) Österreich (DIR) Viktor Orbán (DIR) Ungarn ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Marokkos Justiz ermittelt gegen Aktivistin: Lebenslang für Lebensretterin? Gegen die Spanierin Helena Maleno wird in Marokko ermittelt – die Aktivistin half Flüchtlingen in Seenot. Nun steht sie erneut vor Gericht. (DIR) Ute Bock ist gestorben: Galionsfigur der Flüchtlingshilfe Sie unterstützte Asylsuchende seit den 1990er-Jahren. Aus ihrer Privatinitiative wurde die bedeutendste Flüchtlingsorganisation Österreichs. (DIR) Sachbuch über Orbáns Ungarn: Der Protopopulist Antisemitismus, Rassismus und Russland-Treue: Der Ungarnkenner Stephan Ozsváth erklärt das Phänomen Viktor Orbán. (DIR) Kommentar AfD-Einzug in den Bundestag: Orbánisch für Anfänger Der ungarische Premier gratulierte noch in der Wahlnacht. Nur wer ist gemeint? Die AfD schätzt er zwar, aber von der CDU ist er abhängig. (DIR) Nach Grenzübertritten in Ungarn: 10 Jahre Haft für Syrer Ahmed H. hätte die Grenze zu Ungarn legal passieren können, wollte aber zwischen Polizei und Flüchtlingen vermitteln. Jetzt wird er hart bestraft.